Mögliches russisches Engagement in Mali: Die Lage ist ernst

Russische Panzer bei einer gemeinsamen Militärübung mit den Streitkräften von Belarus.

Russische Panzer bei einer gemeinsamen Militärübung mit den Streitkräften von Belarus.

Berlin. Die Äußerungen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer kamen für das politische Berlin wie der Blitz aus heiterem Himmel. „Die Meldungen über eine mögliche Militärkooperation Malis mit Russland sind sehr besorgniserregend. Dies widerspricht allem, was Deutschland, Frankreich, die EU und die Vereinten Nationen in Mali seit acht Jahren leisten“, schrieb die CDU-Politikerin am Mittwoch auf Twitter und tat damit nichts anderes, als den Bundeswehreinsatz in dem westafrikanischen Land infrage zu stellen.

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Zuvor war bekannt geworden, dass rund 1000 Soldatinnen und Soldaten der russischen Söldner Truppe namens Wagner auf Wunsch der malischen Regierung in dem Land tätig werden könnten. Dabei sind sich alle einig: Die Lage ist ernst.

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, übte Kritik. „Das Versagen der Bundesregierung in der Sicherheitspolitik geht weiter“, sagte er dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Nach dem Afghanistan-Desaster stellt die Verteidigungsministerin jetzt per Tweet und im Alleingang den Mali-Einsatz der Bundeswehr infrage.“ Es sei zudem „ein Affront gegenüber dem Bundestag“, dass die Verteidigungsministerin das Parlament erst danach über die Hintergründe ihrer Äußerungen informieren wolle.

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Kritik an Ministerin

„Selbst ihre eigene Fraktion hat Kramp-Karrenbauer damit auf dem falschen Fuß erwischt“, fügte Graf Lambsdorff hinzu. „Verantwortungsvolle Regierungspolitik sieht anders aus.“ Aus der Union hört man, wenn auch nicht so zugespitzt, ähnliche Stimmen. Da ist von einem „Schnellschuss“ die Rede.

Das Problem in der Sache leugnet freilich niemand. Denn die malische Regierung verhandelt offenbar tatsächlich mit der Wagner-Truppe, die nach dem deutschen Komponisten Richard Wagner benannt ist, über einen Einsatz. Und das sorgt nicht allein in Berlin für Entsetzen. „Wagner ist eine Miliz, die in der Vergangenheit in Syrien und der Zentral­afrikanischen Republik mit Misshandlungen und allerlei Verstößen bewiesen hat, dass sie kein Teil einer Lösung und daher mit unserer Präsenz unvereinbar ist“, sagte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian.

Zwar hat der Bundestag die beiden Bundeswehrmandate für Mali erst im Frühjahr bis Mai 2022 verlängert. Rund 880 Soldatinnen und Soldaten sind Teil der UN-Truppe Minusma. Für die EU-Ausbildungs­mission EUTM stellt die Bundeswehr aktuell rund 110 Männer und Frauen bereit. Doch zumindest die Verteidigungspolitiker der noch regierenden Großen Koalition sagen: Ein Einsatz russischer Söldner wäre mit einem Einsatz der Bundeswehr nicht kompatibel.

So sagt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, die Strategie der Bundesregierung sei richtig. „Es kann nicht in unserem Interesse sein, wenn machtfreie Räume von islamistischen Terrorgruppen in Westafrika genutzt werden. Sollte es sich allerdings bestätigen, dass die malische Interimsregierung mit russischen Söldnerorganisationen kooperiert, müssten die Vereinten Nationen und die EU schnell zu einer Neubewertung der Lage kommen.“

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Überschaubare Hebel

Das sieht auch der Politikwissenschaftler und Sicherheitsexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Markus Kaim, so. Die Wagner-Söldner „tauchen überall dort auf, wo Russland eigene Interessen verfolgt und dem Westen geopolitisch entgegentritt, das aber nicht im staatlichen Gewand tun möchte“, sagte er dem RND. „Sie werden vorgeschickt.“

Kaim fuhr fort: „Es entsteht der Eindruck, dass wir es in Mali nach dem zweiten Putsch innerhalb von neun Monaten mit einer Regierung zu tun haben, die westlichen Argumenten nicht mehr zugänglich ist und nicht mehr im westlichen Interesse handelt.“ Dabei seien die Hebel, die der Westen in Mali in der Hand habe, „auch jetzt schon sehr überschaubar“.

Kramp-Karrenbauer will nun am Freitagmittag die Mitglieder des Verteidigungs­ausschusses über den Stand der Dinge informieren. Klar ist: Über den Zeitpunkt ihrer Äußerungen gibt es Differenzen, über ihre Botschaft nicht.

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