Berlin. Nach der Bestätigung von Friedrich Merz als CDU-Vorsitzendem hat CSU-Generalsekretär Markus Blume die Einigkeit der Union beschworen. „Die Mannschafts­aufstellung ist jetzt rund“, sagte Blume dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ich sehe überall den Geist eines neuen Miteinanders. Den werden wir gemeinsam mit jeder Faser leben.“

Es sei klar, dass die Union nur stark sei, „wenn wir an einem Strang ziehen – und zwar in dieselbe Richtung“. Als Oppositions­parteien könnten sich CDU und CSU nun programmatisch klarer profilieren.

„Wir sind nicht mehr im Kompromiss gefangen, sondern können an vielen Stellen deutlicher als bisher das formulieren, was CSU und CDU ausmacht“, sagte Blume. „Ab jetzt gibt es Union pur.“ Keine Festlegung traf Blume mit Blick auf die nächste Unions­kanzler­kandidatur. „Bis zur Bundestagswahl 2025 fließt noch viel Wasser die Isar runter“, sagte er.

Blume sieht in allgemeiner Impfpflicht Befriedung

Der CSU-Politiker sprach sich zudem für eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus aus. „Wir müssen unsere Bevölkerung so umfänglich schützen, dass unser Gesundheits­system nicht wieder überlastet wird, wenn nach dem scheinbar harmloseren Omikron wieder eine problematischere Variante des Virus kommen sollte. Da hilft nur eine allgemeine Impfpflicht.“

Diese würde zudem anders als eine nur auf bestimmte Berufsgruppen beschränkte Impfpflicht befrieden. „Corona macht ja auch keinen Halt vor anderen Berufsgruppen“, sagte Blume. Es sei bedauerlich, dass derzeit „nur über Ausnahmen diskutiert“ werde.

Der Ampelkoalition warf Blume mangelnde Handlungs­fähigkeit und finanzielle Unzuverlässigkeit vor: „Wir haben eine Regierung, die teuer und tatenlos ist. Das ist eine toxische Kombination“, sagte Blume. Dringend nötig seien eine dynamische Pendler­pauschale zur Unterstützung des ländlichen Raums, die sofortige Abschaffung der EEG-Umlage sowie ein Inflations- und Preissteigerungs­ausgleich bei der Einkommenssteuer.

„Schröder tritt als bezahlter Pressesprecher des Kremls auf“

Zum Ukraine-Konflikt und den Forderungen nach Waffen­lieferungen an das Land sagte Blume: „Der Konflikt ist zu komplex, als dass allein Waffen­lieferungen ihn lösen könnten.“ Es brauche ein Gesamtkonzept, das zwei Maximen folge: Im Dialog bleiben und klare Konsequenzen für den Fall aufzeigen, dass die territoriale Integrität der Ukraine nicht respektiert wird.

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Schwere Vorwürfe erhob Blume gegen den ehemaligen Bundeskanzler und heutigen Lobbyisten des russischen Gasunternehmens Gazprom. „Der ehemalige Kanzler Gerhard Schröder tritt als bezahlter Presse­sprecher des Kremls auf“, sagte Blume. „Er schadet damit dem Ansehen seines früheren Amtes und dem Land.“

Das gesamte Interview mit Markus Blume lesen Sie hier.