Hannover. Seit Anfang Dezember bestimmt die Ampelregierung die deutschen Regierungsgeschäfte. Angetreten ist sie mit einer Reihe ambitionierter und teils kontroverser Vorhaben. Eines der wohl am breitesten diskutierte Anliegen besteht in der Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs.

Darin geregelt: das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche aus wirtschaftlichen Interessen und in „grob anstößiger Weise“. Bislang müssen Mediziner mit Ermittlungen und Verurteilungen rechnen, wenn sie etwa über Methoden einer Abtreibung aufklären.

Neu ins Amt kam auch Anne Spiegel (Grüne), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ erklärte sie, warum der Paragraf 219a ihrer Meinung nach gestrichen werden müsse. „Kommerzielle Intentionen“ von Gynäkologinnen und Gynäkologen, ein häufiges Argument für das Werbeverbot, gebe es nicht. „Sie wollen informieren und es ist an der Zeit, dass sie das auch tun können.“

Neben Ministerin Anne Spiegel waren auch CDU-Politikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker, Wissenschaftsjournalist Kai Kupferschmidt sowie Kristina Dunz, stellvertretende Leiterin des Hauptstadtbüros des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND), zu Gast bei Moderator Markus Lanz.

„Banalisiert“ eine Streichung des Paragrafen 219a Abtreibungen?

Eine Streichung des Paragrafen 219a würde Abtreibungen „banalisieren“, sagte Winkelmeier-Becker. Die Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen gebe es bereits im Netz, „ein Informationsdefizit kann ich nicht erkennen“, so die ehemalige Familienrichterin. Zudem könnte eine Aufhebung des Werbeverbots dazu führen, dass entsprechende Annoncen etwa auf Google oder in sozialen Netzwerken erscheinen. „Es muss ein Gespür dafür erhalten bleiben, dass es sich um schutzwürdiges Leben handelt.“ Sie wolle nicht, dass Schwangerschaftsabbrüche behandelt würden wie etwa Schönheitsoperationen.

Dem widersprach Journalistin Dunz vehement. „Der Begriff Werbung ist unangebracht.“ Es gehe vielmehr um eine Information. Sie könne sich nicht vorstellen, dass eine Abtreibung banalisiert werde: „Frauen haben immer noch Angst davor.“ Ein Schwangerschaftsabbruch gelte in vielen Familien noch immer als Makel. Zudem sei die Maßnahme für die betroffenen Frauen eine Extremsituation.

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„Schönheitsoperationen und Abtreibungen kann man nicht in einem Atemzug nennen“, pflichtete ihr Familienministerin Spiegel bei. Es sei eine persönlich schwierige, extreme Situation, in der sich betroffene Frauen befänden. „Keine Frau macht sich so eine Entscheidung leicht.“ Sie finde, dass man im Jahr 2022 eine Debatte darüber brauche, „auch um das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Frauen“. Spiegel verurteilte die Diffamierung von Frauen, die eine Abtreibung vornehmen lassen wollen.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) präsentierte am vergangenen Montag in Berlin einen Entwurf zur Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a. Dies solle ermöglichen, dass Ärztinnen und Ärzte auch auf ihren Internetseiten sachlich über Schwangerschaftsabbrüche aufklären können, sagte Buschmann. Mit der Streichung des Paragrafen werde ein „unhaltbarer Rechtszustand“ beendet, sagte er.

Corona-Lockerungen auf der Insel: „Es ist ein Risiko, das die britische Regierung eingeht“

Auch die Corona-Pandemie war ein Thema der Sendung, insbesondere die geplante Impfpflicht und Lockerungen der Maßnahmen, die einige europäische Länder derzeit bereits vollziehen oder planen. Journalist Kupferschmidt sagte, dass eine Situation wie in Großbritannien aktuell nicht auf Deutschland übertragbar sei, denn dort hätte es bereits mehr Infektionen gegeben und es liege eine höhere Impfquote vor. Dennoch: „Es ist ein Risiko, das die britische Regierung eingeht.“

Noch seien viele Dinge unklar, so Kupferschmidt, „man muss nach wie vor mit viel Vorsicht agieren“. Was man aber unbedingt tun müsse, sei, die Impflücke zu schließen. „Der Weg raus aus der Pandemie könnte schwieriger sein als der Weg rein.“ Denn diese Krankheit zu behandeln wie die Grippe, bedeute nicht, dass sie nicht mehr gefährlich sei.

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„Hierzulande herrscht die Meinung vor, dass wir nicht wissen, was im Herbst passiert“, beobachtete Kristina Dunz. Wenn die Ampelregierung eine Impfpflicht nicht umsetze, „werden wir wieder in den Herbst hineinstolpern mit vielen Möglichkeiten, die wir nicht genutzt haben“.

mit epd