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Ukraine-Krise: Klingbeil verteidigt Kurs von Kanzler Scholz

SPD-Chef Lars Klingbeil (Archivbild)

SPD-Chef Lars Klingbeil (Archivbild)

© Quelle: David Inderlied/dpa

SPD-Chef Lars Klingbeil hat den aktuellen Kurs von Kanzler Olaf Scholz in der Ukraine-Krise verteidigt. Scholz habe klar gesagt, dass nichts ausgeschlossen sei, erklärte Klingbeil im Polittalk von Markus Lanz im ZDF. „Es gibt eine abgestimmte Strategie, alle Optionen liegen auf dem Tisch“, sagte er zum Treffen mit US-Präsident Joe Biden.

 

Berlin. SPD-Chef Lars Klingbeil hat den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Ukraine-Krise gegen Kritik verteidigt. „Olaf Scholz hat klar gesagt, nichts ist ausgeschlossen.“

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Das sagte Klingbeil am Dienstagabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ mit Blick auf etwaige Sanktionen gegen Russland - ein zentrales Thema bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Scholz mit US-Präsident Joe Biden am Vorabend im Weißen Haus in Washington. Biden hatte dort klar gesagt, dass ein russischer Einmarsch in die Ukraine das Aus für die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 bedeuten würde. Dagegen hatte Scholz den Namen der Gasfernleitung zwischen Russland und Deutschland trotz mehrfacher Nachfragen nicht genannt, sondern nur gesagt: „Sie können sicher sein, es wird keine Maßnahmen geben, bei denen wir unterschiedlich agieren.“

Klingbeil betonte, Scholz habe sich klar geäußert. „Es gibt eine abgestimmte Strategie, alle Optionen liegen auf dem Tisch.“ Es gehe darum, einen Krieg in der Mitte Europas zu verhindern. Und es sei nicht sinnvoll, sich vom russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Karten gucken zu lassen - der Kremlchef tue dies ja auch nicht. „Ich halte es für absolut unschlau, dem Putin zu sagen, was wir machen“, sagte Klingbeil.

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Kritik an deutscher Ukraine-Politik

Deutschland wird von Kritikern vorgeworfen, Moskau nicht genug unter Druck zu setzen. Sie bemängeln vor allem, dass die Bundesregierung der Ukraine keine Waffen liefert und weiterhin an Nord Stream 2 festhält.

Klingbeil distanzierte sich zudem von Alt-Kanzler Gerhard Schröder. Zwar sei es keine einfache Situation für ihn, da er ein gutes Verhältnis zu SPD-Urgestein Schröder habe. „Ich will aber auch nicht verteidigen, was ich falsch finde.“ Äußerungen von Schröder und die Option, in den Aufsichtsrat des russischen Energieriesen Gazprom zu gehen, halte er für einen Fehler. Die SPD stehe für einen anderen Weg und entscheide auch anders.

Gazprom hatte am Freitag mitgeteilt, Schröder sei für den Aufsichtsrat des Staatskonzerns Gazprom nominiert worden. Schröder ist seit langem mit Putin befreundet und hatte jüngst in der Krise zwischen Moskau und dem Westen einmal mehr mit russlandfreundlichen Äußerungen für Schlagzeilen gesorgt.

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Der Ex-Kanzler ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Präsident des Verwaltungsrats bei der Nord Stream 2 AG. Beide Gasleitungen unter der Ostsee verbinden Russland und Deutschland. Außerdem ist Schröder Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft.

RND/dpa

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