Berlin. Wenn die CSU einen Wettbewerb der Alliterationen ausgerufen hätte, Alexander Dobrindt hätte ihn gewonnen. „Opposition ist Opportunity“, „Aufholjagd auf die Ampel“, „Führung statt Fata Morgana“, sagt der Vorsitzende der CSU-Bundestagsabgeordneten, und das auch noch in einer Backsteinhalle eines Berliner Industriedenkmals, dem früheren Sitz der Elektrofirma AEG. Aber es ist nicht Poetry-Slam, sondern CSU-Landesgruppenklausur – eine besondere noch dazu: die erste als Oppositionspartei in Berlin nach 16 Jahren.

Schmerzhaft ist dieser Wechsel für die Union: Einfluss, Gestaltungsmöglichkeiten und Posten sind weg. Und man muss sich auch mehr Mühe geben, um öffentlich wahrgenommen zu werden.

Dobrindt sagt, die Klausur sei „der Auftakt für das Comeback der Union“, und legt noch eine Buchstabenjonglage nach: „Uneinigkeit, Unzuverlässigkeit, Untätigkeit“ wirft er der Ampelregierung vor, und er kann von Glück sagen, dass der russische Staatspräsident heißt, wie er heißt. Dadurch funktioniert ein Krisendreiklang: „Preise, Putin, Pandemie“. Ein weiteres noch: Das „C für christlich“ werde die CSU nicht mit „C für Cannabis“ ersetzen – fast hatte man es geahnt.

Von rechts blickt ein steinerner Löwe etwas missmutig von einem Fotoplakat Richtung Dobrindt. Vor allem aber steht da ganz real der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Er setzt 3Z gegen Dobrindts 3U: „Zukunftsideen, Zusammenhalt, Zuversicht“. Das war es mit der Spielerei, aber Söder weist zur Sicherheit darauf hin: „Ich selbst bin kein Oppositionsführer.“

Söders Merz-Förderung

Das sei Dobrindts Job und der des neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, der demnächst auch noch die Unionsfraktionsführung übernimmt. Söder sagt, es sei für die CSU klar gewesen, dass Fraktions- und Parteivorsitz in eine Hand gehörten. Dadurch könne man „die Schlagkraft erhöhen“. Es ist ihm bestimmt nicht unrecht, dass das so klingt, als habe die CSU Merz den Zusatzjob verschafft.

Man werde sehr eng mit der CDU zusammenarbeiten, versichert Söder. „Nur wenn die Union insgesamt höher kommt, kommen wir auch in Bayern weiter“, räumt er ein. 2023 stehen in Bayern Landtagswahlen an – und die entscheiden auch über Söders politisches Schicksal.

Die Mängelliste der CSU

Zunächst aber gibt es in diesem Frühjahr die Wahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. In allen drei Ländern will die CDU an der Regierung bleiben. Da kann man der Bundesregierung nicht viel Zeit lassen.

„Es gibt keine Schonfrist“, sagt Söder. Die Regierung sei jetzt schon ins Schlingern gekommen. Auf der Mängelliste der CSU stehen das Hin und Her bei der KfW-Bauförderung, die Unklarheit bei der Impfpflicht, die Inflation und hohe Energiepreise. Außerdem gebe es keinen Minister aus Bayern, bemängelt Söder. Und auf Nachfrage findet er außerdem, dass sich bei den Olympischen Spielen schon ein Bundesminister sehen lassen müsste, Kritik an China hin oder her.

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Merz kommt am Donnerstag zur Klausurtagung, am Mittwoch ist erst einmal noch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zu Gast. Sollte dieser die Landtagswahl im Mai gewinnen, wäre er ein Konkurrent für Merz. Wüst sei „eine Person der Zukunft in der Union“, sagt Dobrindt. Aber damit wolle er gar nichts weiter sagen. Bei der nächsten Kanzlerkandidatur will die CSU ja möglicherweise selber wieder mitreden.