Berlin. Mag die Maskenaffäre in der Union nur einer von mehreren Gründen für die Wahlschlappen der CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sein – auf die Umfragewerte im Bund hat sie deutliche Auswirkungen. Dazu kommt das sinkende Vertrauen in die Corona-Politik.

Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das RTL/N-TV-„Trendbarometer“ rutscht die Union im Vergleich zur Vorwoche um 4 Punkte auf 29 Prozent der Stimmen ab – einen so schlechten Wert hatte sie zuletzt vor Ausbruch der Corona-Pandemie im Winter 2020 gehabt.

Davon profitieren der Studie zufolge vor allem die Grünen, die sich um 3 Prozentpunkte auf 21 Prozent verbesserten. Die SPD mit dem sehr selbstbewusst auftretenden Kanzlerkandidaten Olaf Scholz verharrt bei 16 Prozent. Auch AfD (10 Prozent), FDP und Linke (je 8 Prozent) blieben unverändert.

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Laschet soll nach Kanzlerkandidatur greifen

Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) plädieren CDU-Mitglieder dafür, dass Parteichef Armin Laschet nun schnell nach der Kanzlerkandidatur greift. Er könne mit einer Entscheidung nicht mehr lange warten, sondern müsse um Ostern mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder die Entscheidung fällen und kommunizieren, um Klarheit zu schaffen, verlautete aus Spitzengremien. Namentlich wollte sich niemand zitieren lassen.

Wenn die Bürgerinnen und Bürger den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich der Umfrage zufolge derzeit 36 Prozent für den bayerischen Ministerpräsidenten Söder entscheiden. Würde die Union NRW-Regierungschef Laschet als Kanzlerkandidaten aufstellen, käme er derzeit auf 21 Prozent. Sollten die Grünen sich für Robert Habeck und nicht für seine Co-Vorsitzende Annalena Baerbock entscheiden, käme Habeck auf 20 Prozent (plus 2 Prozentpunkte), Olaf Scholz hätte unverändert 15 Prozent.

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Ermittlungen gegen bayerischen Ex-Justizminister in Maskenaffäre

Unterdessen weitet sich laut „Spiegel“ die Affäre um lukrative Politikergeschäfte im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Schutzausrüstung aus. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittele nun auch gegen den CSU-Landtagsabgeordneten und früheren bayerischen Justizminister Alfred Sauter wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern, berichtet das Blatt. Ein Sprecher der Behörde habe bestätigt, dass insgesamt gegen fünf Beschuldigte ermittelt werde.

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Vor zwei Wochen hatte die Generalstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten und Ex-CSU-Politiker Georg Nüßlein und einen zweiten, nicht benannten Beschuldigten, zunächst 13 Objekte in Deutschland und in Liechtenstein durchsuchen lassen.

Es geht um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern bei Geschäften mit Corona-Schutzmasken. Nüßlein soll eine Provision von 660.000 Euro bekommen haben.