Millionenaufträge: Bundesfunkloch-Agentur lohnt sich für Berater

Bürger können künftig per Smartphone-App auf „Funklochjagd“ gehen.

Berlin. Die in diesem Jahr gestartete Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) des Bundes zur Etablierung besserer Mobilfunk- und Datenverbindungen in Deutschland hat hohen Beratungsbedarf.

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Nach derzeitigem Stand hat der Bund für den Aufbau und den anlaufenden Betrieb der dem Bundesverkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) unterstehenden Behörde bereits Aufträge in Höhe von 4,2 Millionen Euro an externe Berater vergeben. Das geht aus Berichten des Ministeriums an Mitglieder des Bundestags-Haushaltsausschusses hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegen.

Das Bundesverkehrsministerium gibt an, dass im Einzelnen etwa 610.000 Euro für rechtliche und steuerliche Beratung ausgegeben worden sind. Rund 3,6 Millionen Euro an Beratungskosten seien für den technischen und organisatorischen Aufbau der Gesellschaft inklusive der Websiteentwicklung angefallen.

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Den hohen Beratungsbedarf der im sachsen-anhaltinischen Naumburg beheimateten MIG begründet das Scheuer-Ressort mit den „ehrgeizigen Zielen der Mobilfunkstrategie der Bundesregierung“. Damit diese in kurzer Zeit erreicht würden, müsse die MIG „kurzfristig handlungsfähig“ sein.

Die vom Bundestag genehmigten 97,5 Vollzeitstellen „zur Bearbeitung der Aufgaben der MIG“ stünden noch nicht vollständig zur Verfügung. Es seien 250 Bewerbungen eingegangen, die noch bearbeitet würden.

Zur Deckung des bestehenden Personalbedarfs greife die MIG maßgeblich auf Leistungen ihrer Muttergesellschaft Toll Collect (TC) und deren Rahmenvertragspartner zurück. Dabei ginge es insbesondere um Leistungen, die nur zeitweilig erbracht werden müssten und für die die Einstellung eigenen Personals nicht wirtschaftlich sei.

Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler kritisiert die Aufträge an externe Berater. „Die Gründung des Funkloch-Amtes als eigenständige Gesellschaft war von Anfang an ein teurer Fehler“, sagte Kindler dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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„Davor hatten Scheuer seine eigenen Leute in einer Wirtschaftlichkeitsberechnung gewarnt. Auch der unabhängige Bundesrechnungshof mahnte an, dass die Gründung nicht wirtschaftlich sei. Diese Warnungen schlug Scheuer allesamt in den Wind.“ Nun zeige sich, wie teuer die neue eigenständige Gesellschaft wirklich sei.

„Statt eine neue Abteilung in der Bundesnetzagentur zu gründen, stampft Scheuer mit viel Geld eine neue Megabehörde aus dem Boden. Damit es überhaupt losgehen kann, muss er für über 4 Millionen Euro Berater engagieren. Hinzu kommen Kosten für zwei Geschäftsführer in Höhe von jeweils 160.000 Euro pro Jahr und für den Aufsichtsrat. Dieser schlägt in fünf Jahren mit 66.000 Euro zu Buche. All das hätte es bei einer Abteilung in der Bundesnetzagentur nicht gebraucht. Bisher ist mit der MIG nur Zeit und Geld verschleudert worden – nicht ein Funkloch wurde durch Scheuers neue Behörde geschlossen.“

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