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Innenministerin Faeser nimmt Corona-Protestler in Schutz: Nur ganz kleine Minderheit ist radikal

Bundesinnenministerin Nancy Faeser steht am Eingang des Bundesinnenministeriums.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser steht am Eingang des Bundesinnenministeriums.

© Quelle: Jörg Carstensen/dpa

Bundesinnenministerin Faeser hat für eine differenzierte Betrachtung der Corona-Proteste geworben. Nur eine ganz kleine Minderheit der Demonstranten sei radikal und gewalttätig. Sie warb dafür, gesprächsbereit zu sein.

 

Berlin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wirbt für eine differenzierte Sicht auf die Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Nur eine ganz kleine Minderheit sei radikal und setze auf Bedrohung und Gewalt, sagte sie am Dienstag dem ARD-Hauptstadtstudio. Wenn Menschen anderer Meinung seien, dann müsse man auch gesprächsbereit sein.

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An die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Proteste appellierte Faeser: „Gucken Sie genau hin: Mit wem gehen Sie denn da demonstrieren? Natürlich ist Kritik in einer Demokratie immer sehr erwünscht, solange sie auf dem Boden der Verfassung stattfindet. Aber schauen Sie sich an: Was ist eigentlich das Ziel der Demonstrationen?“

Faser kritisiert Gewalt auf Demos

Nicht hinnehmbar seien Bedrohungen und Gewalt. „Wenn Menschen radikal werden und ausfallend werden, dann finde ich, ist eine Grenze erreicht. Dann muss der Rechtsstaat auch mit aller Härte durchgreifen“, sagte die Ministerin.

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Am Montagabend hatten bundesweit mehrere zehntausend Menschen gegen die Einschränkungen in der Corona-Pandemie protestiert. Teils wurden Polizisten attackiert, es gab Verletzte und Festnahmen.

„Es ist durchaus jeden Tag möglich, dass es zu Protesten kommt. Die Haupttage sind aber Montag, Freitag und Samstag“, sagte ein Polizeisprecher aus Thüringen am Dienstag. Am Vortag des Jahres waren rund 17.000 Menschen allein in Thüringen an den unangemeldeten Protesten gegen Corona-Schutzmaßnahmen beteiligt. Das sind nach Einschätzung der Polizei rund 5000 mehr als beim Teilnehmer-Höchststand im Vorjahr gewesen. Unter die Demonstranten mischten sich laut Polizei Politiker sowie Personen aus der „rechten Szene“.

In Sachsen-Anhalt hätten sich etwa 18.000 Menschen landesweit beteiligt, teilte das Innenministerium am Dienstag mit. Die größten Demonstrationen fanden demnach in Magdeburg und Halle mit rund 2500 beziehungsweise 2100 Teilnehmern statt. In Niedersachsen und Bremen waren es fast 15.000 Menschen. In Mecklenburg-Vorpommern beteiligten sich rund 12.000 Menschen in mehr als 20 Städten, in bayerischen Städten und Gemeinden versammelten sich etwa 10.000 Menschen.

RND/epd/dpa

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