Eine neue Ära im Bundestag – nur die AfD verändert sich nicht

Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas nach ihrer Wahl im Parlament.

Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas nach ihrer Wahl im Parlament.

Berlin. Die konstitu­ierende Sitzung des Parla­ments zu Beginn einer neuen Wah­lperiode ist ein guter Augen­blick, in dem sich die Demo­kratie selbst feiern kann. Doch allzu viel Freude wollte die AfD an diesem Tag nicht aufkommen lassen. Wie schon vor vier Jahren torpedierten die Rechts­populisten die Eröff­nungs­sitzung des Bundes­tags mit Geschäfts­ordnungs­anträgen.

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Der Vorgang an sich ist Teil der Demo­kratie – wer die Geschäfts­ordnung bestimmt, nach dessen Regeln wird gespielt. Aller­dings wollte sich die AfD das Recht fest­schreiben lassen, dass sie allein als Frak­tion ein Miss­trauens­votum gegen den Bundes­kanzler einbringen kann.

Damit hätten die Parlamen­tarier rechts außen im Plenum ein Instru­ment in der Hand, mit dem sie jeder­zeit den Parla­ments­betrieb für Stunden aus den Fugen heben und sich selbst in die Schlag­zeilen bringen könnten. Nichts anderes will die AfD. Diese erste Macht­probe der AfD mit dem Rest des Parla­ments zeigt, dass der Bundes­tag zwar eine neue Ära einleitet, die alten Spiel­chen aber fort­gesetzt werden.

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Mit dem Wechsel von Wolf­gang Schäuble (CDU) zu Bärbel Bas (SPD) an der Spitze des Bundes­tags zieht ein neuer Stil ein. Schäuble hat mit juristischer Beharr­lich­keit und spitzer Rhetorik für Ordnung bei den Debatten gesorgt. Die Neue präsen­tierte sich an ihrem ersten Tag mit viel Boden­ständig­keit, sonorer Stimme und Ruhe.

Ihre erste Rede wird nicht als große Rede in die Geschichte eingehen. Aber ihre Botschaften waren klar: Jeder und jede einzelne der Abgeordneten stünden für „die Politik“, mahnte sie. Das war eine Aufforde­rung an alle Abgeordneten, sich so zu benehmen, dass sich das Wahl­volk nicht erschüttert über das Sand­kasten­niveau im Parla­ment abwendet.

So unter­schied­lich sie auch sind, eines haben Schäuble und seine Nach­folgerin gemeinsam – den Wunsch nach einer Wahl­rechts­reform. Beide sprachen sie sich über­deut­lich dafür aus, dass das Parla­ment endlich die Schritte geht, die zu einer Verkleinerung des Bundes­tags führen.

Die Chancen dafür stehen nicht schlecht: Die größte Bremse in Sachen Wahl­recht war in der vergangenen Legislatur­periode die CSU. Mit der Mehr­heit einer Ampel­koalition im Parla­ment wird nun aber auch die SPD Farbe bekennen müssen, ob sie tat­säch­lich bereit ist, auf ein Übermaß an Ausgleichs- und Überhang­mandaten zu verzichten.

Der neue Bundes­tag hat 736 Abgeordnete. Mit dieser Größen­ordnung ist das Parla­ment an der Grenze der Arbeits­fähig­keit. Schon die Wahl des kompletten Bundes­tags­präsidiums hatte Über­länge. Inhalt­liche Funk­tionen der Parlamen­tarier müssen geteilt und auf mehrere Köpfe verteilt werden, damit alle irgendwie etwas zu tun bekommen. Dafür werden Abstimmungs­prozesse lang­wieriger. Ein solches XXL-Parla­ment ist nicht nur für die Steuer­zahlerinnen und Steuer­zahler teuer, es ist auch weniger effektiv als mit gut 100 Abgeordneten weniger.

Neu ist auch, dass voraus­sicht­lich erstmals in der Geschichte drei Frak­tionen die Kanzler­mehr­heit sichern werden. Im neuen rot-gelb-grünen Stil applau­dierten sich die möglichen Koalitionäre gegen­seitig eifrig. Doch bei allen guten Umgangs­formen miteinander müssen SPD, Grüne und Liberale noch einen weiten Weg zurück­legen, um tat­säch­lich in dem angestrebten Ampel­bündnis zueinanderzufinden.

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Der perfide Antrag der AfD, sich die Möglich­keit zur Beantra­gung eines Miss­trauens­votums zu sichern, hat auch den Hinter­grund, immer wieder die Stabilität eines solch unerprobten Regierungs­bünd­nisses auszutesten.

Die Kanzlerin schaute schon an diesem Tag nur noch von der Tribüne aus zu – ein Symbol­bild für das Ende der Ära Merkel. Sie wird nicht mehr im Plenum Platz nehmen. Ein neues Zeit­alter hat begonnen.

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