Neuer Bundestag: eine neue Präsidentin und eine renitente AfD

Bärbel Bas (SPD) spricht nach ihrer Wahl zur Bundestags­präsidentin bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags.

Bärbel Bas (SPD) spricht nach ihrer Wahl zur Bundestags­präsidentin bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags.

Berlin. Für Angela Merkel war nur noch ein Platz auf der Tribüne vorgesehen. Schließlich hatte die Kanzlerin, die jetzt geschäftsführend amtiert, nicht mehr für den Bundestag kandidiert. Links neben der scheidenden CDU-Politikerin saß Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, rechts neben ihr die ehemalige Bundestags­präsidentin Rita Süssmuth. Sie alle erhoben sich kurz, als Bundestags­präsident Wolfgang Schäuble (CDU) sie aufrief. Anschließend setzten sie sich wieder.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Die drei thronten über der konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen Bundestages mit 297 neuen von insgesamt 736 Abgeordneten, einer Sitzung, die wie immer etwas ganz Besonderes war – eine Mischung aus erstem Schultag und Staatsakt, auf jeden Fall aber ein „Festtag der Demokratie“, wie FDP-Fraktions­geschäftsführer Marco Buschmann feststellte.

AfD-Parlamentarier sitzen teilweise auf Tribüne

Überraschend war, dass eine Tribüne mit AfD-Parlamentarierinnen und AfD-Parlamentariern besetzt war, die sich trotz Corona-Pandemie nicht der 3G-Regel unterwerfen wollten und deshalb dem Plenarsaal fernbleiben mussten. Sie saßen ohne Maske oben und blickten auf das Geschehen herab. Im Rücken der Rebellen war eine separate Wahlkabine aufgebaut – eine weitere Folge der Provokation. Die AfD-Bundestags­fraktion übt sich ja seit Beginn der Pandemie in abweichendem Verhalten.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Hauptstadt-Radar

Der RND-Newsletter aus dem Regierungsviertel mit dem 360-Grad-Blick auf die Politik im Superwahljahr. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Im Übrigen stand Schäubles Auftritt ebenso im Mittelpunkt wie die Wahl seiner Nachfolgerin, der SPD-Politikerin Bärbel Bas.

Schäuble trat kurioserweise ja nicht nur als alter Bundestags­präsident in Erscheinung, sondern auch als Alterspräsident. Der nämlich ist der 79-Jährige – und zwar, wenn man die Zahl seiner Parlamentsjahre berücksichtigt, mit weitem Abstand. Er gehört dem Parlament seit 1972 an, also seit beinahe 50 Jahren.

Schäuble verteidigte in dieser Rolle die parlamentarische Demokratie in Zeiten einer wachsenden gesellschaftlichen Spaltung. Dass im Bundestag die Vielfalt der Meinungen offen zur Sprache komme, „wird noch wichtiger, weil in unserer Gesellschaft die Bereitschaft sinkt, gegensätzliche Standpunkte auszuhalten, Widerspruch überhaupt zuzulassen“, sagte er.

Dabei sollte das mitunter zähe Ringen um gesellschaftliche Mehrheiten gerade auch jenen nahegebracht werden, „die mit Blick auf den Klimawandel von der Trägheit demokratischer Prozesse enttäuscht sind und sofortiges Handeln fordern“. Denn: „Wer Ziele und Mittel absolut setzt, bringt sie gegen das demokratische Prinzip in Stellung.“

Schäuble mahnt Wahlrechts­reform an

Der CDU-Politiker mahnte ferner eine Wahlrechtsreform an – mit dem Ziel, dass der Bundestag, der so groß ist wie noch nie, nach der nächsten Bundestagswahl wieder kleiner wird. Auch sein Vorgänger Norbert Lammert (ebenfalls CDU) hatte sich an diesem Vorhaben versucht, nicht minder erfolglos.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Ganz am Schluss seiner Rede gönnte sich Schäuble jene Emotionalität, die man von ihm sonst eher nicht kennt – indem er mahnte: „Bringen Sie mich bitte nicht zu sehr in Rührung.“ Immerhin endete an diesem Dienstag eine beispiellose politische Karriere. Nach Lage der Dinge wird der Mann aus Baden künftig weder Staats- noch Regierungsämter übertragen bekommen. Er ist nun noch vier Jahre sogenannter einfacher Abgeordneter. Alterspräsident war er lediglich für einen Tag.

Schäubles Auftritt schloss sich die Wahl der Sozialdemokratin Bärbel Bas an – und das problemlos. Die 53-Jährige bekam 576 von 724 abgegebenen Stimmen. Mit Nein stimmten 90 Abgeordnete, 58 enthielten sich. Bas ist nach Annemarie Renger (SPD) und Rita Süssmuth (CDU) die dritte Frau in diesem Amt – und brachte gleich einen neuen Ton ins Parlament.

Bas fordert mehr Bürgernähe

Sie erklärte, dass noch nie jemand aus ihrer Heimatstadt Duisburg einen so bedeutenden Posten innegehabt habe, und mahnte mehr Bürgernähe an. „Dafür stehe ich – für das respektvolle Miteinander. Für eine verständliche Politik“, sagte Bas. Kein Zweifel: Das war eine frische und erkennbar unakademische Herangehensweise. Die neue Präsidentin hat nicht studiert und lange als Sachbearbeiterin gearbeitet.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Die Sitzung ging nach mehreren Unterbrechungen erst am späten Nachmittag zu Ende.

Mehr aus Politik regional

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Spiele entdecken