„Kapitulation vor Russland“: US-Abgeordneter wirft Bundesregierung Nicht-Handeln vor

Der republikanische Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus, Jim Banks, hat der Bundesregierung schwere Vorwürfe gemacht.

Berlin. Angesichts der dramatischen Zuspitzung der Ukraine-Krise hat der US-Kongressabgeordnete Jim Banks Deutschland aufgefordert, die Gas-Pipeline Nord Stream 2 sofort zu stoppen und Waffen an die Ukraine zu liefern. „Deutschlands Kapitulation vor Russland bei Nord Stream und anderen Themen ist etwas, bei dem sich der Rest der Welt - vor allem die Amerikaner - an den Kopf fassen“, sagte der oppositionelle Republikaner im US-Repräsentantenhaus der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. „Es gibt so viel mehr, was Deutschland im Moment tun könnte (...), um Putin unter Druck zu setzen. Amerika schaut sich das genau an.“

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Viele Amerikaner zweifelten Deutschlands Verlässlichkeit an, sagte Banks. Er forderte konkret, dass Deutschland die Waffen an die Ukraine liefert, die die Regierung in Kiew fordert. Die USA haben der Ukraine seit Jahren immer wieder schwere Waffen zur Verfügung gestellt. Deutschland schließt das kategorisch aus. Banks warf der Bundesregierung auch vor, den Export von neun Artilleriegeschützen aus DDR-Beständen an die Ukraine zu blockieren.

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Ein Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2 gilt zwar für die Bundesregierung als mögliche Sanktion für den Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine. Banks verlangt angesichts der aktuellen Lage aber ein sofortiges Aus für das Projekt. „In den Vereinigten Staaten wächst die Skepsis gegenüber der Zurückhaltung Deutschlands“, sagte der Republikaner, der bei der Sicherheitskonferenz zur US-Delegation gehört. Deutschland könnte eine viel größere Rolle dabei spielen, eine Katastrophe in der Ukraine zu verhindern. „Aus welchem Grund auch immer weigert sich Deutschland, das zu tun.“

RND/dpa

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