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Obama attackiert Trump: „Grundsatz der Demokratie verletzt“

Der 44. Präsident Barack Obama hat seinen Nachfolger Donald Trump scharf kritisiert.

Washington. Es sind ungewöhnlich scharfe Worte eines ehemaligen US-Präsidenten über seinen Nachfolger: Barack Obama hat Donald Trump bei einer Benefizveranstaltung für sein Verhalten bei der US-Wahl 2020 deutlich kritisiert.

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Der Demokrat Obama sagte über den Republikaner, der 2017 von ihm für vier Jahre die Amtsgeschäfte übernahm: „Wir haben gesehen, wie mein Nachfolger den wichtigsten Grundsatz der Demokratie verletzt, sich zum Sieger ausgerufen – und sich jede Menge Quatsch ausgedacht hat.“ Über die Kritik Obamas hatte unter anderen der britische „Guardian“ berichtet.

Trump hatte schon während des Wahlkampfes immer wieder Gerüchte über mögliche Wahlfälschungen verbreitet. Nach seiner Niederlage gegen Joe Biden erkannte er den Wahlausgang nicht an. Für seine hartnäckigen Behauptungen des Wahlbetrugs hatte Trump keinerlei Belege präsentiert.

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Republikaner nutzen Verschwörungserzählungen

Dennoch glauben ihm viele seiner Anhänger. Nachdem wütende Trump-Anhänger bei der Bestätigung des amtierenden Präsidenten Biden das Kapitol stürmten, wurde gegen Trump ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Der US-Senat sprach Trump jedoch von der Verantwortung frei. Damit könnte Trump 2024 ein weiteres Mal für das Amt des US-Präsidenten kandidieren. Entsprechende Pläne hat Trump bereits geäußert.

Auch die republikanische Partei nutzt die Verschwörungserzählungen für ihre Zwecke, etwa um Wahlrechtsreformen auf bundesstaatlicher oder lokaler Ebene durchzubringen, die bestimmte Bevölkerungsgruppen ausschließen. Der amtierende Präsident Biden bezeichnete etwa die Wahlrechtsreform in Georgia als rassistisch.

Obama warnte: „Wenn wir das jetzt nicht stoppen, werden wir mehr und mehr angezweifelte Wahlen sehen (…). Wir werden eine fortschreitende Delegitimierung unserer Demokratie erleben“, sagte er.

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Kritik von einstigen Mitstreitern

Auch einstige Mitstreiter Trumps hatten sich über die Wahlbetrugsmythen ausgelassen. Der frühere US-Justizminister William Barr bezeichnete die Behauptungen als „Schwachsinn“. Auch die Vorwürfe, dass bei der Präsidentenwahl vergangenes Jahr Wahlmaschinen manipuliert worden seien, seien Unsinn. „Das war alles Schwachsinn“, sagte Barr nach einem Bericht des Magazins „The Atlantic“ dem Journalisten Jonathan Karl.

Der Ex-Präsident revanchierte sich am späten Sonntagabend (Ortszeit) mit einer bissigen Stellungnahme. Barr sei „in jeder Hinsicht eine Enttäuschung“ gewesen, schrieb Trump. Dessen „Schwäche“ habe dem „Verbrechen des Jahrhunderts“ Vorschub geleistet, schrieb er mit Blick auf seine Vorwürfe.

In einer Rede im ländlichen Ohio teilte Trump ebenfalls heftig aus und wiederholte sein Märchen vom Wahlbetrug. Diese Legendenbildung passt selbst vielen Republikanern nicht.

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