Ohne Teamgeist hilft keine Mitgliederbefragung

Die Uhr vor dem Konrad-Adenauer-Haus, der Bundeszentrale der CDU, steht auf fünf vor zwölf. (Bild vom April 2021)

Die Uhr vor dem Konrad-Adenauer-Haus, der Bundeszentrale der CDU, steht auf fünf vor zwölf. (Bild vom April 2021)

Berlin. Mitgliederbefragung, das ist nun also das Zauberwort in der CDU. Die 400.000 Mitglieder der Partei sollen bestimmen, wer als nächstes an ihre Spitze rücken soll. Die CDU-Kreisvorsitzenden haben das Verfahren, das nur satzungsrechtlich keine Entscheidung sein wird, weil sich kein Parteitag leisten können wird, es zu ignorieren, gegen die scheidende Parteispitze um Armin Laschet durchgesetzt. Sie haben sie schlichtweg überrannt. Dass CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak von einer „überwältigenden Mehrheit“ sprach, war durchaus wörtlich zu nehmen.

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Ein Basisentscheid über die Parteiführung, das kann man machen. Es lässt sich dadurch dem Frust begegnen, den die Niederlage bei der Bundestagswahl, der offenbar nicht für möglich gehaltene Abschied von der Macht und die seit Jahren angestaute programmatische Unsicherheit in der CDU ausgelöst hat. Reichen wird es nicht, um die CDU wieder in die Spur zu bringen. Wenn das Rennen um die Parteispitze – das dritte in drei Jahren – erneut mehr Kampf ist als Wettbewerb, wird dies im Gegenteil dazu führen, dass die Partei noch weiter abstürzt.

Ein Slogan muss sich auf mehr stützen als auf heiße Luft

Lange hatte sich die CDU bequem in der Erzählung eingerichtet, sie sei die einzige verbliebene Volkspartei in Deutschland. Aber ein Slogan muss sich auf mehr stützen als auf heiße Luft. Statt sich programmatisch fortzuentwickeln, hat sich die CDU zunächst auf die Strahlkraft von Angela Merkel verlassen. Nach deren Rückzugsankündigung verstrickte sie sich in Machtkämpfe, unversöhnlich und kompromissunfähig im Persönlichen wie im Inhaltlichen. Die Liberalen und die Sehnsuchts-Konservativen in der Partei stehen sich seit Jahren wie Fremde gegenüber.

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Spöttisch bis mitleidig hat die CDU vor zwei Jahren auf die SPD geblickt, als die per Mitgliederentscheid zwei neue Parteivorsitzende bestimmte. Nun wird sie zu einem ähnlichen Verfahren wie die Sozialdemokraten greifen. Es ist den Christdemokraten nur zu wünschen, dass sie sich das SPD-Beispiel recht umfassend zu Herzen nehmen.

Mannschaftsgeist und Kooperation bei der SPD – der Lohn ist das Kanzleramt

Die SPD hat sich nach dem mitgliederbestimmten Führungswechsel stabilisiert. Das lag allerdings auch daran, dass die Unterlegenen – allen voran Olaf Scholz – sich nicht schmollend in die Ecke verzogen, und dass die Sieger nicht den Durchmarsch zelebrierten. Mannschaftsgeist und Kooperation waren wichtiger als Flügelschlagen und Ego-Show. Der Lohn ist nun der wahrscheinliche Einzug von Scholz ins Kanzleramt.

Die CDU wird sich nur erholen, wenn ihr eben dieses Teamspiel gelingt. Nur so lässt sich Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Nur so lässt sich bestimmen, wofür die CDU stehen will.

Die CSU macht sich das Vakuum bei der Schwesterpartei bereits zunutze. Sie versucht, den Weg vorzugeben: Finanz- und Migrationspolitik hat CSU-Chef Markus Söder als Schwerpunkte der Oppositionsarbeit definiert, er stellt den „freien Süden“ gegen den Norden. Der gerade noch ergrünte staatsmännische Bäume-Umarmer macht die Rolle rückwärts in den Populismus und die Lust an Spaltung. Setzt sich das durch, ist der Widerstand der Union gegen eine neue Sitzordnung im Bundestag, bei der sie neben der AfD Platz finden würde, nicht mehr zu verstehen. Der CDU würde es nicht gut tun, auf diesem Weg zu folgen.

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Und auch ein strukturelles Problem sollte die Partei nicht aus den Augen lassen: ihre fehlende Attraktivität für Frauen. Keine Frau wird als Parteivorsitzende gehandelt. Der weitaus größte Teil der Kreisvorsitzenden sind Männer, die meisten Mitglieder, die jetzt den neuen Chef bestimmen sollen, ebenfalls. Als Männerclub aber wird die Partei nicht erfolgreich sein können, diese Zeiten sind vorbei, Mitgliederbefragung hin oder her.

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