Bund-Länder-Beschlüsse: Unverantwortlich, nicht auf die Experten zu hören

Bundeskanzler Olaf Scholz (Mitte, SPD) äußert sich bei einer Pressekonferenz zusammen mit Hendrik Wüst (links, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, nach den Beratungen zur Corona-Pandemie zwischen Bund und Ländern.

Bundeskanzler Olaf Scholz (Mitte, SPD) äußert sich bei einer Pressekonferenz zusammen mit Hendrik Wüst (links, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, nach den Beratungen zur Corona-Pandemie zwischen Bund und Ländern.

Berlin. Was Bund und Länder an neuen Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus auf den Weg gebracht haben, ist angesichts der klaren Worte des neuen Expertenrats und der neuen Lageeinschätzung des Robert Koch-Instituts überraschend wenig und tritt überraschend spät in Kraft.

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Die Wissenschaftler von Hendrik Streeck bis Christian Drosten, die in dieser Pandemie häufig geteilter Meinung waren, sind derzeit einhellig alarmiert. Sie beschreiben in ihrer ersten offiziellen Stellungnahme für die Bundesregierung eine „neue Dimension“ des Pandemiegeschehens, warnen vor einer „explosionsartigen Verbreitung“ und verweisen auf unsere europäischen Nachbarn, die angesichts der Lage „tiefgreifende Gegenmaßnahmen“ erlassen haben.

Das Dramatische an der aktuellen Lage ist, dass auch für Geimpfte das Risiko einer Ansteckung hoch ist. Selbst diejenigen, die mit dem Booster einen dreifachen Schutz haben, können sich infizieren. Wenn das Szenario eintritt, das die Experten zeichnen, dann wird die Omikron-Welle tatsächlich die Dimension eines Tsunamis erreichen.

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Wenn also eine Welle mit solcher Wucht droht, dann reicht es nicht, Türen und Fenster zu schließen. Dann muss man sein Haus verlassen und sich in Sicherheit bringen. In Corona-Maßnahmen übersetzt heißt das: harter Lockdown.

Es gibt viele Gründe, warum Bund und Länder die Kraft und den Mut nicht aufbringen, einen harten Lockdown zu verhängen. An erster Stelle steht der Corona-Mechanismus, nach dem alle immer klammheimlich hoffen, dass es nicht so schlimm kommt, wie es die Experten vorhersagen. Und dann kommt es doch schlimm. Und nun ist Weihnachten. Kein Politiker und keine Politikerin möchte dafür verantwortlich sein, dass man reihenweise die Planungen für die Festtage durchkreuzt – hier die Großfamilie nicht zusammenkommen kann und dort die alleinstehende Tante ausgeladen werden muss.

Dann sitzt in der Regierung die FDP, die sich von vielen ihrer Anhänger ohnehin schon den Vorwurf des Umfallertums beim Thema Corona gefallen lassen muss und bei harten Lockdownmaßnahmen auf der Bremse steht. Schließlich ist auch eine Reihe der Länder zurückhaltend – allein im ersten Halbjahr 2022 stehen drei Landtagswahlen an. Da möchte niemand kurz vor Weihnachten als Spielverderber auffallen.

So nachvollziehbar diese Gemengelage auch ist, so gefährlich ist sie. Im Wettrennen mit dem Virus liegen die Menschen weit zurück. Wenn der neue Expertenrat ernst genommen würde, müssten die Maßnahmen zu Kontaktbeschränkungen besser heute in Kraft treten – nicht erst nach Weihnachten.

Bund und Länder haben in ihrem Corona-Krisenmanagement in den vergangenen zwei Jahren etliche Fehler gemacht. Viele Fehler waren nicht vermeidbar, weil niemand Erfahrung mit einer Pandemie und schon mal gar nicht mit dem Coronavirus hatte. Inzwischen aber ist die Zeit gekommen, dass man zumindest nicht jeden Fehler zwei- oder dreimal wiederholen muss.

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Zu den bisherigen Lehren sollte zählen, dass die Prognosen der Experten keine Horrorszenarien sind, sondern in der Regel genau so eintreffen oder von der Realität sogar übertroffen werden. Es ist also unverantwortlich, vor diesen Voraussagen starr vor Schreck wie das Kaninchen vor der Schlange zu sitzen.

Denn je später die Schutzmaßnahmen ergriffen werden, desto länger und härter fallen sie aus. Nach einer unübersichtlichen Zahl an Krisentreffen der Ministerpräsidentenkonferenz ist es zudem eine Binsenweisheit der Pandemie, dass Bund und Länder einen gemeinsamen einheitlichen Rahmen setzen müssen, den die Länder je nach regionaler Belastung ausgestalten können. Alles andere wird unterlaufen.

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