„Unvermögen“: Linken-Politiker Korte kritisiert geplante Priorisierung von PCR-Tests

Jan Korte ist Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag.

Berlin. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat der Bundes­regierung im Management mit PCR-Tests zum Nachweis von Corona-Infektionen schwere Versäum­nisse vorgeworfen. „Bei so viel Unvermögen werden wir noch ewig mit der Pandemie zu kämpfen haben“, sagte Korte dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND).

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Weil die Omikron-Welle die Testlabore an Kapazitäts­grenzen bringt, plant Bundes­gesundheits­minister Karl Lauterbach (SPD) eine Priorisierung von PCR-Tests, die Corona-Risikogruppen und medizinisches Personal bevorzugen würde. Lehrer­verbände und Patienten­schützer haben das bereits kritisiert.

„Anstatt dafür zu sorgen, dass die Labor­kapazitäten hochgefahren werden, und genau das wäre im Rahmen der staatlichen Vorsorge Aufgabe der Bundesregierung, fällt dem Bundes­gesundheits­minister offenbar nur ein, den Mangel zu verwalten, eine ‚Priorisierung‘ vorzunehmen und die Test­möglichkeiten der Bevölkerung einzuschränken“, kritisierte Korte.

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Aus einer Antwort des Bundes­gesundheits­ministeriums auf eine Anfrage Kortes geht hervor, dass im Jahr 2020 von der Bundes­regierung 62 Geräte unterschiedlicher Klassifizierung zur Auswertung von PCR-Tests im Gesamtwert von 8,4 Millionen Euro erworben und Testlaboren zur Verfügung gestellt wurden. Für das Jahr 2021 benennt das Schreiben keine Neuanschaffungen.

Korte dazu: „Wer sich angesichts von PCR-Test-Mangel und Testrationierung gefragt hatte, was hier eigentlich in den letzten zwei Jahren seitens der Bundes­regierung unternommen wurde, erhält jetzt zur Antwort: eigentlich nichts. Ganze 62 Geräte 2020 anzuschaffen und dann Däumchen zu drehen ist absolut inakzeptabel.“

Auf eine zweite Anfrage Kortes, in welchem Umfang die Bundes­regierung Lieferverträge mit Herstellern von PCR-Test-Maschinen abgeschlossen habe, weicht das Gesundheits­ministerium aus und schreibt von einer „Richtlinie für die Bundes­förderung von Produktions­anlagen für PoC-NAT-Schnelltest­geräte“.

PoC-NAT-Tests sind weniger sensitiv als PCR-Tests, kommen aber ohne aufwendige Laborarbeiten aus und sind daher schneller verfügbar. Zur Auswertung sind dennoch spezielle Geräte nötig, und der PoC-NAT-Test liefert keine Auskunft darüber, wie hoch die Viruslast der getesteten Person ist. Das heißt, mit PoC-NAT-Tests kann nach jetzigem Stand wohl niemand freigetestet werden.

„Wenn allein in Wien mehr PCR-Tests durchgeführt werden als in ganz Deutschland, dann läuft etwas gewaltig schief“, wettert Korte, der die Antworten aus dem Gesundheits­ministerium für unbefriedigend hält. Auf seine Zusatzfrage, ob der Bund zur Anpassung an das Pandemie­geschehen den Aufbau eigener Testzentren plane, teilte das Ministerium mit, dies sei „aktuell nicht geplant“.

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Korte hält das für den falschen Weg und sagte, es sei höchste Zeit für einen Kurswechsel. „Der Bund muss jetzt Geld in die Hand nehmen und eine staatliche oder staatlich ausgeschriebene Test­infrastruktur aufbauen.“

Derzeit ist noch unklar, ab wann die neuen Priorisierungs­regeln für PCR-Tests gelten sollen.

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