Als sich die chinesische Regierung 2001 als Austragungsort für die Olympischen Sommerspiele 2008 bewarb, ging dies einher mit dem Versprechen nach einem besseren Schutz der Menschenrechte. Amnesty International musste später dokumentieren, wovor die Organisation zuvor gewarnt hatte: Dieses Versprechen ist enttäuscht worden.

Verfolgung und Misshandlung der Uiguren

Der Schutz der Menschenrechte in China hat sich seitdem sogar in vielen Bereichen drastisch verschlechtert. Dies lässt sich nicht zuletzt anhand der brutalen Verfolgung der in Xinjiang lebenden Minderheiten während der vergangenen Jahre belegen. Hunderttausende Uigurinnen und Uiguren wurden festgenommen und über Monate willkürlich in Haft gehalten, oftmals unter unmenschlichen Bedingungen: Folter und Misshandlung sind hier häufig an der Tagesordnung. Junge Menschen wie Hayrigul Niyaz verschwinden von einem Tag auf den anderen – ihr in Deutschland lebender Bruder hat seit Jahren nichts mehr von ihr gehört.

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Für die Winterspiele 2022 musste die chinesische Regierung gar nicht erst große Versprechungen machen. Sie setzte darauf, dass sich das Land mittlerweile als globale wirtschaftliche und politische Führungsmacht etablieren konnte. Die Regierung will die Spiele dazu nutzen, das Image Chinas als Zugmaschine der globalen Wirtschaft und als Magnet für moderne Kultur- und Hightechindustrie weiter zu pflegen.

Menschenrechte endlich in Mittelpunkt rücken

Es ist daher umso mehr zu befürchten, dass auch diese Spiele kaum einen Einfluss auf die Menschenrechtslage haben werden. Desto wichtiger ist es, diese Spiele als Chance zu nutzen, um die Menschenrechte endlich in den Mittelpunkt jeglicher Beziehungen mit der Volksrepublik China zu rücken. Boykottaufrufe und tatsächliche diplomatische Boykotte im Zusammenhang mit den Spielen werden hier nicht reichen. Gefordert sind vielmehr langfristiges Beharren auf die Einhaltung von menschenrechtlichen Standards, zu denen sich auch China bekannt hat, sowie das Einfordern der Bereitschaft, die Menschenrechtssituation immer wieder auf den Prüfstand zu stellen. Auch müssen alle Versuche der chinesischen Regierung abgewehrt werden, die darauf ausgerichtet sind, diese Standards zu verwässern.

Kurzfristig gilt es, die Einhaltung der wenigen Zusicherungen, die die chinesische Regierung als Ausrichter der Olympischen Winterspiele in Bezug auf die Menschenrechte gemacht hat, gründlich zu prüfen. Versprochen wurden beispielsweise die Achtung der Medienfreiheit, der Schutz von Arbeitnehmerrechten und das Recht auf friedliche Demonstrationen während der Spiele. Sowohl das Internationale Olympische Komitee, das sich auf diese Zusagen eingelassen hat, als auch die Regierungsvertreter, die zu den Spielen reisen werden, sollten ihre Lektion nach den Spielen von 2008 gelernt haben: Auf die Versprechen der chinesischen Regierung ist kein Verlass.

Zur Person: Dirk Pleiter ist China-Experte von Amnesty International in Deutschland.