Präsidentenwahl: Berlusconi will sich zum „moralischen Kompass“ Italiens aufschwingen

Silvio Berlusconi bewirbt sich um das Amt des Staatschefs.

Rom. Der künftige Präsident Italiens wird vor großen Herausforderungen stehen. Die Coronavirus-Pandemie hat das Land hart getroffen. Die Gesellschaft ist gespalten. Deswegen wird es wohl sehr darauf ankommen, in politischen Streitfragen über den Dingen zu stehen und als eine Art moralischer Kompass die Einheit zu fördern. Ausgerechnet Silvio Berlusconi hält sich offenbar für jemanden, der dies leisten könnte.

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Der Milliardär und Medienmogul, der vor fast 30 Jahren in die Politik ging und mehrfach die italienische Regierung anführte, legt es nun darauf an, seinem Lebenslauf auch noch das formal höchste Amt im Staate hinzuzufügen.

Dass er nach einer Verurteilung wegen Steuerbetrugs den Senat verlassen musste, scheint ihn dabei ebenso wenig zu stören wie die öffentliche Empörung über Sex-Affären mit jungen Frauen auf seinen „Bunga Bunga“-Partys. „Ich bin kein Heiliger“, hatte er einst gesagt – als wäre damit alles zu entschuldigen.

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Von seiner aktuellen Villa an der Via Appia Antica in Rom aus bemüht sich Berlusconi seit Wochen um die Gunst von Abgeordneten innerhalb wie außerhalb des Mitte-Rechts-Spektrums, das lange seine Machtbasis war. Denn auf deren Stimmen wird es wesentlich ankommen, wenn am 24. Januar der Präsident für die nächsten sieben Jahre gewählt wird.

Laut Vittorio Sgarbi, den Berlusconi mit dem Werben um Unterstützung beauftragt hatte, sind die Erfolgsaussichten ungewiss. Ob sich der 85-Jährige deswegen vorzeitig zurückziehen wird, bleibt dennoch abzuwarten.

1009 Wahlleute entscheiden

Über den neuen italienischen Präsidenten entscheiden insgesamt 1009 Wahlleute. Es handelt sich dabei um die Mitglieder von Abgeordnetenhaus und Senat sowie um Vertreter der italienischen Regionen. In den ersten drei Wahlgängen wird zunächst eine Zweidrittel-Mehrheit benötigt. Danach reicht eine absolute Mehrheit von 505 Stimmen aus. Diese dürfte das von Berlusconi angepeilte Ziel sein.

„Dieser Mann war von Anfang an von einer Art Größenwahn geprägt“, sagt John Harper, emeritierter Professor der Johns Hopkins School of Advanced International Studies in Bologna. Berlusconi wolle seine Karriere mit dem höchsten Amt des Landes krönen. Er werde womöglich einen Versuch wagen, „um zu sehen, ob er irgendwo in der Nähe der 500 ist“. Alternativ könne er seine Kandidatur zurückziehen und jemand anderen unterstützen.

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Die beiden wichtigsten Partner des ehemaligen Ministerpräsidenten, Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega und Giorgia Meloni von der rechtsnationalistischen Partei Brüder Italiens, haben sich öffentlich hinter seine Bewerbung um das Präsidentenamt gestellt. Um aber angesichts der Anfang 2023 anstehenden Parlamentswahl eine Blamage zu verhindern, hat Salvini den 85-Jährigen auch aufgefordert, entweder einen Sieg zu garantieren oder beiseite zu treten.

„Vom Kandidaten zum Königsmacher“

Da es äußerst unwahrscheinlich sei, dass Berlusconi tatsächlich die erforderlichen Stimmen erhalte, sei es im Grunde eine Frage der Zeit, wann er „vom Kandidaten zum Königsmacher“ werde, indem er sich mit den Stimmen seiner Unterstützer hinter einen anderen Bewerber stelle, sagt der Politikwissenschaftler Giovanni Orsina von der in Rom ansässigen Universität Luiss.

Enrico Letta, ehemaliger Ministerpräsident und Anführer der Demokratischen Partei Italiens, bezeichnete die Entscheidung des Mitte-Rechts-Blocks, sich hinter Berlusconi zu stellen, als eine zutiefst falsche Wahl. Jeder führende Politiker habe neben Unterstützern auch Gegner. „Aber wenn wir an Silvio Berlusconi denken, in der Geschichte dieser 25 Jahre, dann ist es schwierig, sich einen politischen Anführer vorzustellen, der spalterischer ist als er“, sagte Letta.

Gegner Berlusconis verweisen zudem seit jeher auf die Interessenskonflikte, die sich daraus ergeben, dass sein Wirtschaftsimperium auch die drei wichtigsten privaten Fernsehsender des Landes einschließt. Auch die Empörung über seine Sex-Affären wirkt bis heute nach: Kürzlich versammelten sich einige Hundert Demonstranten im Herzen der Hauptstadt und riefen „Der Quirinal ist keine Bunga Bunga-Party“ – der Quirinal ist der Hügel in Rom, auf dem der italienische Präsidentenpalast steht.

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Der Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer, Roberto Fico von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, sagte diese Woche in einem Fernsehinterview, der Präsident Italiens müsse eine Person mit einer hohen Moral sein. Sergio Mattarella, der das Amt seit 2015 bekleidet, hatte es abgelehnt, sich ein weiteres Mal zur Wahl zu stellen. Die Amtszeit des früheren Verfassungsrichters endet am 3. Februar.

Amtsinhaber mischten sich aktiv ein

Über viele Jahrzehnte galt das Amt des italienischen Präsidenten als eines mit hauptsächlich zeremoniellem Charakter. In der jüngeren Vergangenheit haben sich einige Amtsinhaber aber durchaus aktiv in das politische Tagesgeschäft eingemischt. So war es etwa Mattarella, der im vergangenen Jahr Mario Draghi aufforderte, angesichts der schweren Coronavirus-Krise einer Regierung der nationalen Einheit vorzustehen, nachdem Giuseppe Conte als Ministerpräsident zurückgetreten war.

Draghi, der sich als Chef der Europäischen Zentralbank während der Eurokrise großen Respekt verschafft hatte, wurde wiederholt von Reportern gefragt, ob er denn nicht selbst Präsident werden wolle. Er antwortete zurückhaltend, schloss aber auch nichts aus.

Ob Berlusconi dem Amt gewachsen wäre, ist derweil auch eine gesundheitliche Frage. In den vergangenen Jahren hatte er unter anderem Probleme mit dem Herzen. Zuletzt musste er wegen einer Covid-19-Erkrankung medizinisch behandelt werden. Aus Sicht des Experten Harper würde ein Rückzieher des 85-Jährigen, egal aus welchen Gründen, auch auf europäischer Ebene für Erleichterung sorgen – zumal „im Kontext des wiederhergestellten Prestiges Italiens“. Mattarella und Draghi sei es zuletzt gelungen, das „Profil des Landes“ wieder zu schärfen, sagt er.

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RND/AP

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