Brinkhaus fordert geschlossenere Union - und nimmt SPD als Beispiel

Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, spricht beim Deutschlandtag der Jungen Union im Messe- und Congress Centrum Halle Münsterland.

Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, spricht beim Deutschlandtag der Jungen Union im Messe- und Congress Centrum Halle Münsterland.

Münster. Der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU im Bundestag ruft die Union nach der Niederlage bei der Bundestagswahl zur Geschlossenheit auf.

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„Wir müssen ändern, wie wir zusammenarbeiten“, sagte Ralph Brinkhaus bei Deutschlandtag der Jungen Union am Sonntag in Münster. Dabei müsse Loyalität und Zusammenhalt wieder im Mittelpunkt stehen. Brinkhaus verwies als positives Beispiel im Wahlkampf auf die SPD, die gestanden habe wie ein Block.

Brinkhaus zu Indiskretionen: „Es ist eine Frage der Haltung“

„Nach einem Ereignis wie dem am 26. September kann man nicht zur Normalität übergehen und so weiter machen“, sagte der Politiker aus dem Kreis Gütersloh. Er bezeichnete das historisch schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl als „vernichtend“.

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Brinkhaus griff mit Hinweis auf Indiskretionen aus internen Sitzungen Parteifreunde scharf an. „Es ist eine Frage der Haltung. Internes muss intern bleiben“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Wer die Haltung nicht habe, dass der politische Gegner nicht in der eigenen Partei ist, der könne den Weg zurück ins Kanzleramt nicht mitgehen.

Brinkhaus: „Diese Ampelkoalition ist nicht gut für unser Land“

Zudem hat Brinkhaus das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP in scharfer Form kritisiert. „Das ist die strammste Linksagenda, die wir seit Jahrzehnten in Deutschland gehabt haben“, sagte Brinkhaus am Sonntag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Münster. „Es ist ein soziales Wünsch-dir-was. Allen wird alles gegeben, allen wird alles erfüllt“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Er frage sich, warum sich die Jusos und die Grüne Jugend nicht nachfragten, wer etwa die „ewige Rentengarantie“ bezahlen solle. Nichts sei gegenfinanziert. Es fehlten ein Bekenntnis gegen Eurobonds und Vergemeinschaftung von Schulden. Brinkhaus sprach von einem Ansatz, der den Menschen nichts und dem Staat viel zutraue. Brinkhaus kritisierte auch die Vorschläge zur Migration. „Das ist eine Einladung zur illegalen Migration.“ Brinkhaus schlussfolgerte: „Diese Ampelkoalition ist nicht gut für unser Land (...) Deswegen muss es unser Anspruch sein, die wieder aus dem Bundeskanzleramt rauszuhauen.“

Der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel hat der Unionsfraktionsvorsitzende für 16 Jahre Kanzlerschaft gedankt. Er habe zwar mehrfach wie beim Thema Migration mit Merkel über Kreuz gelegen, sagte der CDU-Politiker. Aber: „Deutschland wurde in den vergangenen 16 Jahren besser regiert als die meisten anderen Länder der Welt. Dafür und für ihren Einsatz vielen Dank“, sagte Brinkhaus. Gleichzeitig gab er zu bedenken, dass die Union in Zukunft nicht mehr nur von einer Person abhängig sein dürfe. Wichtig sei, dass die Union als Team wahrgenommen werde.

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Brinkhaus gilt neben dem Wirtschaftsexperten Friedrich Merz, Gesundheitsminister Jens Spahn, Außenpolitiker Norbert Röttgen und Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann als möglicher Bewerber für die CDU-Spitze und damit als Nachfolger von Parteichef Armin Laschet.

RND/dpa

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