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Rechtsextreme in der Bundeswehr: MAD verweigert dem Bundestag neue Zahlen

Das Abzeichen des Kommandos Spezialkräfte (KSK).

Das Abzeichen des Kommandos Spezialkräfte (KSK).

© Quelle: picture alliance / dpa

477 Verdachtsfälle rechtsextremer Umtriebe nahm der Militärische Abschirmdienst (MAD) 2020 neu auf. Die neue MAD-Chefin hat den Kampf gegen Rechtsextreme ganz oben auf ihrer Agenda. Doch aktuelle Zahlen gibt die Bundeswehr nicht heraus. Die FDP sieht damit die neue Offensive entwertet.

Jan Sternberg
 

Berlin. Die aktuellsten Zahlen zum Rechtsextremismus in der Bundeswehr sind fast fünf Monate alt: 477 Verdachtsfälle wurden 2020 neu aufgenommen, berichtete der Militärische Abschirmdienst im Januar. Die FDP-Abgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Benjamin Strasser fragten nun nach dem aktuellen Stand. Sie wurden abgewiesen.

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„Die Verdachtsfälle im Bereich des Rechtsextremismus in der Bundeswehr wurden letztmalig für den zweiten Bericht der Koordinierungsstelle für Extremismus­verdachtsfälle des Bundesministeriums der Verteidigung statistisch ausgewertet und aufbereitet“, heißt es formvollendet in der Antwort des Verteidigungs­ministeriums. Neuere Zahlen gibt man nicht heraus.

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Dabei waren die vergangenen Monate durchaus turbulent: Die Staatsanwaltschaft Tübingen ermittelt gegen den Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte wegen einer eigenmächtigen Amnestie für verschwundene Waffen und Munition. Das Landgericht Leipzig verurteilte einen 46-jährigen Elitesoldaten zu einer Bewährungsstrafe, da er Waffen, Sprengstoff und Munition im Garten vergraben hatte – bei ihm waren auch rechtsextreme Schriften gefunden worden.

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Keine Transparenz trotz neuer harter Linie?

„Rechtsextremismus in der Bundeswehr ist ein Problem und muss benannt werden. Dafür benötigt es aber auch Transparenz“, forderte Strack-Zimmermann, die verteidigungs­politische Sprecherin der FDP-Bundestags­fraktion. „Es darf nicht sein, dass Soldaten mit verfassungs­feindlicher Gesinnung ungeschoren davonkommen und am Ende diejenigen die Buhmänner sind, die Missstände aufdecken. Dass das Verteidigungs­ministerium diese Transparenz trotz aller aktuellen Vorfälle weiter verhindert und entsprechende Zahlen gegenüber gewählten Parlamentariern zurückhält, ist inakzeptabel.“

„Es scheint so, als wolle die Bundesregierung einfach keine Zahlen mehr zu rechtsextremen Verdachtsfällen in der Bundeswehr offenlegen“, meint Strasser, FDP-Obmann im Innenausschuss. „Das untergräbt das groß angekündigte Engagement der Verteidigungs­ministerin gegen Rechtsextremismus in der Truppe. Zu analysieren, welche Bereiche besonders von rechtsextremistischen Vorfällen betroffen sind, ist kein Generalverdacht. Wir brauchen belastbare Zahlen, um einschätzen zu können, wie sich das Problem mit rechtsextremen Umtrieben und vor allem das Meldeverhalten dazu in der Bundeswehr entwickelt.“

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