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Regierungsfraktionen

Rot-Grün vereinbart höhere Zulage für Polizei und Feuerwehr

Ein Einsatzfahrzeug der Feuerwehr.

Ein Einsatzfahrzeug der Feuerwehr.

© Quelle: Philipp von Ditfurth/dpa/Symbolbild

SPD und Grüne schmieden millionenschwere Pläne, die noch in diesem Jahr greifen sollen. Neben Sicherheits- und Rettungskräften soll vor allem der Bildungsbereich profitieren. Einen Haken gibt es aber noch.

 

Hannover (dpa/lni). Polizisten und Feuerwehrleute sollen in Niedersachsen vom 1. Juli an mehr Geld bekommen. Die Regierungsfraktionen SPD und Grüne verständigten sich darauf, die Zulage für diese Berufsgruppen von 127 auf 180 Euro monatlich anzuheben. Auch Beamtinnen und Beamte im Justizvollzug sollen davon profitieren. SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne sagte am Freitag, Niedersachsens Sicherheits- und Rettungskräfte erhielten dann die höchste Zulage im Ländervergleich. Die Anhebung für die zweite Jahreshälfte würde acht Millionen Euro kosten.

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die mit Verweis auf die Belastung der Polizeikräfte schon lange mehr Geld fordert, zeigte sich erfreut. «Unser langfristiges Ziel für diese Legislaturperiode bleibt aber eine Erhöhung der Zulage mindestens auf das Niveau der Bundespolizei in Höhe von derzeit 228 Euro», sagte GdP-Landeschef Kevin Komolka.

SPD und Grüne vereinbarten zudem, dass für alle Ausbildungsberufe das Schulgeld entfallen soll. Bisher müssten Schülerinnen und Schüler für eine dreijährige Ausbildung häufig mehr als 5000 Euro zahlen, sagte Grünen-Fraktionschef Detlev Schulz-Hendel: «Diese Ungerechtigkeit beendet Rot-Grün.» Vor allem die Heilerziehungspflege und pharmazeutisch-technische Berufe sollen dadurch attraktiver werden. Für das Jahr 2023 werden dafür 1,3 Millionen Euro veranschlagt.

Zwei weitere Maßnahmen, die die Fraktionsspitzen ankündigten: Mit rund 3,5 Millionen Euro sollen rund 100 neue Stellen für pädagogische Fachkräfte an den Schulen geschaffen beziehungsweise bisherige Teilzeitstellen zur Erfüllung von sonderpädagogischen Förderbedarfen aufgestockt werden. Das soll die Inklusion voranbringen.

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Etwa 2,5 Millionen Euro sind für den Ausbau des Schulobstprogramms vorgesehen. «In den vergangenen Jahren wurde die Zahl der Tage gekürzt, an denen Schulen kostenloses Obst anbieten können. Das heben wir wieder an», sagte die Co-Chefin der Grünen-Fraktion, Anne Kura.

Insgesamt summieren sich die Pläne auf rund 15 Millionen Euro. Fest beschlossen sind sie allerdings noch nicht: Sie sollen Teil eines Nachtragshaushalts von 776 Millionen Euro werden, über den der Landtag voraussichtlich im Mai abstimmt. Der Entwurf sieht vor allem Ausgaben für die Versorgung ukrainischer Geflüchteter vor.

© dpa-infocom, dpa:230414-99-315885/2

HAZ

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