Russland vor den Dumawahlen: der unerwünschte Kandidat

Der Parteiführer der Kommunistischen Partei Russlands (KPRF), Gennadi Sjuganow (links), mit Pawel Grudinin, dem schillernden KPRF-Kandidaten für die Dumawahlen.

Moskau. Wer in die Politik strebt, sollte ein möglichst solides Privatleben führen. Dass die Verletzung dieses Grundsatzes empfindlich bestraft werden kann, musste zuletzt Pawel Grudinin erfahren.

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Denn als sich der russische Agrarunternehmer anschickte, für die Wahlen zur Staatsduma im September zu kandidieren, kam ihm ausgerechnet seine Ex-Frau Irina Grudinina in die Quere, von der er seit 2018 geschieden ist: „Der Schrei des Herzens einer Frau, die Schikanen ausgesetzt ist“, sei ihr Antrag bei der Zentralen Wahlkommission (ZIK), den Ex-Mann von der Wahl auszuschließen, sagte Grudininas Anwalt bei einer Pressekonferenz Ende Juli in Moskau, bei der er das Ansinnen seiner Mandantin begründete.

Grudinin verliert passives Wahlrecht

Grudinin besitze Anteile an der in Belize registrierten Firma Bontro Ltd., wodurch er sein passives Wahlrecht bei der Duma­wahl verliere. Denn Kandidaten dürften kein Finanzvermögen im Ausland besitzen.

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Die Pressekonferenz war ein neuer Höhepunkt der Schlammschlacht, zu der die Scheidung der Grudinins ausgeartet ist. Zum Bruch der Ehe, aus der zwei Söhne hervorgegangen sind, war es nach 37 Jahren gekommen, nachdem Grudinina herausgefunden hatte, dass ihr Mann sie sieben Jahre lang mit einer Rechtsanwältin betrogen hatte, mit der er heimlich auch eine zweite Familie mit zwei Töchtern gegründet hatte.

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Die Trennung kam Grudinin teuer. Er ist größter Aktionär und Geschäftsführer einer Obst- und Gemüsefarm vor den Toren Moskaus, die den Namen Sowchose Lenin trägt, der irreführend ist und auch wiederum nicht.

Unternehmen ist landesweit berühmt

Das Unternehmen ist einerseits wegen seiner vielen Sozialleistungen landesweit berühmt. Den Mitarbeitern werden kostenlose Wohnungen zur Verfügung gestellt, ihre Kinder können firmeneigene Schulen und Kindergärten besuchen, die hervorragend ausgestattet sind. Schulessen und Gesundheitsversorgung sowie zahlreiche kommunale Dienstleistungen sind kostenfrei. Die Gehälter, die das Unternehmen zahlt, sind außerdem überdurchschnittlich hoch.

Andererseits ist die Sowchose Lenin eine profitable und nach den Regeln des Kapitalismus funktionierende Aktien­gesell­schaft, die auf Automatisierung setzt und deswegen viele Stellen abgebaut hat. Sie kommt auf einen Jahresumsatz von umgerechnet etwa 37 Millionen Euro.

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„Pawel Grudinin versucht, mir das Haus wegzunehmen”

Nach russischen Medienberichten soll Grudinina vor dem Scheidungsrichter zwei Drittel des Vermögens ihres millionen­schweren Mannes für sich erstritten haben. Als gemachte Frau stellte sie sich in ihrem Schreiben an ZIK-Chefin Ella Pamfilowa allerdings nicht dar: „Pawel Nikolajewitsch Grudinin versucht, mir das Haus wegzunehmen, in dem ich wohne“, zitierte die Tageszeitung „Kommersant“ aus dem Gesuch. „Er will mich wirtschaftlich ruinieren und enthält mir die Vermögens­werte vor, die er mir laut Scheidungsbeschluss übertragen muss. Ich glaube, dass er das Dumamandat braucht, um sich hinter der parlamentarischen Immunität zu verstecken und mich noch mehr unter Druck zu setzen.“

Tatsächlich beschloss die ZIK, Grudinin nicht zur Wahl zuzulassen, obwohl dieser nach einem Bericht des unabhängigen Nachrichtenportals Meduza den zentralen Vorwurf bestreitet, dass er Vermögenswerte in Belize besitze. Er habe sich von den Bronto-Anteilen bereits 2017 getrennt. Die Firma gebe es seit 2019 außerdem gar nicht mehr.

Der 60-Jährige glaubt laut Meduza außerdem, dass seine Ex-Frau vom Kreml instrumentalisiert wird, um ihm die Kandidatur zu rauben. Dafür, dass dieser Vorwurf zutreffen könnte, spricht allein schon der Umstand, dass Grudinina genau von denselben Anwälten vertreten wird wie 2017 der damalige Premierminister Dmitri Medwedew, als dieser sich gegen die Korruptionsvorwürfe Alexej Nawalnys wehrte, die landesweit große Empörung ausgelöst hatten.

Russische Staatsmacht fürchtet Grudinin

Die russische Staatsmacht fürchtet Grudinin ganz offensichtlich, seit dieser bei der Präsidentschaftswahl 2018 antrat und dabei eine überraschend gute Figur machte: „Nicht, dass er eine Chance gehabt hätte, die Wahl zu gewinnen“, schreibt der damalige Botschafter Deutschlands in Moskau, Rüdiger von Fritsch, in seinem Buch „Russlands Weg“ von 2020, „… aber womöglich war irgendetwas jenseits der 20 Prozent möglich. Oder gar ein zweiter Wahlgang. … Nicht auszudenken. Also kam es, wie es kommen musste – plötzlich tauchten in den Medien Berichte und Dokumente über Konten und Vermögen auf, über die der Kandidat angeblich in der Schweiz verfügte. Er landete bei etwas mehr als 11 Prozent.”

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Bei der Präsidentschaftswahl vor drei Jahren war Grudinin der Kandidat der Kommunistischen Partei (KPRF), genauso, wie er es jetzt wieder bei der Dumawahl werden wollte. Das ist zunächst erstaunlich, denn der „Erdbeerkönig“, wie der Chef der Lenin-Sowchose in Russland auch genannt wird, ist noch nicht einmal Mitglied der Nachfolgepartei der von Wladimir Iljitsch Lenin gegründeten KPdSU.

KPRF-Parteiführer Sjuganow ist voll des Lobes

Aber er ist ein guter Kandidat. KPRF-Parteiführer Gennadi Sjuganow war schon immer voll des Lobes für die sozialen Wohltaten, die die Sowchose Lenin ihren Mitarbeitern gewährt: „Hier hat man die Pensionäre nicht vergessen“, sagte er bei einem Besuch der Gemüsefarm im Juni 2013. „… auch eine Schulklasse gibt es. Hier könnten alle in Eintracht leben.“

Und so entschied sich der gesundheitlich angeschlagene Sjuganow, bei der Präsidentschaftswahl 2018 zum ersten Mal seit 1996 nicht mehr anzutreten, und schlug stattdessen Grudinin als Kandidaten der Kommunistischen Partei vor. Zuvor hatte die KPRF bei der Dumawahl 2016 etliche Mandate verloren. Vielen ihrer Kandidaten wurde damals unterstellt, das Mandat mehr aus Eigeninteresse und weniger für die von ihnen vertretenen Menschen anzustreben.

Der Parteiführer der Kommunistischen Partei Russlands, Gennadi Sjuganow, bei der Vorstellung des Teams und des Programms im Vorfeld der russischen Dumawahlen.

Der Parteiführer der Kommunistischen Partei Russlands, Gennadi Sjuganow, bei der Vorstellung des Teams und des Programms im Vorfeld der russischen Dumawahlen.

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Bei der Parlamentswahl in diesem Jahr wollte es die KPRF besser machen und wieder von der Strahlkraft Grudinins profitieren. Nach Sjuganow und der früheren Kosmonautin Swetlana Sawizkaja sollte der auf Listenplatz drei der Partei antreten.

Regime geht hart gegen Oppositionelle vor

Dem Regime passte die Vorstellung überhaupt nicht, dass die Kommunisten mit einem landesweit bekannten und populären Kandidaten in die Duma einziehen könnten. Schon seit Monaten geht es mit bislang ungekannter Härte gegen Oppositionelle vor, um den Erfolg der kremlnahen Partei Einiges Russland bei den Wahlen sicherzustellen: Der Oppositions­politiker Dmitri Gudkow, der bei Wahl antreten wollte, floh in die Ukraine, nachdem ein Strafverfahren gegen ihn fabriziert worden war.

Die politische Aktivistin Julia Galjamina, die ebenfalls ins Parlament einziehen wollte, wurde mit dem Ziel, sie aus dem Land zu treiben, zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Und nachdem die Organisationen des führenden Oppositionspolitikers Alexej Nawalny als extremistisch eingestuft wurden, ist all seinen bisherigen Mitarbeitern automatisch untersagt, bei den Wahlen zu kandidieren.

Dass nun aber auch Kandidaten der Kommunistischen Partei blockiert werden, hebt die Repression auf eine noch höhere Stufe. Denn die KPRF gehörte bislang ebenso wie die rechtspopulistische LDPR oder die offiziell als sozialdemokratisch bezeichnete SR zur sogenannten „Systemopposition“, die geduldet wird, weil sie den Eindruck erwecken soll, Russland sei eine pluralistische Gesellschaft mit einer parlamentarischen Demokratie.

Parteichef Sjuganow überschätzte seinen Spielraum

Doch offensichtlich überschätzte Sjuganow den Spielraum, den ihm das politische System Russlands einräumt. Wie Meduza von einem Kremlinsider erfuhr, sei es von der Putin-Administration als Vermessenheit angesehen worden, dass der KPRF-Chef die Aufstellung Grudinins auf Anfrage nur mit Putin höchstpersönlich besprechen wollte. Der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, und auch dessen Chef, Anton Waino, seien ihm nicht genug gewesen: „Sjuganow hat den Kreml herausgefordert“, sagte die Meduza-Quelle, „sie mussten ihm klarmachen, dass er zu weit gegangen ist.“

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Allerdings steht der KPRF-Chef nicht nur der russischen Staatsmacht gegenüber in der Pflicht, sondern auch gegenüber seinen Wählern. Die Streichung Grudinins aus der Wahlliste einfach zu schlucken hätte seine Reputation als ehrlich bemühter Oppositionspolitiker beschädigt.

Die Kommunisten organisierten also etliche Protestveranstaltungen in Moskau, in der zentralrussischen Großstadt Pensa, im Gebiet der altrussischen Stadt Jaroslawl sowie in den Republiken Baschkortostan und Jakutien, bei denen auch Demons­tranten vorübergehend festgenommen wurden. In der westsibirischen Region Altai seien bei den Behörden für die Zeit zwischen 14. und 19. August Demonstrationen für Grudinins Kandidatur beantragt worden, kündigte KPRF-Pressesprecherin Weronika Lapina an.

Demonstranten äußern leisen Protest

Ihren Protest äußerten die Demonstranten allerdings verhältnismäßig leise. Die KPRF hielt sich weitgehend an die Regeln, wonach nur einzelne Streik­posten erlaubt sind. Wegen der offiziell mit den Corona-Schutz­maß­nahmen begründeten Einschränkung des Demonstrations­rechts beschränkten sie sich teilweise auch auf offene Briefe oder Online­flash­mobs.

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„Die Kommunisten sind im Allgemeinen um ein ordentliches Verhältnis zu den Behörden bemüht“, sagte der Politologe Alexej Makarkin dem „Kommersant“, „und das schon seit langer Zeit. Sie sind ein Mischwesen, dessen eine Hälfte oppositionell ist und die andere loyal.“

Das könnte zu wenig sein, um ein Hybrid aus Kapitalist und Kommunist wie Pawel Grudinin als neuen Parlamentarier gegen die Staatsmacht durchzusetzen.

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