Grüne kritisieren Lambrechts Vorstoß zu Russland-Sanktionen

Das Kaufhaus Galeries Lafayette in Paris. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hält die Einschränkung von Shoppingtrips nach Europa für ein wirksames Sanktionsmittel gegen Russlands Präsident Wladimir Putin.

Das Kaufhaus Galeries Lafayette in Paris. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hält die Einschränkung von Shoppingtrips nach Europa für ein wirksames Sanktionsmittel gegen Russlands Präsident Wladimir Putin.

Berlin. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) stößt mit ihrem Vorstoß, auf die russischen Drohgebärden gegenüber der Ukraine mit persönlichen Sanktionen gegen Präsident Wladimir Putin und sein Umfeld zu reagieren, auf Kritik in der Koalition und Unterstützung in der Opposition.

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Russland müsse klar sein, dass eine Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine einen sehr hohen politischen und wirtschaftlichen Preis habe, sagte der Obmann der Grünen im Auswärtigen Ausschuss, Jürgen Trittin, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Es helfe aber nicht, „jeden Tag über eine neue Idee öffentlich zu spekulieren“.

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Trittin ergänzte: „Wir brauchen eine klare Haltung – aber Politik, statt bloßer Spekulationen über Sanktionen.“ Die politische Verantwortung gebiete es, aktiv der von Putin vorangetriebenen Eskalation entgegenzuwirken.

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So müsse deutlich werden, wie Europa auf die jüngsten Verhandlungsvorschläge aus Russland antworte, sagte Trittin. Wichtig sei auch, den Rückzug der Raketen in Kaliningrad zu fordern und dies mit einem möglichen Abbau der westlichen Raketenabwehr zu verknüpfen. Außerdem müsse die Nato-Russland-Akte wiederbelebt werden.

Beschlagnahmung von Immobilien

Unabhängig von den aktuellen Vorgängen müssten Immobilien russischer Staatsbürger beschlagnahmt werden, die mit Geld aus Korruption, Erpressung oder Schwarzgeld finanziert worden seien. „Man darf sie erst wieder freigeben, wenn nachgewiesen werden kann, dass sie mit sauberen Mitteln erworben wurden“, sagte Trittin.

Von der Union kam Unterstützung für Lambrecht. „Die klare Haltung zur russischen Aggression ist begrüßenswert“, sagte der Vize-Unions-Fraktionschef Johann Wadephul (CDU), dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Dabei hat sie die Unterstützung von CDU/CSU.“

Der Westen werde bei jedem weiteren Schritt Russlands klar reagieren. „Alle Optionen gehören auf den Tisch“, sagte Wadephul.

Er wies darauf hin, Lambrecht setze sich mit ihren Äußerungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ab, der für Bedächtigkeit geworben hatte. Die Justizministerin stelle stattdessen einen Schulterschluss mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) her, sagte Wadephul.

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Lambrecht hatte der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf den russischen Truppenaufmarsch nahe der ukrainischen Grenze gesagt: „Der Aggressor ist Russland. Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Eskalation zu stoppen. Dazu gehört auch die Drohung mit harten Sanktionen.“ Der gesamte Instrumentenkasten müsse genutzt werden.

„Aktuell müssen wir Putin und sein Umfeld ins Visier nehmen. Die für die Aggression Verantwortlichen müssen persönliche Konsequenzen spüren, zum Beispiel, dass sie nicht mehr zum Shoppen auf die Pariser Champs-Élysées reisen können“, sagte Lambrecht.

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