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Nach Sendeverbot für DW: Claudia Roth wirft russischer Regierung Einschüchterungsversuche vor

Claudia Roth ist seit dem 8. Dezember 2021 Staatsministerin für Kultur und Medien.

Augsburg, Bonn. Nach dem Sendeverbot für die Deutsche Welle (DW) in Russland wirft die deutsche Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) der russischen Regierung Einschüchterungsversuche gegen die gesamte ausländische Presse vor.

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„Es handelt sich um eine massive und aus unserer Sicht völlig ungerechtfertigte Eskalation“, sagte Roth der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag). Damit wolle die dortige Regierung „Angst und Schrecken unter den ausländischen Journalistinnen und Journalisten in Russland verbreiten“ und die freie Berichterstattung weiter einschränken.

Roth sagte, das Vorgehen der deutschen Medienanstalten gegen den russischen Sender RT DE in Deutschland und das russische Verbot für die DW dürften nicht gleichgesetzt werden. Es sei „extrem wichtig“, den Unterschied zwischen der DW und RT DE in Deutschland deutlich zu machen.

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RT DE könne in Deutschland nach wie vor journalistisch arbeiten, sagte Roth: „Die Lizenzfrage tangiert die freie Pressearbeit nicht.“ Ohne Lizenz dürfe in Deutschland aber nicht gesendet werden, erläuterte die Kulturstaatsministerin. „Diese Regeln gelten für alle anderen Sender genauso.“

Die russische Regierung hatte der DW am Donnerstag ein Sendeverbot erteilt, der deutsche Auslandssender muss außerdem sein Korrespondentenbüro in Moskau schließen. Das russische Außenministerium begründete die Maßnahmen gegen die Deutsche Welle mit den „unfreundlichen Aktionen der BRD“ zum Verbot von RT DE. Der Rundfunkempfang auf dem Gebiet Russlands werde beendet, hieß es in der Erklärung. Zudem entzog Russland allen Beschäftigten des russischen DW-Büros deren Akkreditierungen.

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sagte dem RND, die Einschränkung der Pressefreiheit durch die russische Regierung sei „besorgniserregend und nicht hinnehmbar“. „Die russische Führung sollte das Sendeverbot zurücknehmen und die Lizenzschwierigkeiten ihres Senders RT nicht für Desinformation missbrauchen“, forderte sie.

RND/epd

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