Moskau/Berlin. In Deutschland ist das Sendeverbot für die Deutsche Welle in Russland auf scharfe Kritik seitens der Politik und Medienlandschaft gestoßen. Das Auswärtige Amt sieht in dem Schritt „eine erneute Belastung für die deutsch-russischen Beziehungen“, wie eine Sprecherin des Außenministeriums erklärte. Reporter ohne Grenzen nannte die Ankündigung Russlands „überaus unverhältnismäßig“.

Geschäftsführer Christian Mihr sagte: „In einem Land, in dem die Pressefreiheit schon auf ein absolutes Minimum beschränkt ist, ist das ein herber Schlag für die Informationsfreiheit und die Pluralität der Medien.“ Nach Angaben des Moskauer Büroleiters der Deutschen Welle gilt das Verbot ab Freitagmorgen.

Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung Wolfgang Büchner sagte: „Wir appellieren sehr eindringlich an die russische Seite, die lizenzrechtlichen Probleme des Senders RT nicht für eine Beschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit zu missbrauchen.“ Die Maßnahmen seien völlig unbegründet. Eine Sprecherin des Außenministeriums sagte, die Bundesregierung sei sich der Sorgen sehr bewusst, die sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Welle in Russland machten.

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Russland hatte der Deutschen Welle (DW), dem Auslandssender der Bundesrepublik Deutschland, am Donnerstag ein Sendeverbot erteilt. Zudem verfügte das russische Außenministerium die Schließung des Korrespondentenbüros in Moskau und den Entzug der Akkreditierungen der Journalisten. Damit reagierte Moskau auf ein Sendeverbot des deutschsprachigen Programms seines Staatssenders RT DE wegen einer fehlenden deutschen Lizenz. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow kritisierte die Entscheidung zu RT DE als „Anschlag auf die Freiheit des Wortes“.

Russisches Außenministerium spricht lediglich von einer „ersten Etappe“

Die Deutsche Welle, die in Russland seit 2005 Sendelizenzen hat, kündigte rechtliche Schritte an. DW-Intendant Peter Limbourg erklärte: „Wir werden hier in einer Weise zum Spielball gemacht, wie es Medien nur in Autokratien erfahren müssen.“ Der Sender sprach von einer „absurden Reaktion“. „Bis uns die Maßnahmen offiziell zugestellt werden, berichten wir weiter aus unserem Büro in Moskau.“

Der Moskauer DW-Büroleiter Juri Rescheto sagte in einem Interview seines Senders: „Wir haben von dem russischen Außenministerium klipp und klar gesagt bekommen, dass wir ab morgen (Freitag) 9.00 Uhr Moskauer Zeit nicht mehr arbeiten dürfen als Journalisten.“ Die Akkreditierungskarten müssten dann im Außenministerium abgegeben werden.

Die angekündigten Maßnahmen entbehrten jeglicher Grundlage, so die Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Sollten sie tatsächlich umgesetzt werden, würde dies die freie Berichterstattung unabhängiger Journalistinnen und Journalisten in Russland in erheblichem Maße einschränken. Das russische Außenministerium sprach am Donnerstag lediglich von einer „ersten Etappe“.

Roth bezeichnet Sendeverbot als „aggressiven Akt“

Kulturstaatsministerin Claudia Roth bezeichnete das Sendeverbot als „aggressiven Akt“. Dies sei ein Anschlag auf die Pressefreiheit und Ausdruck einer großen Krise, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“.

Roth betonte, dass ein solcher Beschluss in Deutschland von den Medienanstalten und unabhängig von der Bundesregierung gefasst werde. „Für einen US-Sender würde das genauso gelten wie für einen russischen Sender.“ Sie kritisierte RT DE dafür, gar nicht erst eine Lizenz beantragt zu haben.

Gegenüber der russischen Kulturministerin werde sie bei aller Traurigkeit und Wut, die sie empfinde, alles versuchen, den Unterschied zwischen der Deutschen Welle und RT DE deutlich zu machen und noch einmal auf die rechtlichen Bedingungen in Deutschland hinzuweisen.

Kühnert: „Das ist politische Willkür“

Die Entscheidung sei vollkommen aus der Luft gegriffen, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. „Das ist politische Willkür, mit der dort vorgegangen wird.“ Erneut werde die Pressefreiheit völlig unzulässig eingeschränkt - „und das in einem Land, in dem es mit der Pressefreiheit leider sowieso schon nicht sonderlich weit her ist“, sagte Kühnert. Er gehe davon aus, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Thema bei seinem geplanten Besuch in Moskau ansprechen werde.

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Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Die russische Führung sollte das Sendeverbot zurücknehmen und die Lizenzschwierigkeiten ihres Senders RT nicht für Desinformation missbrauchen. Die Einschränkung der Pressefreiheit durch die russische Regierung ist besorgniserregend und nicht hinnehmbar. Mit dem Sendeverbot für die Deutsche Welle erschwert die russische Führung bewusst den Dialog unserer Länder und das Verständnis füreinander. Sie schließt damit die Menschen im eigenen Land von Informationen aus.“

Russland hatte der Deutschen Welle am Donnerstag ein Sendeverbot erteilt. Zudem verfügte das Außenministerium die Schließung des Korrespondentenbüros in Moskau und den Entzug der Akkreditierungen der Journalisten. Damit reagierte Russland auf ein Sendeverbot des deutschsprachigen TV-Programms seines Staatssenders RT durch die deutschen Medienregulierer. Diese nannten als Grund das Fehlen einer Rundfunklizenz für Deutschland. RT DE hatte sein deutschsprachiges Programm Mitte Dezember über mehrere Verbreitungswege gestartet. In Deutschland benötigt man für bundesweite TV-Programme eine Rundfunklizenz.

Auch EU und Frankreich verurteilen DW-Sendeverbot scharf

Auch die EU hat das Sendeverbot scharf verurteilt und als weiteres Zeichen eingeschränkter Medienfreiheit in dem Land gewertet. Die Entscheidung gegen den deutschen Auslandssender sei inakzeptabel und entbehre jeglicher Begründung, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Freitag. „Die Reaktion der russischen Behörden zeigt bedauerlicherweise einmal mehr, dass sie die Medienfreiheit anhaltend verletzen und die Unabhängigkeit der Medien missachten.“

Man sei solidarisch mit der Deutschen Welle und ihren Mitarbeitern in Russland, sagte der Sprecher. Zudem erwarte man, dass der Sender vollständigen und fairen Zugang zu rechtlichen Schritten habe, um die ungerechtfertigte Entscheidung anzufechten.

Frankreich kritisierte, die Informationsfreiheit sei ein Grundrecht, das es überall zu schützen gelte und dem Frankreich zutiefst verbunden sei. Das teilte das französische Außenministerium am Freitagabend mit. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und freie Presse gelte überall, sei es in Russland oder sonst wo auf der Welt. Frankreich bekunde Deutschland und den Mitarbeitern des Moskauer Büros der Deutschen Welle seine Solidarität.

RND/dpa/mdc