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Die Nato zeigt Putin jetzt Grenzen auf

Zwölf Maschinen dieses Typs wurden jetzt vom US-Bundesstaat Utah nach Spangdahlem in Rheinland-Pfalz verlegt: Das US-Kampfflugzeug F-35-A-Lightning II kann gegnerische Luftabwehrsysteme zerstören, bevor es seinerseits von ihnen erkannt wird.

Das Schreiben aus dem Berliner Verteidigungsministerium vom 18. Februar trägt den Vermerk „VS – nur für den Dienstgebrauch“. Es ging nur an acht Abgeordnete des Bundestages.

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Die Bundesregierung informierte den kleinen, aber immerhin parteiübergreifenden Kreis der Obleute im Verteidigungsausschuss über eine Veränderung, die erstmal nur graduell aussieht, vielleicht aber einen historischen Einschnitt markieren könnte: Die militärische Einsatzbereitschaft der Bundeswehr wird erhöht.

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Betroffen seien die „in die Nato-Response-Force eingemeldeten Kräfte der Bundeswehr“, schreibt Siemtje Möller, Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium. Man werde deren Reaktionsfähigkeit jetzt anheben, „auf Antrag des Supreme Allied Commanders Europe (SACEUR), General Wolters.“

Der SACEUR, erläutert Möller in einem kleinen Zusatz, sei dazu autorisiert. Das klingt ein bisschen wie Nachhilfe.

Möller, 38, Sozialdemokratin aus Niedersachsen, ist noch keine 100 Tage auf ihrem neuen Posten im Verteidigungsministerium. Doch schon muss sie ihre Kollegen im Parlament auf einen möglichen Einsatz deutscher Soldaten in einem mehr als heiklen Umfeld einstimmen.

Tatsächlich ist es ja eine gewöhnungsbedürftige neue Lage. Ein für ganz Europa zuständiger amerikanischer General hat mal eben den Regler ein bisschen mehr als üblich in Richtung Ernstfall geschoben. Und plötzlich spürt die Nato sich selbst.

Vorbei sind Sinnkrise und Leerlauf im 30 Nationen umfassenden Bündnis. Eine neue Stimmung macht sich breit und eine neue Betriebsamkeit, seit Tagen schon. Schiffsbewegungen, Truppentransporte und eine stark anschwellende Zahl von Flügen aller Art, mal mit Großraumtransportern, mal mit kleinen Aufklärern, addieren sich zum größten Summen und Brummen der Nato seit dem Kalten Krieg.

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"Der SACEUR ist dazu autorisiert": Siemtje Möller (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium, informierte acht Abgeordnete des Verteidigungsausschusses über den erhöhten Bereitschaftsgrad von Teilen der Bundeswehr.

"Der SACEUR ist dazu autorisiert": Siemtje Möller (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium, informierte acht Abgeordnete des Verteidigungsausschusses über den erhöhten Bereitschaftsgrad von Teilen der Bundeswehr.

„Muskelspiele können wir auch“

Das westliche Bündnis, seit Wochen rund um die Uhr beschäftigt mit dem Registrieren jeder militärischen Bewegung auf russischer Seite, will nun seinerseits auch den Russen etwas bieten. „Muskelspiele können wir auch“, heißt es im Hauptquartier der Allianz in Brüssel.

Für die rund 16.800 Deutschen in der Response Force der Nato geht es konkret zunächst nur darum, dass der Zeitraum zwischen Alarm und Verlegebereitschaft reduziert wird. Bei der Stärkung der Ostflanke helfen deutsche Soldatinnen und Soldaten derzeit bereits an zwei Stellen. In Litauen leiten sie eine internationale Kampfeinheit mit 1600 Frauen und Männern aus sechs Nationen, in Rumänien sind sie mit Eurofighterpiloten an Luftkampfübungen über dem Schwarzen Meer beteiligt.

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Anfangs wurde die wachsende Präsenz der Nato an ihren östlichen Grenzen als bloße Geste gedeutet, als nettes Zeichen der Bündnissolidarität in schwieriger Zeit. Inzwischen aber verschieben sich die militärischen Verhältnisse. Das Bündnis zeigt nach Osten hin nicht mehr nur gesteigerte Wachsamkeit, sondern auch gesteigerte Gefechtsbereitschaft. Vor allem die Amerikaner ziehen dieser Tage, gut sichtbar für die Russen, rote Linien: zu Lande, zu Wasser und in der Luft.

Als die „Wilden Widder“ kamen

Eins der ernstesten Signale der letzten Tage war der Sprung der „Wilden Widder“ über den Atlantik. Die ultramodernen US-Kampfflugzeuge vom Typ F-35-A-Lightning II kamen gleich im Dutzend. Sie starteten im Dunkeln, auf der Hill Air Force Base im Norden von Salt Lake City im US-Bundesstaat Utah. Inzwischen stehen sie, wieder ordentlich in Reih und Glied, in Deutschland, auf der Spangdahlem Air Base in Rheinland-Pfalz, und warten auf weitere Befehle.

Spangdahlem liegt in einer strukturschwachen Gegend in der Eifel bei Trier, nicht weit von der luxemburgischen Grenze. Anwohnern fiel auf, dass die amerikanische Basis neuerdings ungewöhnlich hell erleuchtet ist. Außerdem war der Lärm der zwölf Maschinen bei der Landung nicht zu überhören.

Die örtliche Bürgerinitiative Fluglärm stellte an die Amerikaner die übliche Frage, ob sie nicht woanders üben können. Die Antwort der Air Force fiel diesmal anders aus als sonst: Es han­dele sich nicht um ei­ne klas­si­sche Ver­le­gung zu Übungs­zwe­cken, „son­dern um ei­ne Un­ter­stüt­zung von Nato-Ope­ra­tio­nen“.

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Mit anderen Worten: Jetzt wird es zur Abwechslung mal ernst. Und das soll bitte auch jeder wissen.

Wochenlang hatte das Bündnis demonstrativ auf eine „show of force“ verzichtet. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wollte, während etwa noch der französische Präsident und der deutsche Kanzler in Moskau Termine mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau hatten, der russischen Seite kein Futter für Anti-Nato-Propaganda geben. Diese Phase der Rücksichtnahme ist zu Ende.

In Nato-Kreisen waren Putins Diplomatietermine von vornherein als bloße Farce eingeschätzt worden. Allzu sehr widersprachen Nato-Aufklärungsergebnisse durch Satelliten, Drohnen und Agenten am Boden dem von Russland verkündeten angeblichen Teilabzug von Panzern.

Statt die Truppen zu reduzieren, verstärkte Putin sie in Wahrheit weiter – und verlegte sie noch näher an die Grenze. Und als liege darin keine ausreichende Drohgebärde, zog Putin die sonst im Herbst stattfindende Übung mit Atomwaffen aufs Frühjahr vor und testete am Sonnabend, inmitten der von ihm herbeigeführten Krise, auch noch sein weltweit einsetzbares nukleares Potenzial.

Lloyd Austin warnt den russischen Präsidenten

Die Nato-Führung hat mit diesen Schritten gerechnet – und rüstet nun an diversen Stellen nach.

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  • Vom Baltikum bis Rumänien werden die Nato-Truppen aufgestockt. „Mr. Putin sagt, dass er keine starke Nato an seiner Westflanke will. Er bekommt genau das“, sagt US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, der die Entsendung von bis zu 50.000 zusätzlichen Soldaten nach Europa erwägt. In einem bemerkenswert selbstbewussten Auftritt im Brüsseler Hauptquartier der Allianz warnte Austin den russischen Präsidenten: „Sein Versuch, die Nato einzuschüchtern, kann auch nach hinten losgehen.“
  • Auf dem Royal-Air-Force-Stützpunkt Fairford in England landeten schon vorletzte Woche, aus North Dakota kommend, schwere strategische Bomber aus der „Weltuntergangsabteilung“ der US-Luftwaffe. Zugleich gingen mehr Nato-Kampfjets denn je in den baltischen Republiken in Stellung.
  • In Polen trafen bereits 3000 Soldatinnen und Soldaten der 82nd Airborne Division ein. Hier sendet schon der Name der Einheit eine Botschaft: Die in Fort Bragg, North Carolina, stationierte größte Luftlandedivision der Welt blickt auf eine lange Geschichte zurück, von der Landung in der Normandie 1944 bis zur Entmachtung der Taliban in Afghanistan und Saddam Husseins im Irak.
  • Zuletzt sah man zwei atomwaffenfähige amerikanische Maschinen vom Typ B-52 über dem Luftraum von Dänemark und Schweden in ungewöhnlich niedriger Höhe. Schweden, nicht in der Nato, hatte sich in letzter Zeit dem Bündnis politisch angenähert wie noch nie. Das Signal der USA Richtung Moskau war klar: Seht her, Schweden verteidigen wir im Zweifelsfall gleich mit.
  • Sogar Ungarn, ein politisch etwas sperriges Nato-Land, dessen Premier Victor Orban an eine Sonderbeziehung zu Putin glaubt, reiht sich ein. Das Oberkommando der US-Armee gab bekannt, man führe jetzt „gemeinsame Schulungen“ ungarischer und amerikanischer Truppen durch, mit Radpanzern vom Typ Stryker. Dies sei Ausdruck einer langjährigen Partnerschaft. Die Russland-Ukraine-Krise blieb in der Mitteilung unerwähnt.

Ein Stolperdraht vom Baltikum bis Rumänien

Die Nato zeigt Putin mit all diesen Maßnahmen die Grenzen auf. Er soll nicht nur aus Respekt vor dem Völkerrecht Rücksicht nehmen auf die Linie, an der das Territorium von Nato-Staaten beginnt. Er soll auch wissen, dass allerorten ein real existierender Stolperdraht verläuft, durch die physische Präsenz amerikanischer Streitkräfte. Dass eine direkte Konfrontation der beiden Supermächte in einen Weltkrieg münden könnte, wissen beide Seiten.

Putin, glaubt man bei der Nato, werde dennoch womöglich zwei Dinge gleichzeitig tun: militärisch losschlagen – und dann pathetisch vor einem Atomkrieg warnen, den doch niemand wolle.

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Zur glaubwürdigen Abschreckung eines solchen Vorgehens gehört deshalb aus Sicht der Nato, dass man ihm und seinen Militärs auch Szenarien konventioneller Kriegsführung vor Augen hält, in denen Russland den Kürzeren zieht.

Dazu passt die Präsenz der zwölf „Wilden Widder“ in Spangdahlem. Die Kampfflugzeuge vom Typ F-35-A-Lightning II sind im gegnerischen Radar zunächst nicht sichtbar. Bevor sie erfasst werden können von Flugabwehrsystemen, können sie diese zerstören. Über Sieg oder Niederlage entscheiden in diesem Fall Faktoren wie die Taktfrequenz der beteiligten Rechner, ihre Resilienz gegenüber digitalen Störmanövern und ihre Operabilität bei schon ausgefallenen GPS-Systemen.

Moskau, 19. Februar 2022: Wladimir Putin und der Diktator von Belarus, Alexander Lukaschenko, verfolgen im Lagezentrum des Kreml den Test nuklearer Raketensysteme.

Moskau, 19. Februar 2022: Wladimir Putin und der Diktator von Belarus, Alexander Lukaschenko, verfolgen im Lagezentrum des Kreml den Test nuklearer Raketensysteme.

Putin testete am Wochenende wieder eine seiner neuen Hyperschallraketen, von denen man in der Nato in der Tat nicht ganz sicher ist, wie man sie am Ende abfangen kann. Ihre Verlegung nach Syrien bedeutet zum Beispiel, abstrakt zumindest, eine Bedrohung des gerade vor Kroatien ankernden US-Flugzeugträgers Harry S. Truman.

Dennoch gilt: Die Supermacht USA ausgerechnet auf dem Feld der militärischen Hochtechnologie herausfordern zu wollen, ist insgesamt ein gewagtes Manöver. Die amerikanischen „Battle-Management“-Systeme bekommen laufend Updates, dabei fließen jüngste Erkenntnisse über feindliche Systeme ein. Eine Attacke auf eine US-Flugzeugträgergruppe, zu der immer auch U-Boote und Flugzeuge gehören, ist heute wie zu allen Zeiten ein Selbstmordkommando.

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Alptraum für Putin: Westliche „Psy-Ops“

In den vergangenen Wochen sollen die Amerikaner nach Gerüchten aus Nato-Kreisen immer mal wieder russische Militärs darüber informiert haben, dass man soeben ihre interne Kommunikation mitgehört und mitgelesen habe. Unter russischen Offizieren soll dies zu einer gewissen Verunsicherung geführt haben. Hinweise auf Vorgänge dieser Art tauchten hier und da auf, offiziell gibt es dafür keine Bestätigung.

Fest steht nur: Für die jetzt überall in Osteuropa eintreffenden Spezialisten aus den USA wäre ein solches Vorgehen Routine.

Schon unter George Bush senior, bei der Operation „Desert Storm“ in Kuwait, spielten „Psy-Ops“ eine große Rolle. Experten für „psychological operations“ wandten sich damals an irakische Offiziere und versprachen jedem, der dem Diktator Saddam Hussein die Gefolgschaft verweigert, ein schönes Leben.

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Für Putin wäre es ein Albtraum, vielleicht sogar der Anfang von seinem Ende: eine direkte Kommunikation der USA mit der russischen Militärführung, an ihm vorbei. Auch an dieser Stelle könnte dem russischen Präsidenten, der so gern den Westen testen will, eine Prüfung seiner eigenen Macht bevorstehen.

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