Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag den russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. Themen des Gespräches waren unter anderem die Ukraine-Krise und die Energieversorgung. „Deutschland ist einer der wichtigsten Partner Russlands“, betonte Putin nach dem Treffen. Die Bundesrepublik stehe im Außenhandel Russlands an zweiter Stelle, direkt hinter China. Man wolle die Handelsbeziehungen weiter fortsetzen, so Russlands Präsident.

Der Fokus im Handel mit Deutschland liege auf der Gasversorgung: Ein Drittel des Gases in Deutschland stamme aus Russland. Putin erklärte: Nord Stream 2 sei ein wirtschaftliches und kein politisches Projekt. Die Gasleitung durch die Ostsee von Russland nach Deutschland sei seit Dezember betriebsbereit. Trotz der neuen Pipeline wolle man auch über 2024 hinaus die bestehende Gasleitung durch die Ukraine nutzen. Das Gas aus Russland sei aufgrund der langfristigen Verträge derzeit fünfmal günstiger als der aktuelle Marktpreis. Dies sei Altkanzler Gerhard Schröder zu verdanken, so Putin.

Ukraine-Konflikt: angekündigter Teilrückzug „ein gutes Zeichen“

Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt erneuerte Putin seinen Vorwurf, die Antworten des Westens auf die Forderungen nach Sicherheitsgarantien würden nicht den Vorstellungen Russlands entsprechen. Aber man sehe eine Möglichkeit für weitere Verhandlungen, etwa über die europäische Sicherheitslage und die Stationierung von Lang- und Mittelstreckenraketen. Putin erklärte, seit 30 Jahren werde gesagt, dass es keine Nato-Osterweiterung gebe. Doch nun stehe die Nato direkt vor den Türen Russlands.

Scholz erklärte, er habe Putin deutlich gemacht, dass er mit Sorge auf den Truppenaufmarsch Russlands schaue und diesen als Bedrohung empfinde. Er könne „keinen vernünftigen Grund für diese Truppenzusammenstellung erkennen“. Scholz zeigte sich aber optimistisch: „Die diplomatischen Möglichkeiten sind noch lange nicht ausgeschöpft.“

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„Wir dürfen nicht in einer Sackgasse enden, die wäre ein Unglück“, so Scholz. Der angekündigter Teilrückzug der Truppen sei „ein gutes Zeichen“, so der Bundeskanzler. Er hoffe nun, dass Russland noch weitere Truppen abziehen werde. Putin selbst wollte den Teilrückzug der russischen Truppen auf Nachfrage nicht selbst kommentieren. Er sagte lediglich, er wolle „nach Plan“ handeln. Dieser Plan ergebe sich aufgrund der aktuellen Ereignisse und diese könne man nicht voraussagen. Die weiterer Entwicklung hänge nicht nur von Russland ab, so Putin.

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Nachhaltige Sicherheit sei nur mit Russland und nicht gegen Russland möglich. „Es ist unsere verdammte Pflicht und Aufgabe als Staats- und Regierungschefs, dass es in Europa nicht zu einer kriegerischen Eskalation kommt.“

Bundeskanzler Scholz erklärte weiter, er habe beim Treffen mit Putin auch angesprochen, dass die Deutsche Welle weiterhin in Russland tätig sein dürfe. Auch kritisierte Scholz, dass die Verurteilung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny „mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar“ sei.