Nach Angriff auf Wahlkreisbüro: Wanderwitz sieht „Demokratie in großer Gefahr“

Marco Wanderwitz (CDU), ehemaliger Ostbeauftragter der Bundesregierung,.

Berlin/Zwönitz. Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz warnt vor einer Eskalation der Gewalt im Zusammenhang mit den Protesten gegen Corona-Maßnahmen in Sachsen. Mutmaßlich in der Silvesternacht war durch einen Pyro-Anschlag eine Scheibe eines Wahlkreisbüros von Wanderwitz in der Erzgebirge-Stadt Zwönitz zerstört worden.

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Der Schaden sei am Neujahrstag festgestellt worden, es sei eine Anzeige wegen Sachbeschädigung eingegangen, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Chemnitz am Samstagabend. Weitere Details nannte die Polizei zunächst nicht, der Hintergrund war offen. In Zwönitz rufen die rechtsradikalen „Freien Sachsen“ seit Monaten zu Demonstrationen auf.

Das beschädigte Wahlkreisbüro von CDU-Politiker Marco Wanderwitz.

Das beschädigte Wahlkreisbüro von CDU-Politiker Marco Wanderwitz.

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„Die Demokratie ist in großer Gefahr“, sagte Wanderwitz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Freien Sachsen, eine rechtsradikale Sammlung, aber auch die mit Ihnen verbundene NPD und AfD, vergiften seit Monaten die Gesellschaft in Sachsen. Mittlerweile hemmungslos, weil man sich breit unterstützt wägt. Gott sei Dank stehen aber viele Menschen auch dagegen. Leider ist jedoch auch viel Schweigen. Gewalt und Drohungen sind an der Tagesordnung.“

Politiker mehrerer Parteien äußerten sich auf Twitter zu dem Vorfall und sprachen teilweise von einem Anschlag. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bekundete seine „volle Solidarität“. „Es gibt keine Rechtfertigung dafür. Dieser Anschlag ist keine Form von Protest, sondern einfach nur kriminell“, schreibt er. Der Politischer Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, twitterte: „Volle #Solidarität mit dem Kollegen Marco @wanderwitz. Gewalt hat in der demokratischen Auseinandersetzung keinen Platz.“

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Carsten Schneider (SPD), der Nachfolger von Wanderwitz als Ostbeauftragter, schrieb: „Dieser Anschlag auf das Büro von @wanderwitz ist ein weiterer Beleg für die Radikalisierung und Enthemmung von Teilen der Bevölkerung. Es ist auch kein Einzelfall, sondern mittlerweile traurige Methode.“ In der Silvesternacht war eine Scheibe des Kölner Wahlkreisbüros von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingeworfen worden, der Staatsschutz ermittelt.

RND/jps/dpa

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