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Slowakisches Parlament stimmt für Verteidigungsabkommen mit den USA

Der slowakische Außenminister Ivan Korcok spricht mit US-Außenminister Antony Blinken während einer Unterzeichnungszeremonie im Außenministerium in Washington. Blinken hat inmitten der heftigen Spannungen zwischen Russland und der Ukraine einen Militärvertrag mit der Slowakei unterzeichnet. (Archivbild)

Der slowakische Außenminister Ivan Korcok spricht mit US-Außenminister Antony Blinken während einer Unterzeichnungszeremonie im Außenministerium in Washington. Blinken hat inmitten der heftigen Spannungen zwischen Russland und der Ukraine einen Militärvertrag mit der Slowakei unterzeichnet. (Archivbild)

© Quelle: Ken Cedeno/Pool Reuters/dpa

Die Abgeordneten des slowakischen Parlaments haben mehrheitlich für ein Verteidigungsabkommen mit den Vereinigten Staaten gestimmt. Für zehn Jahr dürfen die USA demnach Luftwaffenstützpunkte nutzen und die Slowakei erhält 100 Millionen Dollar. Die Opposition sieht damit die Souveränität des Landes beeinträchtigt.

 

Bratislava. Das slowakische Parlament hat am Mittwoch ein Verteidigungsabkommen mit den Vereinigten Staaten gebilligt.

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Die Abgeordneten stimmten entlang der Parteilinien zwischen Regierung und Opposition mit 79 zu 60 Stimmen für den Vertrag, der dem amerikanischen Militär zehn Jahre lang die Nutzung von zwei slowakischen Luftwaffenstützpunkten erlaubt. Im Gegenzug erhält die Slowakei, die Mitglied der Nato ist, 100 Millionen Dollar (87 Millionen Euro) für die Modernisierung der Stützpunkte.

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Das Abkommen wurde von US-Außenminister Antony Blinken und dem slowakischen Verteidigungsminister Jaroslav Nad am 3. Februar in Washington unterzeichnet. Es muss noch von Präsidentin Zuzana Caputova ratifiziert werden, die die Vereinbarung unterstützt. Ministerpräsident Eduard Heger sagte, der Vertrag werde die Sicherheit des Landes erheblich verbessern.

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Opposition sieht Souveränität beeinträchtigt

Widerspruch kam von der Opposition, die anführte, das Abkommen beeinträchtige die Souveränität des Landes, ermögliche eine ständige Präsenz von US-Truppen auf slowakischem Gebiet und erlaube eine mögliche Stationierung von Atomwaffen in der Slowakei.

Die slowakische und die amerikanische Regierung wiesen die Vorwürfe zurück. Das Abkommen respektiere die Souveränität und die Gesetze der Slowakei in vollem Umfang, sagte Blinken.

Tausende protestieren vor dem Parlament

Während der Debatte über den Vertrag protestierten am Dienstag Tausende Menschen vor dem Parlament in Bratislava. Die USA hat ähnliche Abkommen mit 23 weiteren Nato-Mitgliedern geschlossen, darunter Polen und Ungarn. Eine Stationierung von US-Streitkräften muss auch mit dem Abkommen von der slowakischen Regierung und dem Parlament genehmigt werden.

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RND/AP

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