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Slowakei: Tumult zwischen Abgeordneten im Parlament wegen Militärvertrags mit USA

Der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad. Im slowakischen Parlament ist es bei der Debatte um einen Militärvertrag mit den USA zu Auseinandersetzungen gekommen.

Der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad. Im slowakischen Parlament ist es bei der Debatte um einen Militärvertrag mit den USA zu Auseinandersetzungen gekommen.

© Quelle: Ken Cedeno/Pool Reuters/dpa

Im slowakischen Parlament ist es bei der Debatte um einen Militärvertrag mit den USA zu Auseinandersetzungen gekommen. Einige Abgeordneten blockierten mit Fahnen das Rednerpult, was einen Tumult auslöste. Der Vertrag würde es den USA ermöglichen, ihre Militärpräsenz in der Slowakei zu verstärken.

 

Bratislava. Tumultartige Auseinandersetzungen haben im slowakischen Parlament am Dienstag die Debatte über einen Militärvertrag mit den USA überschattet. Schon zu Beginn blockierten rechtsextreme Abgeordnete mit einer Fahne der Slowakei das Rednerpult, um Verteidigungsminister Jaroslav Nad am reden zu hindern. Zwei Abgeordnete der mitregierenden Liberalen, die sich mit einer Fahne des Nachbarlands Ukraine vor die Blockierer stellten, wurden mit Wasser beschüttet. Rechtsextreme entrissen ihnen die ukrainische Fahne und schlugen einem die FFP2-Maske aus dem Gesicht.

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Vertrag ermöglicht USA Verstärkung der Militärpräsenz

Die Sitzung musste mehrfach wegen Pfeifkonzerten und anderen Unmutsäußerungen unterbrochen werden. Am Mittwoch soll das Parlament über den Vertrag abstimmen. Er ermöglicht den USA, ihre militärische Präsenz in dem direkt an die Ukraine angrenzenden EU-Land insbesondere dadurch zu verstärken, dass sie die beiden Militärflughäfen Sliac und Kuchyna ausbauen.

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Der konservative Verteidigungsminister Nad rechtfertigt den Vertrag als Sicherheitsgarantie für die Slowakei. Die sozialdemokratische Opposition lehnt ihn hingegen ebenso ab wie die seit sechs Jahren im Parlament vertretenen Rechtsextremisten. Weil es auch innerhalb der Regierungsparteien Skeptiker gibt, gilt die Zustimmung des Parlaments als ungewiss.

RND/dpa

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