Berlin. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat im vergangenen Jahr im Zuge des in den Ruf der Vetternwirtschaft geratenen Maskendeals mit der Schweizer Firma Emix offenbar mehr als die Hälfte der Lieferung zu schon damals überhöhten Preisen gekauft.

Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf die Anfrage aus der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Danach hat das Ministerium im vergangenen Frühjahr 67 Millionen FFP2-Masken zu einem Nettostückpreis von 5,40 Euro von Emix im letzten Vertrag gekauft. Zuvor war das sogenannte Open-House-Verfahren – eine Auktion – geschlossen worden, bei der sich Firmen melden konnten, die FFP2-Masken zu einem Nettostückpreis von 4,50 Euro liefern wollten.

Vertrag erst nach Auktionsende

Laut Beschaffungsbericht des Ministeriums an den Bundestag im März 2021, hat die Bundesregierung insgesamt rund 120 Millionen FFP2-Masken von Emix gekauft. Über mehr als die Hälfte der Lieferung schloss sie somit den Vertrag erst nach Beendigung der Auktion und zu ungünstigeren Konditionen ab.

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Warum, fragt jetzt die Opposition. „Der Deal stinkt“, sagte Linke-Fraktionsvize Fabio De Masi dem RND. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verstricke sich in Widersprüchen. „Erst erzeugt er Chaos beim Open-House-Verfahren, um schnell an Masken zu kommen, weil vorher keine nationale Pandemiereserve aufgebaut wurde. Dann wird er mit Masken zu 4,50 Euro pro Stück überschüttet, bricht die Ausschreibung vorzeitig ab und führt Rechtsstreits mit den Lieferanten.“

Linke: Handel per „goldenem Handschlag“

De Masi wirft Spahn vor, dass Emix den Handel per „goldenem Handschlag“ für 5,40 Euro pro Maske bekommen habe, „nachdem Herr Spahn den Deal persönlich am Telefon eingefädelt hat“. „Der Bundesgesundheitsminister hat den Schweizer Jungunternehmern hinter Emix, gegen die die Schweizer Bundesanwaltschaft wegen Wucher ermittelt, mit Steuergeld den Bentley und den Ferrari finanziert. Spahn schuldet der Öffentlichkeit dafür bis heute eine Erklärung.“

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Das Spahn-Ministerium argumentiert, man habe den Vertrag abgeschlossen, weil die Bundesregierung nicht sicher gewesen wäre, dass im Open-House-Verfahren auch genug geliefert werde. Allerdings widerspricht dies der Begründung zum Schließen der damaligen Maskenauktion durch das Ministerium. Damals war die Rede von einer Flut von Angeboten.

Ermittlung gegen Vermittlungsfirma

Vermittelt hatte den Handel mit Schutzausrüstung zwischen Emix und staatlichen Stellen die Tochter des früheren CSU-Politikers Gerold Tandler, Andrea Tandler. Sie fädelte mit ihrer PR-Firma Little Penguin auch Maskenverkäufe an die Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen ein.

Die Firma soll für die Vermittlung insgesamt mehr als 30 Millionen Euro an Provisionen eingestrichen haben. In München ermittelt die Staatsanwaltschaft, ob Steuergelder verschwendet wurden.