Berlin. Fünf Kapitel, 48 Seiten, 1877 Zeilen – die SPD hat ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September fertig. „Zukunftsprogramm“ heißt das Papier, das der SPD-Parteivorstand am Montag beraten hat. „Es ist ein zuversichtliches Programm, eines das einen Plan für die 20er-Jahre beschreibt, den einzigen, den es bislang gibt von Parteien, die sich um die Führung des Landes bewerben“, sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Nachmittag bei einer Pressekonferenz.

Mehr Sozialstaat, mehr Kampf gegen Kinderarmut, mehr Steuern für Reiche, mehr Klimaschutz – so lassen sich die Schwerpunkte des Programms zusammenfassen.

Abschaffung von Hartz IV

So fordert die SPD die Abschaffung von Hartz IV und die Einführung eines sogenannten Bürgergeldes.

Die noch unter Parteichefin Andrea Nahles konzipierte Reform ist der Versuch der Sozialdemokraten, die Hartz-IV-Debatte nach fast 20 Jahren hinter sich zu lassen. „Die Regelsätze im neuen Bürgergeld müssen zum Leben ausreichen und zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen“, heißt es in dem Programm. Bedingungslos allerdings soll es die neue Leistung nicht geben. „Das Bürgergeld beinhaltet Mitwirkungspflichten, setzt aber konsequent auf Hilfe und Ermutigung“, schreiben die Sozialdemokraten. „Das sozioökonomische und soziokulturelle Existenzminimum muss jederzeit gesichert sein. Sinnwidrige und unwürdige Sanktionen schaffen wir ab.“

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Olaf Scholz im Kanzlermodus

Außerdem plant die SPD eine Anhebung des Mindestlohnes auf mindestens zwölf Euro sowie eine Ausweitung der Spielräume, die die Mindestlohnkommission für künftige Erhöhungen haben soll.

Kindergeld wird neu aufgestellt

Die bisherige Politik der Familienförderung will die SPD umkrempeln. Sie plant im Falle einer Regierungsübernahme einen Komplettumbau des Kindergeldes. So soll etwa der steuerliche Kinderfreibetrag, von dem nur Gutverdiener profitieren, komplett abgeschafft werden. Stattdessen soll es für alle Familien ein existenzsicherndes und automatisch ausgezahltes Kindergeld geben, in dem alle bisherigen Familienleistungen aufgehen.

Der monatliche Basisbetrag des neuen Kindergeldes soll bei 250 Euro liegen – der Höchstbetrag je nach Einkommen der Eltern und Alter der Kinder bei 528 Euro. Außerdem tritt die SPD für beitragsfreie Kitas sowie Ganztagsangebot für Schulkinder ein und fordert freie Fahrten für Kinder mit Bus und Bahn im Nahverkehr.

Reiche will die SPD stärker zur Kasse bitten

In der Steuerpolitik will die SPD das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen abschaffen und ein Wahlrecht für bestehende Ehen einführen. „Das geltende Steuerrecht befördert die klassische Arbeitsteilung zwischen Männern und Frauen. Das werden wir ändern und das Steuerrecht stärker auf Partnerschaftlichkeit ausrichten“, heißt es.

Kleine und mittlere Einkommen sollen steuerlich entlastet werden, die oberen 5 Prozent der Einkommensbezieher will die SPD im Gegenzug stärker zur Kasse bitten. Ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro jährlich bei Ledigen und 500.000 Euro bei Verheirateten soll es einen Aufschlag von 3 Prozentpunkten zur Einkommensteuer geben.

Außerdem will die SPD die Vermögensteuer wieder in Kraft setzen. Auf hohe Vermögen soll ein Steuersatz von einem Prozent pro Jahr fällig werden, wobei hohe Freibeträge gelten und die Grundlage von Betrieben verschont werden sollen. Bei der Erbschaftsteuer plädiert die Partei für eine Mindestbesteuerung auch auf große Betriebsvermögen und vermögenshaltende Familienstiftungen.

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In der Umweltpolitik wollen die Sozialdemokraten den Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft beschleunigen. „Wir werden Europa bis spätestens 2050 zum ersten nachhaltigen und treibhausgasneutralen Kontinent machen und eine Vorreiterrolle beim der Bekämpfung des Klimawandels einnehmen“, heißt es im Wahlprogramm.

Tempolimit auf Autobahnen geplant

Deutschland soll seine Klimaziele unter anderem durch einen massiven Ausbau der Solarenergie erreichen. „Wir wollen dafür sorgen, dass alle dazu geeigneten Dächer von öffentlichen Gebäuden und gewerblichen Neubauten eine Solaranlage bekommen. Unser Ziel ist eine Solaranlage auf jedem Supermarkt und jeder Schule“, schreiben die Genossen. Außerdem planen sie eine E-Auto-Offensive sowie ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen.

Ihre Programmprozess hatte die SPD bereits im vergangenen Sommer mit einer Onlineumfrage begonnen. Es folgten eine digitale Programmwerkstatt im Herbst und das Debattencamp im Dezember, bevor die Programmkommission Hand anlegte. Im Mai soll das Wahlprogramm noch von einem Bundesparteitag formell verabschiedet werden.