Eklat im BaWü-Landtag: AfD-Abgeordneter beschimpft Steinmeier als „Hetzer“ - Rausschmiss
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Baden-Württemberg, Stuttgart: Landtagsabgeordnete sitzen im Plenarsaal (Archivbild)
© Quelle: Christoph Schmidt/dpa
Stuttgart. Wegen einer verbalen Attacke auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist der AfD-Abgeordnete Miguel Klauß am Mittwoch von der weiteren Sitzung des baden-württembergischen Landtags ausgeschlossen worden. Klauß hatte zur Wahl des Bundespräsidenten am 13. Februar an die Adresse von CDU-Fraktionschef Manuel Hagel gesagt: „Sie müssen ihre Stimme nicht dem Linken, Spalter und Hetzer Herrn Steinmeier geben, dem schlimmsten Bundespräsidenten aller Zeiten.“
SPD: Beleidigung des Staatsoberhaupts unter Umständen strafbar
Die SPD wies darauf hin, dass eine Beleidigung des Staatsoberhaupts unter Umständen strafbar sein kann. Auf Antrag der Sozialdemokraten war das Plenum unterbrochen worden. Außer der AfD sprachen sich alle Fraktionen dafür aus, dass sich das Präsidium des Landtags mit dem Fall beschäftigen solle. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte: „Die AfD kennt keine Grenzen und verübt einen schwerwiegenden Angriff auf unseren Staatschef. Dies geht über eine sogenannte „gröbliche Verletzung“ der Parlamentsordnung hinaus.“
Direkt nach der Äußerung von Klauß hatte Landtags-Vizepräsident Wolfgang Reinhart (CDU) den AfD-Mann ermahnt: „Diese Wortwahl auch gegenüber einem Bundespräsidenten zu äußern, ist absolut unvertretbar.“
RND/dpa