Gesundheitsminister: Ungeimpfte Arbeitnehmer sollen in Ausnahmefällen weiter arbeiten dürfen

Petra Grimm-Benne (SPD), Gesundheitsministerin in Sachsen-Anhalt, gibt nach einer Videokonferenz der Gesundheitsministerkonferenz ein Pressestatement. (Archivbild)

Petra Grimm-Benne (SPD), Gesundheitsministerin in Sachsen-Anhalt, gibt nach einer Videokonferenz der Gesundheitsministerkonferenz ein Pressestatement. (Archivbild)

Magdeburg. Bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht könnten bei bestimmten Fällen Ausnahmen gelten. Etwa wenn die Beschäftigten zwar erst einmal geimpft wurden, die vollständige Impfung aber innerhalb einer Frist geplant ist. Oder wenn das Personal auf der Warteliste für den Novavax-Impfstoff steht. Nach Ansicht der Gesundheitsminister von Bund und Ländern (GMK) muss es dann nicht direkt zu einem Dienst- und Betreuungsverbot kommen.

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Das teilte die Vorsitzende der GMK-Konferenz Petra Grimm-Benne (SPD) am Montag in Magdeburg nach einem Austausch mit ihren Länderkollegen und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit. Auch bei einem Versorgungsengpass, seien demnach Ausnahmen möglich.

Wenn die Arbeitgeber oder Gesundheitsämter die Gefährdung der Versorgung annähmen, solle es möglich sein, dass ein nicht geimpfter Arbeitnehmer für eine Übergangszeit weiterbeschäftigt werden darf, erklärte Grimm-Benne, die Gesundheitsministerin in Sachsen-Anhalt ist. Dann sollten Auflagen wie eine tägliche Testung oder Arbeit im Vollschutz greifen, auch der Wechsel an einen anderen Arbeitsplatz sei möglich.

Grimm-Benne: „Müssen irgendwann über Betretungsverbot sprechen“

„Das sind aber alles Einzelfallentscheidungen. Wir sind der Auffassung, es gehört ein geordnetes Anhörungsverfahren dazu“, sagte Grimm-Benne. Das brauche Zeit. Es gelte der Grundsatz der Verhältnis­mäßigkeit. „Aber wir sagen, wenn alle Punkte geklärt sind, dann muss man auch irgendwann mal über ein Betretungsverbot sprechen, wenn keine anderen Gründe vorliegen.“ Generell sei die unverzügliche Vorlage eines Impfnachweises innerhalb von zwei Wochen Pflicht.

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Die Gesundheitsminister der Länder sind sich nach Angaben der Vorsitzenden weitgehend einig, die Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal ausgewogen und in einem gestuften Verfahren umzusetzen. Auch wenn noch viele Fragen offen seien, solle das Gesetz vollzogen und umgesetzt werden, sagte Grimm-Benne. Es gebe eine große Einigkeit in den Ländern über ein gestuftes Verfahren ab Mitte März. Ein Beschluss zu dem Thema wurde allerdings nicht gefasst.

Die Impfpflicht gilt ab dem 15. März für Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken, aber zum Beispiel auch in Arztpraxen und bei ambulanten Diensten, für Hebammen, Physiotherapeuten und Masseure. Die Gesund­heits­ämter sollen letztlich über eventuelle Betretungsverbote entscheiden. Über die Umsetzung hatte es jüngst heftige Diskussionen gegeben.

RND/dpa/ar

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