Die „Querdenker“ auf Telegram: Was hilft gegen Hass und Morddrohungen?

Teilnehmer einer „Querdenker“-Demo werben für den Messengerdienst Telegram (Archivfoto).

Teilnehmer einer „Querdenker“-Demo werben für den Messengerdienst Telegram (Archivfoto).

Berlin. Sie schreiben von Galgen, an denen Politikerinnen und Politiker baumeln sollen und vom Erschießen der nun ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel oder der EU-Kommissionsvorsitzenden Ursula von der Leyen. Und sie fühlen sich sicher – geschützt vor dem Zugriff des Staates, den sie so sehr verachten. Der Messengerdienst Telegram hat sich in den vergangenen Jahren zur wichtigsten Kommunikationsplattform von „Querdenkern“, Verschwörungsideologen und Rechtsextremisten in Deutschland entwickelt.

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Prominente Akteure dieser Szenen scharen dort Zehntausende, in manchen Fällen sogar Hunderttausende Abonnentinnen und Abonnenten um sich. In den großen sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und Youtube werden ihre Beiträge immer häufiger gesperrt, wenn sie Hass verbreiten oder Falschinformationen über das Coronavirus und die dagegen entwickelten Impfstoffe verbreiten. Auf Telegram und anderen „alternativen“ Plattformen entziehen sie sich hingegen fast jeglicher Moderation – und immer wieder auch der Strafverfolgung.

Telegram-Gründer sieht sich als Verteidiger der Freiheit

Der Russe Pawel Durow, der zuvor den Facebook-Klon VKontakte aufgebaut hatte, hat Telegram 2013 als Messengerdienst und Alternative zum internationalen Marktführer Whatsapp gegründet. Die App erarbeitete sich schnell den Ruf des Underdogs – vermeintlich vertrauenswürdiger als das 2014 von Facebook übernommene Whatsapp und vermeintlich sicher.

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Heute ist Telegram längst viel mehr als ein Messenger. In der App können öffentliche Gruppen mit Zehntausenden Mitgliedern angelegt werden und Kanäle mit unbegrenzten Abonnentenzahlen. Die App funktioniert dadurch wie ein soziales Netzwerk. Deshalb fällt sie nach Einschätzung des Bundesamts für Justiz auch unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das große Social-Media-Plattformen seit 2017 unter anderem dazu verpflichtet, strafbare Inhalte innerhalb vorgegebener Fristen zu löschen.

Doch Telegram hält sich nicht an derlei Vorgaben. Unternehmensgründer Pawel Durow sieht sich als libertärer Verteidiger der Freiheit gegen jeden staatlichen Eingriff. Freiwillig kommt Telegram deshalb nur wenigen gesetzlichen Vorschriften nach. Propaganda der Terrormiliz „IS“ löschte das Unternehmen in den vergangenen Jahren im großen Stil. Auch Kanäle und Gruppen, die massiv gegen Urheberrechte verstoßen, werden mitunter gesperrt.

Im Umgang mit rechtsterroristischen Inhalten lässt das Unternehmen jedoch keine klare Linie erkennen: Einige Gruppen und Kanäle, in denen etwa rechtsterroristische Attentäter glorifiziert und Terrorpropaganda verbreitet werden, löschte Telegram in der Vergangenheit. Noch immer wird der Dienst jedoch auch von Unterstützern rechtsextremer Terroristen als Plattform genutzt.

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Vom deutschen Staat zur Einhaltung von Regeln zwingen lässt sich das Unternehmen bislang jedoch kaum. Einen Zustellungsbevollmächtigten in Deutschland, den es laut Netzwerkdurchsetzungsgesetz benennen müsste, hat Telegram nicht. Die Reaktion des Bundesamts für Justiz darauf wirkt hilflos: Es startete im Sommer zwei Bußgeldverfahren und versandte Schreiben in die Vereinigten Arabischen Emirate, wo Telegram laut Eigenangaben mittlerweile seinen Sitz hat.

Justizminister Buschmann kündigt energisches Vorgehen an

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kündigte nun ein energisches Vorgehen gegen die Verbreitung von strafbaren Inhalten wie Morddrohungen auf Telegram an. „Teile der sogenannten ‚Querdenker‘-Bewegung haben längst den Boden des Grundgesetzes verlassen; das zeigen nicht zuletzt die unsäglichen Morddrohungen gegen Ministerpräsident Kretschmer und gegen andere Repräsentantinnen und Repräsentanten unseres Staates“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Für mich ist klar: Unser Rechtsstaat muss entschieden gegen diese Hassstraftaten vorgehen. Zugleich sind auch die sozialen Netzwerke in der Pflicht: Die Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sind verbindlich – und das Gesetz kennt keine pauschale Ausnahme für Messengerdienste.“ Buschmann verwies auch auf die Bußgeldverfahren des Bundesamts für Justiz gegen Telegram.

Der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann hat ein energisches Vorgehen gegen die Verbreitung von strafbaren Inhalten wie Morddrohungen auf Telegram angekündigt.

Der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann hat ein energisches Vorgehen gegen die Verbreitung von strafbaren Inhalten wie Morddrohungen auf Telegram angekündigt.

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Buschmann fügte hinzu: „Die große politische Herausforderung der nächsten Zeit wird darin liegen, einen überzeugenden und europaweit einheitlichen Rechtsrahmen für soziale Netzwerke zu schaffen. Ein Vorschlag hierfür liegt seit letztem Jahr vor. 2022 werden die Beratungen für den Digital Services Act in die entscheidende Phase gehen. Für die neue Bundesregierung haben diese Beratungen hohe Priorität.“

Grünen-Abgeordneter von Notz: Radikalisierung schreitet unaufhörlich voran

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz, sieht gesetzgeberischen Handlungsbedarf. „Wir müssen schnellstmöglich dafür sorgen, dass die rechtsstaatliche Regulierung sich den tatsächlichen Nutzungsgewohnheiten anpasst“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Gleich mehrere rechtsterroristische Anschläge der vergangenen Jahre haben die Dringlichkeit auf tragische Weise verdeutlicht.“ Die Radikalisierung schreite unaufhörlich voran.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sei ein wichtiges Element, sagte von Notz, bleibe aber überarbeitungsbedürftig. „Zwingend bedarf es Klarheit bezüglich des genauen Anwendungsbereichs und der Frage, welche Plattformen und Messenger gegebenenfalls nicht erfasst werden“, forderte der Grünen-Politiker.

Während sich eine Regulierung der Plattform Telegram schwierig gestaltet, haben Ermittlungsbehörden trotzdem Möglichkeiten, der dortigen Verbreitung von Hass und Gewaltaufrufen entgegenzutreten. Regelmäßig veröffentlichen Mitglieder einschlägiger Gruppen strafbare Inhalte unter Klarnamen oder einfach zu identifizierenden Pseudonymen.

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Vor wenigen Tagen berichtete das ZDF-Magazin „Frontal“ über eine Telegram-Gruppe aus Dresden, deren Mitglieder Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer schmiedeten. Den Journalisten gelang es – ganz ohne polizeiliche Mittel – zwei konspirative Treffen der Gruppe in Dresdner Parks zu filmen. Das Landeskriminalamt und die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft nahmen erst in Reaktion auf die ZDF-Recherchen Ermittlungen auf.

Polizei und Verfassungsschutz haben Telegram zwar längst im Blick – auch wegen der Mobilisierungen zu teilweise verbotenen Corona-Protesten. Viele der dort verbreiteten strafbaren Inhalte bekommen die Behörden jedoch offenbar nicht mit.

Personalmangel bei den Landeskriminalämtern

Damit sich das ändere, brauche es mehr Personal in den Landeskriminalämtern, meint der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow. Denn ab Februar 2002 kommt noch mehr Arbeit auf die Ermittlerinnen und Ermittler zu: Dann müssen die Betreiber sozialer Netzwerke dem Bundeskriminalamt Inhalte, die den Rechtsstaat gefährden können, zur Strafverfolgung melden.

„Aufgrund der knappen Personalressourcen und der zahlreichen anderen Aufgaben, um die wir uns kümmern müssen, sehe ich derzeit in den Ländern ein Problem bei der Umsetzung dieser Maßnahmen“, sagte Peglow dem RND. Die Länderpolizeien müssten entsprechende Dienststellen etablieren, die sich um die Bearbeitung von Hasskriminalität kümmern. „Hinzu kommt, dass wir aufseiten der Justizbehörden, insbesondere der Staatsanwaltschaften, natürlich auch Dezernentinnen und Dezernenten benötigen, die diese Ermittlungsverfahren bearbeiten“, so Peglow.

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Der Fall Hildmann zeigt die schleppende Reaktion des Rechtsstaats

„Die Intention des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität haben wir sehr früh begrüßt“, sagte er. „Die rechtlichen Möglichkeiten müssen allerdings auch so umgesetzt werden, dass eine strafrechtlich relevante Kommunikation auch eine unmittelbare Reaktion der Ermittlungsbehörden nach sich zieht.“ Das gelte insbesondere dann, wenn Menschen Mordaufrufe oder ähnliche Inhalte in den sozialen Netzwerken verbreiten.

Es sei wichtig, dass auch „Menschen, die sich auf Telegram in so einer Weise äußern, mit einer Reaktion der Ermittlungsbehörden und der Justiz rechnen müssen.“ Wenn diese Reaktion ausbleibe, sende das eine gefährliche Botschaft und verstärke die Gefahr einer zunehmenden Radikalisierung dieser Gruppen.

Ein prominenter Fall des vergangenen Jahres zeigt, wie so eine Radikalisierung voranschreiten kann, wenn die Behörden erst spät tätig werden: Über Monate hinweg nutzte der als veganer Kochbuchautor bekannt gewordene Rechtsextremist und Verschwörungsideologe Attila Hildmann Telegram zur Verbreitung von Gewaltaufrufen. Bis Hildmanns Haus durchsucht und Kommunikationsmittel sichergestellt wurden, vergingen Monate. Als im Februar ein Haftbefehl gegen Hildmann erwirkt wurde, hatte der sich bereits in die Türkei abgesetzt.

Ministerpräsidenten befassen sich mit Hass auf Telegram

Auch die Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befassten sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag mit der Rolle von Plattformen wie Telegram. Die Bund-Länder-Runde dafür aus, dass Kommunikationsdienste, die sich faktisch zu einem „offenen sozialen Netzwerk mit Massenkommunikation“ entwickelten, gesetzlich „angemessen“ reguliert werden sollten.

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Die Länderchefs und Scholz erklärten ihre Solidarität gegenüber den Betroffenen von Hetze und Hass. „Morddrohungen und Fackelaufzüge vor Privathäusern sind inakzeptabel“, hieß es in dem gemeinsamen Beschluss. Der Beschluss ist vor allem als als Solidarisierung mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) zu verstehen.

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