Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Paritätsgesetz in Thüringen weiter unzulässig: Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde ab

Das thüringische Paritätsgesetz bleibt außer Kraft.

Das thüringische Paritätsgesetz bleibt außer Kraft.

© Quelle: imago images/Nicolaj Zownir

Eine Verfassungsbeschwerde über einen Gerichtsentscheid zum thüringischen Paritätsgesetz lehnte das Bundesverfassungsgericht ab. Im Sommer 2020 kippte der Thüringer Verfassungsgerichtshof ein Gesetz, das Parteien in Thüringen vorschreibt, abwechselnd Männer und Frauen für Wahlen aufzustellen. Geklagt hatte damals die Thüringer AfD.

 

Karlsruhe/Erfurt. Den Parteien darf in Thüringen per Gesetz weiterhin nicht vorgeschrieben werden, ihre Kandidatenlisten für Landtagswahlen abwechselnd mit Männern und Frauen zu besetzen. Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Gerichtsentscheidung, die das Paritätsgesetz in dem Bundesland für nichtig erklärt hatte, wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen, wie das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig, hieß es.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hatte im Sommer 2020 eine gesetzlich verankerte Quotenregelung für Landtagswahlen in Thüringen gekippt.

Mehr zum Thema

 

Die Freiheit der Wahl verlange, dass Wahlen nicht durch Zwang und Druck des Staates durchgeführt würden, hatte der Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofes, Stefan Kaufmann, die Entscheidung begründet. Geklagt gegen die Quotierungspflicht hatte damals die Thüringer AfD. Auch in Brandenburg scheiterte ein Paritätsgesetz, weil es nach Klagen von NPD und AfD von einem Gericht gekippt wurde.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

RND/dpa

Mehr aus Politik regional

 
Finanzen

Noch immer fehlen Hunderttausende Grundsteuererklärungen

Die Grundsteuer ist für Kommunen eine der wichtigsten Einnahmequellen. Die Abgabefrist für die Grundsteuererklärungen lief bereits vor Monaten ab. Doch noch immer fehlen einige Erklärungen in Niedersachsen - nun könnte es für betroffene Eigentümer teuer werden.

 
Region Hannover

Regierungschef Weil besucht Moschee nach Brandstiftung

Nach einer Brandstiftung an einer Moschee in Hannover hat sich Ministerpräsident Stephan Weil persönlich ein Bild von dem Tatort gemacht.

 
Sparkassentag

Merz dringt auf mehr Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand

Reichlich Politikprominenz kam zum Sparkassentag in Hannover. CDU-Vorsitzender Merz rückte Vermögensbildung für Arbeitnehmer in den Mittelpunkt seiner Rede - der Bundesfinanzminister ein anderes Thema, das ebenfalls viele Menschen betrifft.

 
Streit um Klinikum Region Hannover

Im Notfall: So schnell sind Patienten aus Hannovers Umland im Krankenhaus

Im Zusammenhang mit der Medizinstrategie für das Klinikum Region Hannover (KRH) gibt es auch eine Diskussion über Notaufnahmen und die Dauer der Fahrt ins Krankenhaus, vor allem in den Bereichen Burgdorf, Burgwedel, Laatzen, Lehrte und Uetze. So ist die Lage und so lange dauern die Fahrten.

 
Innenpolitik

Chatmodul bei Auswertung von Messengernachrichten

Ein vom Landeskriminalamt entwickeltes Chatmodul soll bei Ermittlungen gegen organisierte Kriminalität unterstützen. Dabei geht es etwa um die Auswertung von Messengernachrichten, wie das Landeskriminalamt am Mittwoch in Hannover mitteilte.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Kostenfrei bis 19:48 Uhr lesen
Runder Tisch

Lies: Südschnellweg wird breiter – aber das wäre nicht nötig gewesen

Nach monatelanger Debatte ist entschieden: Hannovers Südschnellweg wird in der Breite um satte elf auf 25 Meter wachsen. Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies räumt ein, dass eine schmalere Planung möglich gewesen wäre. Heute sieht er aber keinen Spielraum mehr, erklärte er nach dem Runden Tisch in Berlin.

 
Kostenfrei bis 20:28 Uhr lesen
Hannover

Südschnellweg-Debatte: So reagieren IHK und ADAC auf den Runden Tisch in Berlin

Bei der Konferenz in Berlin über den Ausbau des Südschnellwegs hat der Bund angeregt, noch einmal zu prüfen, ob das Bauvorhaben geteilt werden könne. Mit dem Tunnel in Döhren könne begonnen werden, um mehr Zeit für weitere Planungen in der Leinemasch zu haben. Das führt zu gemischten Reaktionen bei IHK und ADAC.

 
Kostenfrei bis 20:19 Uhr lesen
Pattensen

Baum brennt in Pattensen-Mitte – Anwohner reagiert schnell

Am Montagnachmittag ist die Pattenser Ortsfeuerwehr mit einem Großaufgebot zum Bruchwiesenweg gerufen worden. Ein Baum hatte dort Feuer gefangen, ein Anlieger bemerkte dies schnell.

 
Kostenfrei bis 20:04 Uhr lesen
Kein Kompromiss in Berlin

Frustrierte Klimaschützer: Hannovers Südschnellweg kommt in voller Breite

Der Bund und das Land wollen den Ausbau des Südschnellwegs durchziehen wie geplant. Das ist bei einem Termin in Berlin deutlich geworden. Der Frust bei Hannovers Klimaschützern ist groß.

 
Neues Angebot

Kultur im Café Eis Blume: Improvisationstheater ist in Schulenburg zu Gast

Das Café Eis Blume in Pattensen-Schulenburg bietet in Zukunft einmal im Monat ein Kulturprogramm an: Zum Auftakt ist das Improvisationstheater Improkokken am 12. Juni an der Hauptstraße zu Gast.

 
Bildung

Inklusion: Grundschule Bredenbeck und Janusz-Korczak-Schule feiern gemeinsam

Ihr Sportfest hat die Grundschule Bredenbeck genutzt, um die Kooperation mit der Janusz-Korczak-Förderschule aus Springe aufleben zu lassen. Bei Spiel und Spaß stand am Dienstag der inklusive Gedanke im Vordergrund.

 
Kommentar

Ein Zielkonflikt: Ist das große Gewerbegebiet gut für Höver oder nicht?

Bei Sehnde-Höver könnte ein riesiges Gewerbegebiet entstehen. Die Stadt befindet sich nun in einem klassischen Zielkonflikt zwischen Ökonomie und Ökologie, meint Thomas Böger.

 
Entsorgung

Ronnenberg: Aha informiert über Umstellung von Sack auf Tonne

Tschüs Restmüllsack: Zum Jahreswechsel wird bei der Müllabfuhr die Umstellung von Sack auf Tonne vollzogen. Michael Lottermoser von Aha hat jetzt den Rat der Stadt über Einzelheiten informiert.

 
Kein Respekt für Weydandt-Rückzug

„Wir brauchen eine neue Achse“: Clubikone Dieter Schatzschneider nennt Fehler bei Hannover 96

Die 96-Legende Dieter Schatzschneider benennt im Interview Fehler von Hannover 96 in der alten und erkennt Chancen für die neue Saison. Fürs Karriereende von Stürmer Hendrik Weydandt hat er allerdings kein Verständnis.

 
3x3-Weltmeisterschaft

Für Basketball-Duo aus Hannover ist in der WM-Vorrunde Schluss

Es hat nicht fürs Achtelfinale gereicht, das TKH-Duo Denzel Agyemann und Linus Beikame aus Hannover hat aber mit dem deutschen Basketball-Team bei der 3x3-WM in Wien mit guten Leistungen „für Aufsehen gesorgt“.

Spiele entdecken