Transparency: Bundesländer schneiden bei Lobbyregeln schlecht ab

Ein Schattenspiel zeichnet sich im Plenum des Bundestags zu Beginn der Sitzungswoche ab. Transparency International bemängelt die Lobbyregeln in allen Bundesländern.

Ein Schattenspiel zeichnet sich im Plenum des Bundestags zu Beginn der Sitzungswoche ab. Transparency International bemängelt die Lobbyregeln in allen Bundesländern.

Berlin. Alle 16 Bundesländer haben unzureichende Lobbyregeln. Das ist das Ergebnis einer umfassenden Untersuchung der Organisation Transparency Deutschland, die den Kampf gegen Korruption zum Ziel hat.

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Am schlechtesten schnitten Bremen mit 13 von 100 Punkten, Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls mit 13 und Berlin mit 14 Punkten ab. Am besten kam noch Thüringen (53 Punkte) weg. Mit weitem Abstand landete das von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) regierte Bundesland vor Brandenburg (32) und Schleswig-Holstein (31).

In dem Lobbyranking verglich Transparency die Lobbyregeln der Bundesländer anhand von vier Kategorien:

  • Gibt es ein verpflichtendes, öffentlich zugängliches Lobbyregister?
  • Wie ist es um einen legislativen Fußabdruck, also den externen Einfluss auf Gesetzesentwürfe, bestellt?
  • Existiert eine Karenzzeit von drei Jahren für Regierungsmitglieder, bevor sie in die Wirtschaft wechseln dürfen?
  • Und welchen Verhaltensregeln unterliegen sie? Dabei geht es etwa darum, ob Abgeordnete und Regierungsmitglieder ihre Nebentätigkeiten offenlegen müssen.
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Das Ergebnis: Elf Bundesländer haben überhaupt kein Lobbyregister. Bruchstückartige Regelungen gibt es in Thüringen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Lediglich Baden-Württemberg erfüllt die meisten Ansprüche an ein Lobbyregister.

In neun Bundesländern gibt es keine Karenzzeitregelung

Als einziges Bundesland erfüllt Thüringen essentielle Elemente eines legislativen Fußabdrucks. Auch gibt es dort eine 18- bis 24-monatige Karenzzeitregelung für aus dem Amt scheidende Regierungsmitglieder. Mithalten kann da nur Schleswig-Holstein, wo die Höchstdauer ebenfalls bei 24 Monaten liegt. Neun Bundesländer haben dagegen keinerlei Regelungen zu Karenzzeiten. Wer dort aus dem Amt scheidet, kann das vorhandene Wissen theoretisch schon am nächsten Tag in der freien Wirtschaft nutzen und sich als Lobbyist verdingen.

Den Großteil ihrer Punkte erreichen viele Bundesländer nur durch Verhaltensregeln. Mit 80 von 100 Punkten ist Nordrhein-Westfalen in dieser Kategorie Spitzenreiter. So gilt dort etwa ebenso vor wie während einer Mandatsübernahme eine Anzeigepflicht für (vorherige) berufliche Tätigkeiten oder Mitgliedschaften in Aufsichtsräten oder Vorständen. Am schwächsten schneidet hier Baden-Württemberg ab, wo es keine derartige Anzeigepflicht gibt.

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Lobbyaffären um Amthor, Wirecard und Union

Hintergrund der Untersuchung ist das unlängst vermehrte Auftreten von Lobbyaffären. Etwa um Philipp Amthor, Cum-Ex, Wirecard und nicht zuletzt der jüngste Maskenskandal um Unionsabgeordnete. So sollen die Bundestagsmitglieder Nikolas Löbel und Georg Nüßlein Großaufträge zum Kauf von Corona-Schutzmasken vermittelt und sich dabei persönlich bereichert haben.

Auf Bundesebene hatten sich Union und SPD zwar zuletzt auf ein Lobbyregister geeinigt. Doch viele halten die Pläne für unzureichend. Wolfgang Jäckle, Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland, teilte nun laut der Organisation mit: „Wir sehen aktuell deutlich, dass die Lobbyregelungen im Bund längst nicht weit genug gehen. Die Regelungen in den Bundesländern sind jedoch im Durchschnitt noch schlechter.“ Oft seien gar keine Regeln vorhanden oder von schlechter Qualität. „Das ist ein Armutszeugnis. Um die Nachvollziehbarkeit politischen Handelns und damit das Vertrauen in politische Entscheidungen zu stärken, besteht hier dringender Nachholbedarf.“

RND/cz

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