Trittin lehnt Nato-Hilfe für Türkei ab - Merkel ist besorgt

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin.

Berlin. Der Außenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion und ehemalige Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat die Forderung der Türkei nach Unterstützung der Nato im Syrien-Konflikt abgelehnt. “Einen Beistand nach Artikel 4 oder gar Artikel 5 durch die Nato-Partner kann die Türkei auf keinen Fall erwarten”, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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“Die Nato ist nicht dazu da, völkerrechtswidrige Interventionen ihrer Bündnispartner im Nachhinein durch einen Luftkrieg gegen Russland abzusichern.” Sie sei nicht die Luftwaffe im Krieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die Kurden – zumal dieser Krieg von der Türkei gemeinsam mit den islamistischen Nachfolgern von Al-Kaida geführt werde.

Scharfe Kritik an der Nato

Die europäischen Nato-Partner dürften sich “auch nicht durch Erdogans Drohung, jetzt die Grenzen für Flüchtlinge in Richtung der EU zu öffnen, beeindrucken lassen”, fügte Trittin hinzu. Die Türkei sei auf die EU angewiesen, sie sei auf die Gelder der EU angewiesen. “Das sollten die Europäer zu einer klaren Ansage nutzen“, betonte der Grünen-Politiker. “Entweder die Türkei stoppt ihren Krieg in Syrien, oder die europäischen Gelder werden nicht mehr ausgezahlt.”

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Erdogan habe mit seinem Vorgehen die Sicherheit des Bündnisses und Europas mutwillig gefährdet, beklagte Trittin. Jetzt räche sich “die verständnisheischende Leisetreterei der Nato-Staaten und ihres Generalsekretärs nach der Intervention in Syrien”.

Hätte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg der türkischen Seite von Anfang an deutlich gemacht, dass sie für ihren völkerrechtswidrigen Krieg auf keine Unterstützung rechnen könne, wäre es vielleicht nicht zu dieser Eskalation gekommen. Nun müsse es einen Waffenstillstand geben.

Bundesregierung in Sorge

Die Bundesregierung sieht die militärische Eskalation in der syrischen Provinz Idlib mit sehr großer Sorge. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin, die Bundesregierung verurteile den Angriff auf türkische Einheiten in der Region.

Es seien zeitnah politische Gespräche notwendig, sagte Seibert. Er verwies darauf, dass Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron deswegen sowohl mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert hätten.

Die Kanzlerin habe dabei die Bereitschaft zu einem Vierertreffen signalisiert. Es liege jetzt an Putin, darauf einzugehen. Die Bereitschaft der Kanzlerin dazu bestehe weiterhin. Ein konkretes Datum werde man abwarten müssen. Die Ereignisse der letzten 24 Stunden hätten aber nochmals klar gemacht, wie dringlich politische Gespräche seien.

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Ankara: Keine Änderung in Flüchtlingspolitik

Seibert sagte, Merkel habe am Freitagvormittag mit dem griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis telefoniert und werde nochmals telefonischen Kontakt zu Erdogan aufnehmen. Das türkisch-europäische Flüchtlingsabkommen bestehe weiter. Man werde die Reaktion Ankaras genau beobachten. Sowohl Europa als auch die Türkei profitierten von dem Abkommen.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin unterstrich, Deutschland sei sich sehr bewusst, welche besondere Last die Türkei mit syrischen Flüchtlingen habe. Dort halten sich mehr als 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge auf.

Ankara wies indessen Berichte zurück, wonach sie den Flüchtlingen im Land die Grenzen Richtung Europa geöffnet habe. “In der Flüchtlings- und Migrationspolitik unseres Landes, das die meisten Flüchtlinge in der Welt aufgenommen hat, gibt es keine Änderung”, hieß es in einer Stellungnahme des Außenministeriums.

Nach der jüngsten militärischen Eskalation droht nach den Worten des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen ein Krieg zwischen der Türkei, Russland und syrischen Truppen. “Es muss betont werden, dass es sich bei den russischen und syrischen Bombardierungen um schwerste Kriegsverbrechen handelt, weil die Zivilbevölkerung gezielt angegriffen, getötet und vertrieben wird”, erklärte Röttgen am Freitag in Berlin.

Er fügte hinzu, der Westen müsse sich vorwerfen lassen, dazu bislang noch kein “angemessenes Handeln gefunden zu haben”.

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Es sei anzuerkennen, “dass die Türkei bisher mit Abstand am meisten Flüchtlinge aufgenommen hat und eine Million weitere Flüchtlinge vor den Grenzen der Türkei stehen. Es muss jetzt endlich zu einer klaren Verurteilung und echtem Druck auf Russland kommen, unter Einschluss der Androhung von Sanktionen. Wir dürfen die Türkei nicht im Stich lassen. Sie verdient in dieser Situation die politische, wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung der Europäer.”

mit dpa

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