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Trotz Zensurgesetzes: Ungarn droht keine Kürzung von EU-Mitteln

Regenbogenfahne an der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin: Die EU-Kommission geht gegen Ungarns Gesetz zu Sexualität vor.

Regenbogenfahne an der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin: Die EU-Kommission geht gegen Ungarns Gesetz zu Sexualität vor.

© Quelle: Christoph Soeder/dpa

Ungarn steht in der Kritik wegen des neuen Zensurgesetzes, das Informationen über Homosexualität und Transgender beschneidet. Laut der EU-Kommission kann sie dem Land zwar keine Mittel kürzen, weil kein Missbrauch der Gelder droht. Aber eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ist durchaus wahrscheinlich.

 

Brüssel. Ungarn muss wegen seines umstrittenen Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität vorerst keine Kürzung von EU-Mitteln befürchten.

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Die EU-Kommission machte am Mittwoch deutlich, dass die neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit aus ihrer Sicht in dem Fall nicht genutzt werden kann. Diese sieht vor, dass EU-Ländern Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt gekürzt werden können - allerdings nur dann, wenn wegen Rechtsstaatsverstößen ein Missbrauch der Gelder droht.

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Letzteres droht nach Einschätzung der Kommission offensichtlich nicht. „Meine Antwort ist Nein“, sagte Kommissionsvize Vera Jourova am Mittwoch auf die Frage, ob gegen Ungarn wegen des umstrittenen Gesetzes der sogenannte Konditionalitätsmechanismus genutzt werden kann.

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Das ungarische Gesetz verbietet Publikationen, die Kindern zugänglich sind und nicht-heterosexuelle Beziehungen darstellen. Auch wird Werbung verboten, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen.

Mögliche Klage vor dem EuGH

Viele EU-Staaten und auch die Kommission sehen es deswegen als diskriminierend an. Jourova machte am Mittwoch deutlich, dass Ungarn wegen des Gesetzes eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof droht. Zudem wies sie darauf hin, dass dem Land wegen anderer Rechtsstaatsverstöße durchaus Mittelkürzungen drohen könnten.

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Ungarn weist die Vorwürfe gegen das Gesetz zurück. Aus Sicht der Regierung sorgt es nur dafür, dass Eltern allein darüber entscheiden können, wie sie die sexuelle Erziehung ihrer Kinder gestalten wollen.

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RND/dpa

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