Wie weiter im Ukraine-Konflikt? Keine Waffen, aber Nord Stream 2 als Druckmittel?

Russlands Präsident Wladimir Putin steht wegen Drohungen gegen die Ukraine in der Kritik.

Russlands Präsident Wladimir Putin steht wegen Drohungen gegen die Ukraine in der Kritik.

Berlin/Hannover. Im angespannten Ukraine-Konflikt treffen sich am Mittwoch Vertreter Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands zu Gesprächen in Paris. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sagte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Ich hoffe, dass wir bei den Gesprächen, eine kriegerische Auseinandersetzung auf unserem Kontinent abzuwenden, näher kommen.“ Sie erwarte, dass Russland seine Truppen an der ukrainischen Grenze abziehe, zur Deeskalation beitrage und die europäische Sicherheitsstruktur akzeptiere.

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Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, forderte darüber hinaus, dass Russland auch „andere hybride Formen der Kriegsführung“ unterlasse. „Um eine weitere Eskalation zu verhindern, muss Russland schon während der laufenden Gespräche spüren, dass der politische und wirtschaftliche Preis für einen Einmarsch sehr, sehr hoch wäre.“ Sollte russisches Militär die Grenze zur Ukraine überschreiten, müsse das Land „schmerzhafte politische und wirtschaftliche Konsequenzen befürchten“, sagte Roth.

Strack-Zimmermann: Nord Stream 2 hängt vom Ukraine-Konflikt ab

Strack-Zimmermann knüpft die Zukunft von Nord Stream 2 an das Verhalten Russlands im Ukraine-Konflikt. „Solange diese Aggression nicht endet, können wir doch nicht ernsthaft in weitere Gasgeschäfte mit Russland einsteigen“, sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin. „Es ist undenkbar, mit jemandem Geschäfte zu machen, der im Herzen Europas Nachbarstaaten bedroht und jetzt auch noch in Weißrussland mit weiteren Soldaten Militärmanöver abhält.“

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„Nord Stream 2 ist bisher noch nicht an den Start gegangen und wird es meiner Meinung nach auch vorerst nicht“, so Strack-Zimmermann. „Was wäre denn das für ein Signal, wenn ein Geschäftspartner gleichzeitig mit dem Säbel rasselt?“

Strack-Zimmermann bekräftigte, dass Deutschland keine latenten Waffen an die Ukraine liefern werde. Bereits im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien Waffenlieferungen in Krisengebiete ausgeschlossen. „Daran werden wir uns halten.“ Dies betonte auch der SPD-Außenpolitiker Roth. „Unsere restriktive Rüstungsexportpolitik wird sich auch mit der Ampelkoalition nicht ändern“, sagte er. Das bedeute: „Keine Lieferungen von letalen Waffen in Krisengebiete.“

Neben der Ukraine spüren laut Roth auch andere Staaten die russischen Aggressionen: „Deswegen rate ich auch dringend dazu, die Bedrohungen, die unsere polnischen oder baltischen Partner, inzwischen aber auch die finnischen oder schwedischen Freunde empfinden, sehr ernst zu nehmen. Über diese Sicherheitsinteressen dürfen wir nicht einfach hinweggehen.“

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