Berlin. Wie sich die deutsche Außenpolitik aktuell im Russland-Ukraine-Konflikt aufstellen soll, darüber herrscht auch unter Experten keine einheitliche Meinung. Während einige für einen harten Kurs der Eindämmungspolitik plädieren, fordern andere, möglichst viele Gesprächskanäle offen zu halten. Relative Einigkeit herrscht dagegen in der Einschätzung, dass die Gefahr eines neuen Krieges in Europa real ist.

Das wurde bei den elften Wirtschaftspolitischen Gesprächen des Ostinstituts Wismar am Montag deutlich, an denen Vertreter führender deutscher Think-Tanks, Politiker sowie der ehemalige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik, teilnahmen.

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Manfred Sapper, Chefredakteur der Zeitschrift „Osteuropa“, zeichnete ein düsteres Bild der Situation zwischen Russland und dem Westen, die so schlecht wie nie zuvor in den vergangenen 30 Jahren sei. Man habe es mit einem totalen Vertrauensverlust und von russischer Seite mit einer „totalen Entfremdung von westlichen Werten“ zu tun. Seit 2011 herrsche eine „Radikalisierung des Putinismus“, der auf eine „Rekonstruktion des autoritären Machtstaates mit den repressiven Mitteln der Sowjetunion“ hinauslaufe.

Sicherheitsexperte fordert friedliche Wege

In den letzten fünf Jahren habe sich die Zahl der Nichtregierungsorganisationen (NGO) in Russland halbiert, stellte Sapper fest und beklagte, dass russische Wissenschaftler inzwischen Angst hätten, für seine Zeitschrift zu schreiben. „Über 1500 Menschen, die als Publizisten gearbeitet haben, sind inzwischen ins Exil gegangen“, sagte Sapper. Russland sei heute kein Partner mehr, sondern ein Gegner der liberalen pluralistischen Ordnung, dem man mit Klarheit und politischer Härte begegnen müsse.

Horst Teltschik, der unter Helmut Kohl auch stellvertretender Chef des Bundeskanzleramtes war, mahnte, man müsse „trotzdem Wege finden, wie wir friedlich miteinander zurechtkommen“. Der 81-Jährige listete Versäumnisse des Westens in den letzten Jahrzehnten auf, die er in Fragen kleidete: „Wir hatten jährliche Außenministertreffen vereinbart. Haben sie stattgefunden? In Wien wurde ein Konfliktverhütungszentrum eingerichtet. Existiert es noch?“

Der Nato-Russland-Rat habe jahrelang gar nicht getagt und wenn, dann auf Botschafterebene. „Was können Botschafter schon bewirken?“, fragte Teltschik und fügte hinzu: Russlands Präsident Wladimir Putin habe jetzt schon viel erreicht: Der Westen sei noch nie so gesprächsbereit gewesen wie in den letzten Wochen.

Expertin: Russland wird zunehmend autoritärer

Gwendolyn Sasse, Direktorin des Zentrums für Osteuropäische und Internationale Studien (ZOiS) in Berlin, warnte vor falschen Illusionen: „Wir werden Russland nicht verändern.“ Es habe eine kontinuierliche Machtzentralisierung stattgefunden, in deren Folge auch die lokalen Selbstverwaltungen immer weiter zurückgedreht wurden. Es gebe keine echte Opposition und eine immer stärkere Überwachung der Gesellschaft. Sasse sprach von „digitalem Autoritarismus“.

Die Politikwissenschaftlerin nannte die Gefahr eines Angriffs auf die Ukraine „real“. Auch wenn es möglicherweise anfangs nur um eine Drohkulisse ging, könne es nun zum Kontrollverlust kommen. Deutschland müsse sich aktiv positionieren. Man erwarte von der Bundesrepublik eine starke Rolle innerhalb der EU. Sasse hält nichts von einem „eigenen Handlungsspielraum Deutschlands“, denn die Politik des Kremls ziele gerade darauf ab, die EU und die Nato zu spalten.

Wirtschaftsexperten: Sanktionen werden auch Deutschland treffen

Nach Einschätzung von Janis Kluge von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin sieht es konjunkturell in Russland derzeit „gar nicht so schlecht“ aus. Das Wirtschaftswachstum betrug im vergangenen Jahr 4,5 Prozent, die deutschen Exporte nach Russland seien auf dem höchsten Stand seit 2014, als die Krim annektiert wurde. Auch der russisch-chinesische Handel habe zugelegt. Allerdings sieht Kluge die wirtschaftlichen Fortschritte auf Kosten der Gesellschaft. Die Realeinkommen der Bevölkerung seien unter dem Niveau von 2014 angekommen.

Mit Blick auf Deutschland meint Kluge, man habe es nicht selbst in der Hand, wie sich die Situation in Bezug auf Russland entwickele. Deutschland müsse sich darauf einstellen, auf längere Sicht ein „hochangespanntes Verhältnis“ zu managen. Wirtschaftspolitisch sei die Bundesrepublik klug beraten, sich nicht in eine Erpressbarkeit zu begeben. Der Wandel zu einem autoritären System gehe in Russland immer weiter, die Repressionen würden zunehmen.

Auch Andreas Metz, Kommunikationschef beim Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, sieht die Gefahr eines russischen Einmarsches in die Ukraine als real an, warnt zugleich aber davor, Russland als ökonomischen Zwerg anzusehen, wie das häufig geschehe. Wenn es zu neuen Sanktionen komme, werde Russland am Ende mehr leiden, aber „auch bei uns wird das große Verwerfungen mit sich bringen“, sagte Metz.

„Wir brauchen eine neue Sicherheitsstruktur für Europa“

Der Westen müsse sich selbstkritisch aber auch fragen, was er denn tun könne, um den Konflikt zu entschärfen. Metz nannte als Beispiel eine Visaliberalisierung, um zumindest jungen Menschen aus Russland eine leichtere Einreise in die EU zu ermöglichen, damit diese sich ein Bild vom Westen machen könnten. Das Problem Klimawandel werde ohne Russland und China nicht zu lösen sein, sagte Metz und sprach sich für eine Art neue Helsinki-Konferenz aus.

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Diese Gedanken vertrat auch Andreas Steininger, Vorstandsmitglied des Ostinstituts Wismar, der sich in Anlehnung an die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE) in Europa in den 1970er-Jahren in Helsinki für die Neuauflegung eines solchen Formats aussprach.

„Wir brauchen eine neue Sicherheitsstruktur für Europa“, sagte Steininger. Dabei könnte man der Ukraine bestimmte Vorteile anbieten, wirtschaftlich, aber auch sicherheitspolitisch, und ihr einen gewissen Sonderstatus einräumen, ohne Russland zu düpieren.