„Wir bekommen nur Schweigen“: Wie der Präsident der Ukraine Selenskyj die Sicherheitskonferenz zur Anklagebank macht

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, spricht am zweiten Tag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Konferenz findet vom 18. bis zum 20. Februar 2022 im Hotel Bayerischer Hof statt.

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, spricht am zweiten Tag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Konferenz findet vom 18. bis zum 20. Februar 2022 im Hotel Bayerischer Hof statt.

München. Von zwei Konfliktparteien bleibt eine zu Hause, die andere nimmt sich die Bühne mit Macht. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Teilnahme an der Münchner Sicherheits­konferenz abgesagt. Jederzeit könne ein Angriff auf die Ukraine beginnen, warnen die USA.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj steigt in ein Flugzeug und fliegt nach Bayern. Freundlich betritt er in München die Bühne und wartet höflich auf die Übersetzung, dann legt er los. „Die Ukraine sehnt sich nach Frieden. Europa sehnt sich nach Frieden“, sagt er. „Russland erklärt, es möchte nicht angreifen.“ So weit, so sanft: „Irgendjemand lügt hier“, fährt Selenskyj fort. Und es ist klar, wen er meint: Russland.

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„Nicht nur wir brauchen Frieden, die Welt braucht Frieden“

Die Kinder in der Ostukraine führt er an, zerstörte Schulen und Kindergärten, die Krater auf Spielplätzen. Es ist ein sehr emotionaler Einstieg, und schnell beschreibt er die Dimension, die der Konflikt annehmen könne. Aus den beiden Weltkriegen müsse gelernt und ein dritter Weltkrieg verhindert werden. „Die Welt muss handeln“, ruft Selenskyj. Es gehe schließlich auch um die Sicherheit Europas. „Nicht nur wir brauchen Frieden, die Welt braucht Frieden.“

Der frühere Schauspieler spricht schnell, er ist aufgebracht, seine Rede ist eine einzige Anklage. Die Ukraine fühle sich alleingelassen, von vielen Ländern, von der Nato, von der EU, von den Vereinten Nationen. Die UN hätten noch keine Antwort auf neue Sicherheits­heraus­forderungen, die Nato und die EU vertrösteten die Ukraine mit deren Beitrittswunsch. Es werde viel geredet, aber wenig gehandelt. „Was bekommen wir? Schweigen“, beklagt sich Selenskyj. Auf diese Weise aber werde es keinen Frieden geben.

Waffen­lieferungen brauche die Ukraine, finanzielle Unterstützung, Investitionen, einen Zeitplan für einen Nato-Beitritt und außerdem eine Sicherheits­garantie. Was genau diese beinhalten soll, lässt er offen. Die Nato hat ein militärisches Eingreifen in der Ukraine ausgeschlossen. Die gegen Russland angekündigten Sanktionen müssten sofort greifen – und nicht erst nach einem Angriff. „Worauf warten Sie?“, fragt Selenskyj.

Scholz spricht über Reformvorschläge

Am Vormittag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit deutlichen Worten vor einer weiteren Eskalation gewarnt: „In Europa droht wieder ein Krieg“, hat er gesagt und Russland erneut vor Sanktionen gewarnt. Die Argumentation von Präsident Wladimir Putin, in der Ostukraine müsse ein Völkermord verhindert werden, hat er als „lächerlich“ abgebürstet. „Der Frieden in Europa kann nur gewahrt werden, wenn Grenzen nicht verschoben werden“, insistierte er.

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Seine Reform­vorschläge für EU und Nato, ein explizites Absetzen von der in Sicherheits­fragen oft als zu zurückhaltend kritisierten Amts­vorgängerin Angela Merkel, gerieten fast zur Fußnote. Als „Macht unter Mächten“ definiert Scholz die EU da selbstbewusst, fordert die Definition des Klimawandels als Sicherheitsfrage und – allerdings ohne allzu viele Details – die ausreichende Ausrüstung der Mitgliedsstaaten.

Aber die Krise ist zu akut für diese weiter gehenden Themen: Am selben Tag veranstaltet Russland ein Militärmanöver mit Atomwaffen. Aus der Ostukraine werden verstärkt Gefechte gemeldet.

Krisensitzung der G7-Außenminister

Außenministerin Annalena Baerbock trommelte ihre G7-Amtskollegen zusammen. Sie appellierten an Russland, seine Truppen von der Grenze abzuziehen. Die Bundesregierung verschärft die Reisewarnungen für die Ukraine – „jederzeit“ sei ein militärischer Konflikt in der Ukraine möglich, heißt es nun. US-Vizepräsidentin Kamala Harris betont in München den Wert des gemeinsamen Agierens.

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Selenskyj beendet seine Rede mit einem weiteren Bild. Ein ukrainischer Soldat ist gestorben. Der Präsident erinnert an dessen drei kleine Töchter. „Es ist ihr Gewissen, mit dem sie leben müssen“, ruft er dem Publikum zu.

Nach der Rede folgt ein Frageblock, Selenskyj ist deutlich ruhiger. „Das Risiko ist sehr hoch“, sagt er. „Aber wir sind nicht panisch.“ Es sei ohnehin nicht gut, jeden Tag einen Krieg herauf­zu­beschwören. Das zerstöre die Wirtschaft und die Stabilität des Landes. „Deshalb bleiben wir ruhig“, sagt er. Und wenn der US-Präsident von einem jederzeit möglichen Angriff spricht. „Das ist schwierig zu bewerten“, sagt Selenskyj – und macht sich auf den Rückflug.

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