Ukraine-Konflikt: Unionsfraktion im Ernstfall offen für Sanktionen
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Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
© Quelle: Laurence Chaperon
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Berlin. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion plädiert im Ukraine-Konflikt für eine harte Haltung gegenüber Russland inklusive der Aussetzung von Nord Stream II, Sanktionen gegen den Finanzsektor und der Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine, sollte es von russischer Seite zu einer weiteren Eskalation kommen. Das ergibt sich aus einem Positionspapier des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Johann Wadephul, das die Zustimmung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und der CSU-Führung hat und dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.
Die gemeinsame Friedens- und Sicherheitsordnung basiere auf dem Prinzip der Unverletzbarkeit der Grenzen und der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten, heißt es darin. Doch müsse man feststellen, „dass Russland diese Friedensordnung seit Jahren gezielt bedroht und die akute Eskalationssituation bewusst provoziert hat“.
Die Bundesregierung müsse deshalb im Ernstfall alle Optionen eines Sanktionspakets ziehen, „so unter anderem umfangreiche Sanktionen gegen den Finanzsektor inklusive des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs, die teilweise oder gänzliche Aussetzung der Energiepartnerschaft, inklusive Nord Stream II, sowie weitere sektorielle Sanktionen und Individualsanktionen“.
Es sei überdies zwar „richtig, dass die Bundesregierung vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen im Normandieformat auf Waffenlieferungen an die Ukraine verzichtet hat“, so das Papier. Doch diese Position sei wegen des massiven russischen Truppenaufwuchses an der Grenze zur Ukraine „überholt“.
Man spreche sich daher „im Rahmen von angemessenen Reaktionen auf weitere Eskalationen vonseiten Russlands für Lieferungen militärischer Ausrüstungsgüter an die Ukraine zum Selbstschutz und in enger Absprache mit unseren Nato- und EU-Partnern aus“.
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Nötig sei schließlich, „bereits jetzt mit der Krisenkommunikation gegenüber unserer Bevölkerung zu beginnen“, schreibt Wadephul. Es müsse „klar sein, dass wir bereit sind, auch erhebliche finanzielle Kosten zu tragen, um unsere Sicherheits- und Friedensordnung zu verteidigen“.
Eine förmliche Verabschiedung des Papiers durch die Gesamtfraktion steht noch aus.
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