Mögliche Sanktionen gegen Russland: Nord Stream 2 auch für SPD-Spitze eine Option

Lars Klingbeil, SPD-Parteivorsitzender, und Saskia Esken, SPD-Parteivorsitzende, haben klargestellt, dass auch für die SPD-Spitze alle Optionen für Sanktionen auf dem Tisch lägen, falls zu einer weiteren Eskalation Russlands kommen sollte.

Berlin. Die SPD-Spitze hat sich hinter die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz gestellt, dass im Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine alle Sanktionsmöglichkeiten auf dem Tisch liegen. Der Parteivorsitzende Lars Klingbeil machte am Samstag am Rande einer Klausurtagung des SPD-Präsidiums deutlich, dass dazu auch Konsequenzen für die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 gehören.

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„Wenn es zu einer weiteren Eskalation seitens Russlands kommt, dann liegen alle Optionen auf dem Tisch“, sagte er. „Wenn alle Optionen auf dem Tisch liegen, dann liegen wenige bis gar keine daneben. Und ich glaube, das ist an Klarheit nicht zu überbieten diese Aussage.“

Schwesig für eine schnelle Inbetriebnahme

Der SPD-Politiker Scholz hatte Anfang der Woche nach langem Zögern klargestellt, dass für ihn alle Sanktionen denkbar sind, wenn die Grenzen der Ukraine verletzt werden. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte am Donnerstag dagegen eine schnelle Inbetriebnahme der Pipeline zwischen Russland und Deutschland angemahnt. „Ich hoffe auf ein zügiges, rechtsstaatliches Verfahren, damit die Leitung in Betrieb gehen kann“, sagte sie. „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir diese Ostsee-Pipeline dringend brauchen.“

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Klingbeil rief nun dazu auf, die Kontroverse über das Thema zu beenden. „Wir sollten jetzt aufhören mit dieser Vielstimmigkeit, die wir in den letzten Tagen hatten“, sagte er. Zum Genehmigungsverfahren sagte er, dass das Sache der Bundesnetzagentur sei. „Da gibt es keinen politischen Einfluss.“

Die Bundesnetzagentur hatte das Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 2 im November unterbrochen und Auflagen erteilt, die die Betreiber erfüllen wollen. Erst danach kann das Verfahren fortgesetzt werden.

RND/dpa

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