Klare Signale vom Kanzler: Scholz rüstet auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu bilateralen Gesprächen mit dem Generalsekretär der Nato, Jens Stoltenberg, zusammen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu bilateralen Gesprächen mit dem Generalsekretär der Nato, Jens Stoltenberg, zusammen.

München. Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst und die Hoffnung zuletzt. Noch hat der russische Präsident Wladimir Putin den Befehl zum Angriff auf die Ukraine nicht gegeben, aber sein Truppenaufmarsch an der Grenze gibt ihm jederzeit die Möglichkeit dazu. Und es verbietet sich, den Mann zu unterschätzen, der 2014 die ukrainische Halbinsel Krim im Handumdrehen annektiert hat.

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Es verunsichert aber auf der anderen Seite, was US-Präsident Joe Biden gerade macht mit – objektiv nicht überprüfbaren – Geheimdienstinformationen: Er plaudert sie aus und der Inhalt klingt ungeheuerlich.

Biden sagt, Putin wolle nicht nur die Ostukraine, sondern auch die Hauptstadt Kiew angreifen. Man kann nur hoffen, dass der US-Präsident damit die Lage nicht selbst mit Worten weiter eskaliert. Die Welt braucht bei einer derart großen Kriegsgefahr dringend Staatenlenker mit kühlem Kopf. Westliche Spitzenpolitiker im In- und Ausland beschreiben Putin als glänzenden Taktiker, aber lausigen Strategen. Sollte er sich also verrannt haben, braucht er Antrieb für einen Ausweg, nicht für den Abgrund.

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Putins Handeln stärkt die Nato

Die Schmach sitzt noch immer tief, den der frühere US-Präsident Barack Obama mit seiner abschätzigen Bemerkung Putin zugefügt hat, Russland sei nur eine „Regionalmacht“. Putin will dem Westen seither das Gegenteil beweisen. Mit Aggression gegen die Ukraine hat er allerdings etwas erzielt, was er wohl als Letztes bezwecken wollte: die Stärkung der Nato.

Olaf Scholz gewinnt in diesem Konflikt zunehmend an Stärke. Seine erste Rede als Bundeskanzler bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag hatte klare Botschaften. Russland habe die Wahl: Entweder Annäherung – und Frieden – durch Dialog und Verhandlungen und Transparenz bei Waffensystemen und Übungen sowie Rüstungskontrolle. Oder hohe wirtschaftliche Kosten und Stabilitätsgefahren auch für Russland.

Dabei wählte Scholz eine neue Formel, die Putin Grenzen aufzeigen soll: „So viel Diplomatie wie möglich, ohne naiv zu sein.“ Der Kremlchef soll wissen, dass Scholz sich nicht an der Nase herumführen lassen will. Eine Formulierung war allerdings unglücklich. Scholz nannte Putins Verweis, im umkämpften ukrainischen Donbass gebe es einen Völkermord, „lächerlich“. Das passte nicht zu dem sonst souveränen Ton der Rede. Putin liegt falsch und missbraucht das Leid von Menschen im Donbass für seine Eskalationsrhetorik. Aber Lächerlichkeit passt in keinem Fall zu Tod und Verderben.

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Klare Signale von Scholz

Scholz sendete aber nicht nur klare Signale an Moskau, sondern auch an EU, USA und Nato. Überraschend erhob er einen neuen internationalen Macht- und Führungsanspruch, eingebettet in die Forderung nach einer „Neuverortung Europas und der transatlantischen Allianz“ und die eigene Beigabe von „vier grundsätzlicheren Überlegungen“ zu den nötigen Strategieprozessen.

In der Kurzfassung hat der Bundeskanzler vier Dinge gefordert. Erstens: eine deutliche Stärkung der Bundeswehr. Zweitens: die internationale Akzeptanz unterschiedlicher Machtzentren in der Welt und Europas Anstrengung, „Macht unter Mächten“ zu bleiben – also souverän. Drittens: den Ausbau gemeinsamer europäischer „Fähigkeiten“, wobei es immer auch um militärische Kompetenz geht. Und viertens: den Zusammenhalt von Europa mit den USA.

Scholz hat mit dieser Rede aufgerüstet. Er hat keinen Zweifel daran gelassen, dass er Deutschland als größte Volkswirtschaft in Europa in der Rolle eines Anführers sieht. Und damit auch sich selbst.

Gelingt ihm das, wird er der neue starke Mann in Europa. Der Härtetest ist dafür die Ukraine-Krise mit Russland. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bat in München schier verzweifelt um Unterstützung. Er fühlt sich alleingelassen. Vom Westen. Das ständige Reden über die Kriegsgefahr destabilisiere übrigens sein Land zusätzlich. Von Bidens Kriegsrhetorik hält er also nichts.

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