Unionsfraktion: Wenige Frauen auf herausgehobenen Posten

Bisher Minister und Fraktionschef, künftig Vizefraktionschef und Fraktionschef: Jens Spahn und Ralph Brinkhaus im Bundestag.

Bisher Minister und Fraktionschef, künftig Vizefraktionschef und Fraktionschef: Jens Spahn und Ralph Brinkhaus im Bundestag.

Berlin. CDU und CSU sind in der Opposition und die erste Folge ist gleich zu Beginn der Wahlperiode deutlich geworden: Es gibt noch mehr Postengerangel als sonst. Bisher hatte die Union eine ganze Batterie herausgehobener Posten zu verteilen, vom Minister über Staatssekretäre und Regierungsbeauftragte bis hin zu den Führungsposten in Fraktion und Partei den Ausschussvorsitzen im Bundestag.

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Wer nun noch einen Titel will, und damit etwas mehr öffentliche Wahrnehmbarkeit, ist auf Fraktion und Partei angewiesen.

Nun ist alles verteilt, nach einigem heftigen Ringen hat die Fraktion am Montag über das Personaltableau abgestimmt. Der Regionalproporz sollte berücksichtigt werden, der Sozialflügel drängte auf mehr Sichtbarkeit, mit Neuen und Jungen sollte ein Signal der Erneuerung gesetzt werden. Und was macht man mit bisherigen Ministern?

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Eisige Stimmung

Und dann ist da noch die CSU. Die hat schon früh klargemacht, eine stärkere Rolle in der Fraktion spielen zu wollen: Schließlich hat sie bei der Bundestagswahl deutlich weniger verloren als die CDU – nur einen Sitz. Die CDU ist dagegen um knapp 50 Sitze geschrumpft.

Wie eisig die Stimmung zwischen CDU und CSU noch ist, zeigte sich, als der CDU-Sozialflügel sich empörte, dass Posten des sozialpolitischen Sprechers an einen Sozialpolitiker der CSU fällt.

Am auffälligsten an der neuen Verteilung: Von einer gleichmäßigen Verteilung der wichtigen Posten zwischen Männern und Frauen ist die Union weit entfernt. Nur vier der elf Fraktionsvizeposten und sechs der 24 Sprecherposten gehen an Frauen. Bei den sieben Ausschussvorsitzen, die die Union besetzen kann, kommen drei Frauen zum Zuge. Weitere sieben Männer – und keine Frau – wurden mit Spezialsprecherposten abgefunden: So ist Verteidigungsstaatssekretär Thomas Silberhorn in der Fraktion künftig zuständig für transatlantische Beziehungen.

Brauns Doppelstrategie

Eine der interessantesten Personalien ist die Nominierung des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses – des wichtigsten Ausschusses der Opposition: Hierfür hat sich der bisherige Kanzleramtschef Helge Braun gemeldet, der eigentlich auch CDU-Chef werden will. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz soll am Freitag feststehen. Sollte Braun hier leer ausgehen, hätte er vorgesorgt. Interessant ist auch, dass sich der Bruder der früheren Bauministerin und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, Alois Rainer, nun bis zum Vorsitz des Finanzausschusses vorgearbeitet hat. Pikant: Der neue Vizevorsitzende des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), der bisherige Innenstaatssekretär Stephan Mayer, wird sportpolitischer Sprecher der Fraktion.

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Der bisherige Gesundheitsminister Jens Spahn begnügt sich fürs Erste mit einem Vizefraktionsvorsitz – und erarbeitet sich da ein neues Feld: Er wird zuständig für Wirtschafts- und Klimapolitik, quasi als Gegenspieler von Minister Robert Habeck (Grüne). Die bisherige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner landet eine Stufe darunter als wirtschaftspolitische Sprecherin. Das Duell um die Zuständigkeit für die Neuen Länder in der interessanten Kombination mit Gesundheitspolitik entschied der 32-jährige Sepp Müller aus Sachsen-Anhalt für sich – der Thüringer CDU-Chef Christian Hirte hatte das Nachsehen.

Die bisherige Bildungsministerin Anja Karliczek, eine Hotelbesitzerin, wird Sprecherin für Tourismuspolitik.

Andere Minister wie Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU/ Verteidigung), Gerd Müller (CSU/ Entwicklungshilfe), Horst Seehofer (CSU/ Innen) und Peter Altmaier (CDU/ Wirtschaft) sind aus dem Bundestag ausgeschieden.

Offen ist nach wie vor, wie lange der Vorsitzende der Fraktion, Ralph Brinkhaus, im Amt bleiben wird.

Die Parteichefwahl am Freitag könnte da entscheidend sein: Nur die Kandidaten Norbert Röttgen und Braun haben Brinkhaus eine Jobgarantie gegeben. Friedrich Merz hat offen gelassen, ob er als Parteivorsitzende auch nach der Fraktionsführung greifen wird.

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