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US-Senat: Fraktionschef der Demokraten will Filibusterregel kippen

Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat: Chuck Schumer (Archivbild)

Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat: Chuck Schumer (Archivbild)

© Quelle: imago images/ZUMA Wire

In den USA will der Fraktionschef der Demokraten die geplante Wahlrechtsänderung durch veränderte Abstimmungsregeln möglich machen. Dazu soll der Senat darüber debattieren, die sogenannte Filibusterregel zu lockern. Diese ermöglicht es den Parteien Gesetze durch Dauerreden zu blockieren.

 

Washington. Der Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat will die geplante Wahlrechtsänderung durch veränderte Abstimmungsregeln möglich machen. Der Senat solle noch im Januar debattieren, ob die sogenannte Filibusterregel gelockert wird, nach der eine Minderheit von 41 Stimmen bestimmte Gesetzesvorlagen blockieren kann, schrieb Chuck Schumer am Montag an seine Kolleginnen und Kollegen.

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Der Senat müsse Versuchen entgegentreten, den Wahlprozess zu delegitimieren. Dazu seien demokratische Reformen nötig.

Eine Reihe republikanisch regierter Staaten hat das Wahlrecht verschärft. Experten und Aktivisten fürchten, dass dadurch einer Reihe von Menschen die Möglichkeit zu wählen beschnitten wird. Die Demokraten im Kongress wollen dem mit einer Bundesgesetzgebung einen Riegel vorschieben. Allerdings haben sie im Senat nur eine hauchdünne Mehrheit, weshalb die Republikaner das Gesetz durch Dauerreden (englisch: Filibuster) blockieren können. Beendet werden kann diese Taktik derzeit nur mit einer Mehrheit von mindestens 60 der 100 Stimmen.

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Schumer will diese Regel nun ändern, doch ist fraglich, ob er dafür die nötige Mehrheit unter den Demokraten zusammenbekommt. Ihre Fraktionsmitglieder Joe Manchin und Kyrsten Sinema sind zwar für die Wahlrechtsreform, aber gegen eine Änderung der Filibusterregel. Ihre Stimmen sind für eine Änderung aber unverlässlich. Die Republikaner lehnen sie ab.

RND/AP

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