USA stoppen Militärhilfe für Ägypten – nach großem Waffendeal

US-Militärgerät in einem Lager auf einer US-Airbase. (Symboldbild)

Die Regierung von Joe Biden hat am Freitag wegen Menschrechtsbedenken die Streichung von 130 Millionen Dollar Militärhilfe für Ägypten angekündigt. Das Land habe die Bedingungen für die Militärfinanzierung, die seit September auf Eis liegt, nicht erfüllt, erklärte das US-Außenministerium. Die Gelder würden auf andere Programme umgeschichtet. Nähere Angaben wurden nicht gemacht.

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Erst am Dienstag hatte Washington einen massiven Waffenverkauf über 2,5 Milliarden Dollar an das Land genehmigt. Den Verkauf von Transportflugzeugen und Radarsystemen erwähnte das Ministerium in der Stellungnahme aber nicht.

Auf die offensichtliche Ungereimtheit angesprochen, erklärten US-Vertreter, die Militärhilfe und der Waffenverkauf hätten nichts miteinander zu tun. Die Demokraten im Kongress, die Blinken gedrängt hatten, die 130 Millionen Dollar nicht auszuzahlen, zeigten sich erfreut über die Entscheidung vom Freitag, gingen aber ebenfalls nicht auf den Waffenverkauf ein, der den Betrag der zurückgehaltenen Hilfe in den Schatten stellt.

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Außenminister Antony Blinken hatte im September die Freigabe von 300 Millionen Dollar an Militärgeldern für Ägypten genehmigt, jedoch 130 Millionen davon zurückgehalten und an die Bedingung geknüpft, dass die ägyptische Regierung bis Ende Januar „bestimmte Bedingungen im Zusammenhang mit den Menschenrechten“ erfüllt.

Die ägyptische Regierung ist in den vergangenen Jahren in großem Stil gegen Andersdenkende vorgegangen und hat Tausende von Menschen inhaftiert, vor allem Islamisten, aber auch säkulare Aktivisten.

RND/AP

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