Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Orbán-Besuch in Moskau: Scharfe Kritik der Europa-Grünen

Der Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten in Moskau ist für die Staatengemeinschaft EU gefährlich, sagen die Europa-Grünen.

Der Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten in Moskau ist für die Staatengemeinschaft EU gefährlich, sagen die Europa-Grünen.

© Quelle: John Thys/AFP Pool/AP/dpa

Der Besuch des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán beim russischen Präsidenten Wladimir Putin zeige, „was gerade schiefläuft in der Europäischen Union“, sagt der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund. Wieder einmal stelle die EU unter Beweis, dass sie außenpolitisch handlungsunfähig sei. Das spiele Putin in die Hände.

Damir Fras
 

Brüssel. Die Europa-Grünen haben scharfe Kritik am Besuch des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán am Dienstag beim russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau geübt. „Der Besuch Viktor Orbans in Moskau zeigt wie im Brennglas, was gerade schief läuft in der Europäischen Union“, sagte der Europaabgeordnete Daniel Freund dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Die EU schaffe es nicht, ihre Werte im Innern durchzusetzen, sagte Freund: „So wird Viktor Orbán mit seiner illiberalen Agenda zum willkommenen Gast bei jemandem, der wie Wladimir Putin die Demokratie und die EU verachtet.“

Mehr zum Thema

 

Der Besuch zeige aber auch die außenpolitische Handlungsunfähigkeit der EU, so Freund weiter: „Europa will globaler Player sein, aber gegenüber dem Aggressor aus Moskau gibt es weder eine gemeinsame Außen- noch Verteidigungspolitik.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Wegen des Einstimmigkeitgebots in der EU reiche es für Putin aus, „einen wie Viktor Orbán in sein Lager zu ziehen, und die ganze Staatengemeinschaft ist gelähmt“.

+++ Liveblog zum Ukraine-Konflikt +++

Der Besuch Orbáns war Putins erstes persönliches Treffen mit einem Regierungschef eines Nato-Mitgliedstaats seit der Eskalation zwischen Russland und dem Westen im Ukraine-Konflikt. Orban ging es dem Vernehmen nach um günstige Preise für russisches Gas. Thema dürfte auch der Ausbau eines ungarischen Atomkraftwerks durch den russischen Konzern Rosatom gewesen sein.

Mehr aus Politik regional

 
Finanzen

Noch immer fehlen Hunderttausende Grundsteuererklärungen

Die Grundsteuer ist für Kommunen eine der wichtigsten Einnahmequellen. Die Abgabefrist für die Grundsteuererklärungen lief bereits vor Monaten ab. Doch noch immer fehlen einige Erklärungen in Niedersachsen - nun könnte es für betroffene Eigentümer teuer werden.

 
Region Hannover

Regierungschef Weil besucht Moschee nach Brandstiftung

Nach einer Brandstiftung an einer Moschee in Hannover hat sich Ministerpräsident Stephan Weil persönlich ein Bild von dem Tatort gemacht.

 
Sparkassentag

Merz dringt auf mehr Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand

Reichlich Politikprominenz kam zum Sparkassentag in Hannover. CDU-Vorsitzender Merz rückte Vermögensbildung für Arbeitnehmer in den Mittelpunkt seiner Rede - der Bundesfinanzminister ein anderes Thema, das ebenfalls viele Menschen betrifft.

 
Streit um Klinikum Region Hannover

Im Notfall: So schnell sind Patienten aus Hannovers Umland im Krankenhaus

Im Zusammenhang mit der Medizinstrategie für das Klinikum Region Hannover (KRH) gibt es auch eine Diskussion über Notaufnahmen und die Dauer der Fahrt ins Krankenhaus, vor allem in den Bereichen Burgdorf, Burgwedel, Laatzen, Lehrte und Uetze. So ist die Lage und so lange dauern die Fahrten.

 
Innenpolitik

Chatmodul bei Auswertung von Messengernachrichten

Ein vom Landeskriminalamt entwickeltes Chatmodul soll bei Ermittlungen gegen organisierte Kriminalität unterstützen. Dabei geht es etwa um die Auswertung von Messengernachrichten, wie das Landeskriminalamt am Mittwoch in Hannover mitteilte.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Kostenfrei bis 23:02 Uhr lesen
Lesekompetenz

Lesenetzwerk Mentor wird 20 Jahre alt – und feiert im hannoverschen Rathaus

Das Leseprojekt Mentor hat seinen 20. Geburtstag im hannoverschen Rathaus gefeiert. Unter den Gratulanten waren auch Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) und Ex-Bundespräsident Christian Wulff.

 
Prozess

Kinderdorf erschüttert von mutmaßlichen Übergriffen

In einer Einrichtung im Landkreis Lüneburg soll ein Erzieher 20 Jahre lang Jungen sexuell missbraucht haben. Dabei gab es schon 2001 eine erste Strafanzeige.

 
Hannover

Radfahrer verursacht in der List Unfall und flüchtet zu Fuß

In Hannover-List hat ein unbekannter Radfahrer beim Überholen eine Frau gestreift. Beide stürzten. Anstatt Hilfe zu holen, flüchtet der Mann.

 
Minister Lies im Interview

„Der Westschnellweg darf nicht zum zweiten Südschnellweg werden“

Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) hat versucht, mit einem Runden Tisch einen Kompromiss zu finden, mit dem Gegner und Befürworter des Schnellwegausbaus in Hannover leben können. Im Interview räumt er ein, damit gescheitert zu sein – und sagt, welche Fehler er beim nächsten Großprojekt nicht mehr machen will.

 
Hannover-Bothfeld

Bürgerinitiative nutzt Eröffnung von Fitnessanlage für Protest

Eine Bürgerinitiative konfrontierte den Bothfelder Bezirksbürgermeister Wjahat Waraich bei der Eröffnung eines neuen Fitnessparcours mit einer Demonstration. Die Anwohnerinnen und Anwohner sind gegen die geplante Verlegung der Haltestelle Stadtfriedhof Bothfeld.

 
Auszeichnung

St.-Ursula-Schule in Hannovers Südstadt ist jetzt eine „Schule ohne Rassismus“

Die St.-Ursula-Schule in der Südstadt in Hannover ist jetzt Teil eines Netzwerks, dem schon rund 400 Schulen in Niedersachsen angehören. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) überreichte die Auszeichnung zur „Schule ohne Rassismus“.

 
Kommentar

Alles auf Anfang beim Südschnellweg

Dany Schrader

Mit einem „Runden Tisch“ wollte Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies den Protest zum Ausbau des Südschnellweges besänftigen. Nun muss er doch am bisherigen Planfeststellungsverfahren festhalten. Hat er sich verschätzt? Das fragt Dany Schrader in ihrem Kommentar.

 
Kuppelshow

Vorbei! Amir Hosseiny aus Hannover fliegt bei der „Bachelorette“ raus

Er hat lange gekämpft, es unter die Top 4 geschafft: Doch nun musste Amir Hosseiny (27) die Schweizer Show der „Bachelorette“ verlassen. Yara Buol (25) hatte keine Rose mehr für ihn. Wir wissen, woran der Infleuncer am Ende scheiterte.

 
Hannover

Südschnellweg-Debatte in Berlin: Krach zurückhaltend, Onay enttäuscht

Drei Stunden haben Politiker und Aktivisten in Berlin über den Südschnellweg diskutiert. Der Bund regt jetzt an, mit dem Bau des Tunnels zu beginnen und sich Zeit für die Leinemasch zu verschaffen.

 
Runder Tisch

Lies: Südschnellweg wird breiter – aber das wäre nicht nötig gewesen

Nach monatelanger Debatte ist entschieden: Hannovers Südschnellweg wird in der Breite um satte elf auf 25 Meter wachsen. Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies räumt ein, dass eine schmalere Planung möglich gewesen wäre. Heute sieht er aber keinen Spielraum mehr, erklärte er nach dem Runden Tisch in Berlin.

Spiele entdecken