Brüssel. Es ist eine der wichtigsten Wahlen in der EU in diesem Jahr – und der rechtsnationale Regierungschef von Ungarn, Viktor Orban, muss zum ersten Mal seit zwölf Jahren um die Macht in Budapest bangen.

Sechs Oppositionsparteien, die in den Umfragen derzeit nur knapp hinter Orbans Partei Fidesz liegen, haben sich auf einen Kleinstadt-Bürgermeister als Herausforderer Orbans verständigt. Er heißt Péter Márki-Zay und verspricht, Ungarn wieder auf EU-Kurs zu bringen, wenn er die Wahl am 3. April gewinnen sollte.

Als erste Amtshandlung werde er dafür sorgen, dass die Europäische Staatsanwaltschaft in Ungarn ermitteln dürfe, sagte Márki-Zay am Mittwoch in einer Online­presse­konferenz. Er werde den Kampf gegen die grassierende Korruption in Ungarn aufnehmen. „Das ist mein zentrales Thema“, sagte Márki-Zay.

Orban regiert in Ungarn ununterbrochen seit 2010. Kritiker werfen ihm einen autoritären Führungsstil und massive Korruption vor. Staatliche Institutionen, die neutral agieren sollten, wie Staatsanwaltschaft, Gerichtsbarkeit und Verfassungsgericht, hat er mit loyalen Parteigängern besetzt. Nach einer Analyse des Thinktanks Freedom House aus den USA ist Ungarn als einziges EU-Land keine vollwertige Demokratie mehr. Orban nennt Ungarn eine „illiberale Demokratie“.

Márki-Zay räumte ein, dass sein Wahlsieg noch lange nicht feststehe. Orbans Partei kontrolliere „90 Prozent der Medien“ in Ungarn. Das erschwere den Wahlkampf vor allem auf dem Land enorm. Dort sei Orban im Vorteil, „während wir in Budapest und anderen Städten sicher gewinnen werden“, sagte Márki-Zay. „Orban hat leider viel mehr Ressourcen als wir.“

Oppositionsbündnis von ganz links bis ganz rechts

Hinzu kommt: Das Oppositionsbündnis setzt sich aus Parteien von ganz links bis ganz rechts zusammen. Einigkeit besteht nur in dem Wunsch, Orban von der Macht zu vertreiben. In den einzelnen Politikfeldern sieht es dagegen ganz anders aus.

Die Wahl wird auch das künftige Verhältnis Ungarns zur EU bestimmen. Gewinnt Orban, dann werde er seine Obstruktionspolitik weiterführen und die EU verunglimpfen wie bisher, sagen EU-Diplomaten. Gewinnt dagegen Márki-Zay, dann könnte Bewegung in die umstrittene Migrationspolitik und in den Streit um die Einhaltung rechtsstaatlicher Normen kommen.

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Unklar ist noch, wie sich ein in der kommenden Woche anstehendes Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum sogenannten Rechtsstaatsmechanismus auf den Wahlkampf in Ungarn auswirken wird. Der EuGH entscheidet am Mittwoch, ob EU-Staaten wie Ungarn und Polen künftig weniger Geld aus dem Brüsseler Budget bekommen, wenn sie gegen rechtsstaatliche Normen verstoßen.