Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Wahlrechtsreform: Union hält Reduzierung der Wahlkreise für 2021 noch machbar

Das Plenum des Bundestages.

Das Plenum des Bundestages.

© Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Der Bundestag ist seit der Wahl 2017 mit 709 Abgeordneten so groß wie nie. Doch die Parteien können sich bislang nicht auf eine Wahlrechtsreform einigen. Ähnlich wie der Bundeswahlleiter hält nun auch die Unionsfraktion noch eine Reduzierung der Wahlkreise für 2021 für machbar.

 

Berlin. Für die diskutierte Verringerung der Wahlkreise noch vor der Bundestagswahl 2021 wäre aus Sicht der Unionsfraktion noch Zeit. "Sicherlich ist es ambitioniert, jetzt noch die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren, aber noch ist es weder rechtlich noch tatsächlich unmöglich", erklärte Unions-Wahlrechtsexperte Ansgar Heveling am Montag in Berlin.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Entscheidend sei, dass die nächste Bundestagswahl effektiv vorbereitet und durchgeführt werden könne. “Das schließt eine Änderung von Wahlkreisen auch nach Beginn der Aufstellungsfristen nicht aus, so lange noch ausreichend Zeit ist, diese effektive Vorbereitung sicherzustellen”, betonte Heveling.

Die Festlegung des Bundeswahlgesetzes, nach der eine Aufstellung frühestens 32 Monate nach Beginn der laufenden Wahlperiode möglich sei, solle ausschließen, dass Kandidaten nicht zu früh aufgestellt werden. "Sie ist aber nicht als Ausschlussfrist für Änderungen am Wahlrecht anzusehen", erklärte der CDU-Politiker.

Bundeswahlleiter sieht ebenfalls Chancen

Auch nach Einschätzung von Bundeswahlleiter Georg Thiel ist es noch nicht zu spät, die Zahl der Wahlkreise für die Bundestagswahl zu reduzieren. “Auch bei einer Neuordnung der Wahlkreise können der Bundeswahlleiter und die Wahlorgane der Länder die kommende Bundestagswahl ohne wahlrechtliche Beanstandungen realisieren”, sagte Thiel dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Dafür müsste nach seinen Worten lediglich der Bundestag das Wahlgesetz erneut ändern.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Der Bundestag ist seit der Wahl 2017 mit 709 Abgeordneten so groß wie nie. Befürchtet wird, dass er im kommenden Jahr auf mehr als 800 Mandate wachsen könnte, wenn das Wahlrecht nicht geändert wird. FDP, Grüne und Linke waren zuletzt mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf für eine Wahlrechtsreform gescheitert, die eine Reduzierung der Wahlkreise von derzeit 299 auf 250 vorsieht. Die Union hat 280 vorgeschlagen. Die SPD will eine Deckelung der Zahl der Abgeordneten bei 690.

Mehr zum Thema

 

Die FDP-Fraktion würde für eine rasche Lösung der Verkleinerung des Bundestags auch eine Sondersitzung des Parlament in der Sommerpause in Kauf nehmen. “Wir erwarten von der großen Koalition eine zeitnahe Lösung bei der Wahlrechtsreform, notfalls mit einer Sondersitzung des Bundestages in der parlamentarischen Sommerzeit”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführers der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, dem RND.

RND/dpa

Mehr aus Politik regional

 
Finanzen

Noch immer fehlen Hunderttausende Grundsteuererklärungen

Die Grundsteuer ist für Kommunen eine der wichtigsten Einnahmequellen. Die Abgabefrist für die Grundsteuererklärungen lief bereits vor Monaten ab. Doch noch immer fehlen einige Erklärungen in Niedersachsen - nun könnte es für betroffene Eigentümer teuer werden.

 
Region Hannover

Regierungschef Weil besucht Moschee nach Brandstiftung

Nach einer Brandstiftung an einer Moschee in Hannover hat sich Ministerpräsident Stephan Weil persönlich ein Bild von dem Tatort gemacht.

 
Sparkassentag

Merz dringt auf mehr Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand

Reichlich Politikprominenz kam zum Sparkassentag in Hannover. CDU-Vorsitzender Merz rückte Vermögensbildung für Arbeitnehmer in den Mittelpunkt seiner Rede - der Bundesfinanzminister ein anderes Thema, das ebenfalls viele Menschen betrifft.

 
Streit um Klinikum Region Hannover

Im Notfall: So schnell sind Patienten aus Hannovers Umland im Krankenhaus

Im Zusammenhang mit der Medizinstrategie für das Klinikum Region Hannover (KRH) gibt es auch eine Diskussion über Notaufnahmen und die Dauer der Fahrt ins Krankenhaus, vor allem in den Bereichen Burgdorf, Burgwedel, Laatzen, Lehrte und Uetze. So ist die Lage und so lange dauern die Fahrten.

 
Innenpolitik

Chatmodul bei Auswertung von Messengernachrichten

Ein vom Landeskriminalamt entwickeltes Chatmodul soll bei Ermittlungen gegen organisierte Kriminalität unterstützen. Dabei geht es etwa um die Auswertung von Messengernachrichten, wie das Landeskriminalamt am Mittwoch in Hannover mitteilte.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Kostenfrei bis 20:53 Uhr lesen
Gewerkschaften

Sascha Dudzik ist neuer Chef der IG Metall in Hannover

Nach dem Weggang von Dirk Schulze übernimmt Sascha Dudzik die Leitung der IG Metall in Hannover. Zur Zweiten Bevollmächtigten wurde Susanne Heyn gewählt. Sie kehrt nach Niedersachsen zurück.

 
Kostenfrei bis 20:30 Uhr lesen
Doku „Never again“

Hannovers Helge Fuhst trifft CNN-Legende Wolf Blitzer

Beide beherrschen das Fernsehgeschäft aus dem Effeff, nun haben sie sich erstmals getroffen: Hannovers „Tagesthemen“-Moderator Helge Fuhst (39) hat in Berlin die Holocaust-Doku von CNN-Legende Wolf Blitzer (75) ausgezeichnet und vorgestellt. Hier erzählt Fuhst von der Begegnung und „Never again“.

 
Hannover 96

Mallorca und Bergluft: So verbringen die Profis von Hannover 96 ihren Sommerurlaub

Die Profis von Hannover 96 sind im Urlaub – nur kurz bis zum ersten Trainingstag am 22. Juni, aber Louis Schaub, Cedric Teuchert und Co. lassen es sich gut gehen. Von der Bergspitze bis zum Bierkönig auf Mallorca – wir sagen, wo die Stars dieser Tage unterwegs sind.

 
Unglück

Waldbrand am Brocken im Harz – Feuer gelöscht

Einen Tag nach Ausbruch des Waldbrands in der Nähe des Brockens im Harz ist das Feuer unter Kontrolle. Die Löscharbeiten allerdings gehen weiter. Viele Wanderwege sind noch gesperrt.

 
Handball: Junioren-Bundesliga

Keine Bundesliga ohne Burgdorf: TSV-Junioren schaffen Qualifikation

Es war knapp, aber es hat gereicht. Mal wieder. Denn ohne die TSV Burgdorf ist eine A-Junioren-Bundesliga im Grunde ja auch gar nicht vorstellbar.

 
Knappes 5:4

In Dresden: DTV Hannover mit erstem Sieg in der Tennis-Bundesliga

Beim BW Dresden Blasewitz gab es für die Frauen vom DTV Hannover den ersten Saisonsieg in der 1. Bundesliga. Jetzt können sie mit einem guten Gefühl in die vierwöchige Pause gehen.

 
Übergriffe

Hinweise auf mehrere Gewalttaten beim CSD in Hannover – offenbar Frau am Opernplatz vergewaltigt

Nach dem Christopher-Street-Day (CSD) in Hannover melden sich immer mehr Menschen, die dem Organisationsteam von sexuellen und queerfeindlichen Übergriffen berichten. Zwei Fälle wiegen besonders schwer. Offenbar hat das Sicherheitskonzept der Demo am 27. Mai den Anfeindungen nicht standgehalten.

 
Freizeit

Wunstorf: Neubürgerempfang mit Matjes, Chören und Vereinen

Matjesbrötchen, Matjesteller und jede Menge Unterhaltung: Der Neubürgerempfang in Wunstorf wird größer als sonst. Denn zeitgleich feiert die Sparkasse Hannover ihr Jubiläum.

 
Verkehrsplanung

Südschnellweg-Ausbau: Gegner versammeln sich am Kröpcke zur Mahnwache

Der Frust bei Klimaschutzgruppen in Hannover ist groß. Aus ihrer Sicht hat die Expertenrunde zum Südschnellweg nichts gebracht. Vor dem finalen Termin mit dem Ministerium in Berlin gibt es harsche Kritik. Gegner des Ausbaus versammelten sich am Montagabend am Kröpcke zu einer Mahnwache.

 
Klassik Open Air

Von Mozart über Verdi bis Donizetti: Es wird eine Gala im Maschpark

Das Programm für das Hannover Klassik Open Air im Maschpark steht fest. Am 14. und 15. Juli gibt es Auszüge aus verschiedenen Opern, drei Gesangssolisten treten auf. Der Eintritt ist für alle frei.

Spiele entdecken